2.316 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Mitwirkung des Betriebsrats" in allen Themenbereichen.

Tenor Der Antrag wird abgewiesen. Tatbestand A. Die Antragstellerin begehrt mit dem vorliegenden Verfahren den Ausschluß der Beteiligten zu 2–15 aus dem Betriebsrat der Firma Viessmann Werke GmbH & Co.. Die Firma Viessmann Werke GmbH & Co. (Beteiligte zu 16) betreibt drei Werke in Allendorf/Eder und Battenberg mit ca. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung bei Versetzung auf Dauer in einen anderen Betrieb Leitsatz (redaktionell) Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn ein Arbeitnehmer auf Dauer in einen anderen Betrieb des Arbeitgebers versetzt wird. Dieses Mitbestimmungsrecht entfällt nur dann, wenn der Arbeitnehmer mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entfernung eines Postbeamten aus dem Dienst wegen Unterschlagung von Nachnahme- und Nachentgelten Nachgehend Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des gerichtsgebührenfreien Berufungsverfahrens fallen dem Beklagten zur Last. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pressefreiheit. Kündigung eines Tendenzträgers ohne Anhörung des Betriebsrats Leitsatz (amtlich) 1. Das Grundrecht der Pressefreiheit verwehrt dem Staat eine unmittelbare Einflußnahme auf die Tendenz von Presseerzeugnissen; er darf auch nicht durch rechtliche Regelungen die Presse ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterlassungsansprüche. unzulässige Rechtsausübung Leitsatz (amtlich) Den Unterlassungsansprüchen des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 BetrVG und § 23 Abs. 3 BetrVG kann in besonders schwerwiegenden und eng begrenzten Ausnahmefällen der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nach § 2 Abs. 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Erweiterung der Beteiligung des Betriebsrats Leitsatz (redaktionell) 1. Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats nach dem BetrVG können durch Tarifvertrag erweitert und verstärkt werden (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 18. August 1987 - 1 ABR 30/86 - zur Veröffentlichung ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1.) Abweichende Arbeitszeit im Sinne von § 8.4 MTV Metallindustrie Nordwürttemberg-Nordbaden ist – hinsichtlich ihrer Verteilung – keine regelmäßige Arbeitszeit im Sinne von § 7.5.2 MTV Metallindustrie Nordwürttemberg-Nordbaden. 2.) Zur abweichenden Arbeitszeit i. S. v. § 8.4 MTV Metallindustrie ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. April 1998 – 7 BV 13/97 – wird hinsichtlich der Anträge zu I, II 3a)–l) und III 3. zurückgewiesen. Auf den Gegenantrag zu 2) des Bete...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorzeitige Beendigung des Betriebsratsamtes. ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung Leitsatz (amtlich) 1. Kündigen sämtliche Betriebsratsmitglieder sowie Ersatzmitglieder ihr Arbeitsverhältnis, so endet auch das Amt des Betriebsrats selbst. Dies gilt jedoch nicht, wenn sich der Arbeitgeber ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitwirkung des Betriebsrats bei Eingliederung neu eingestellter Beschäftigter in ein mitbestimmtes Schichtsystem Leitsatz (amtlich) 1. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ist nicht verletzt und rechtfertigt keinen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats, wenn eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Firma Tenor Das Bundesverfassungsgericht wird ersucht, darüber zu entscheiden, ob § 99 Absatz 1 Betriebsverfassungsgesetz auch insoweit mit dem Grundgesetz, insbesondere Arteil 9 Abs. 3, vereinbar ist, als auch vor arbeitskampfbedingten Einstellungen und Versetzungen der Betriebsrat ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluss wird geändert. Die aufschiebende Wirkung der von der Antragstellerin gegen die Entlassungsverfügung der Antragsgegnerin vom 28. September 2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 23. Oktober 2000 erhobenen Klage (10 K 7740/00 – Verwaltungsgericht Düsseldorf) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterrichtung und Beratung bei der Personalplanung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Feststellung des Personalbedarfs für ein geplantes Projekt ist auch schon vor Zustimmung des einzigen Zuwendungsgebers Personalplanung iS von § 92 BetrVG, das Gleiche gilt für Abweichung von dem vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verzicht auf Sozialplananspruch. Zustimmung des Betriebsrats. Beschlussfassung im Betriebsrat Leitsatz (redaktionell) Unterrichtet der Arbeitgeber den Betriebsrat über den Abschluss eines widerruflichen Vergleichs, wonach dem Arbeitnehmer über den vereinbarten Abfindungsbetrag hinaus ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung eines Betriebsarztes Leitsatz (redaktionell) Die fehlende und auch nicht ersetzte Zustimmung des Betriebsrates zur Abberufung eines Betriebsarztes nach § 9 Abs 3 ASiG führt zumindest dann zur Unwirksamkeit der dem Betriebsarzt ausgesprochenen Beendigungskündigung, wenn diese ...mehr