3.866 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Minijob" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Pflegeversicherung. freiwillig versicherter Rentner in der Krankenversicherung. keine Beitragspflicht von Arbeitsentgelten aus Minijobs Orientierungssatz 1. Die Rechtsprechung des BSG hinsichtlich der Nichtberücksichtigung von Arbeitsentgelt aus einem Minijob bei der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückwirkender Eintritt der Sozialversicherungspflicht. Zusammenrechnung mehrerer geringfügiger Beschäftigungen. Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze. grob fahrlässige Pflichtverletzung des Arbeitgebers Leitsatz (amtlich) Zum (hier bejahten) rückwirkenden Eintritt der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Beitragsnachforderung. Tätigkeit als medizinische Assistentin in einer hausärztlichen Gemeinschaftspraxis. Ausübung mehrerer geringfügiger Nebenbeschäftigungen neben einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung. Zusammenrechnungsgebot. Auslegung der Ausnahmeregelung ...mehr

Orientierungssatz Hat eine Beschäftigte dauerhaft Urlaubsvertretungen übernommen und danach geringfügig entlohnte Beschäftigungen bei demselben Arbeitgeber ausgeübt, ist von einem einheitlichen Beschäftigungsverhältnis auszugehen. Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 27. April ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pflegeversicherung. freiwilliges Mitglied. Beitragserhebung aus geringfügig entlohnter Beschäftigung Leitsatz (amtlich) Für die Beitragserhebung aus einer geringfügig entlohnten Beschäftigung fehlt es bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Pflegeversicherung an einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. geringfügig entlohnter LKW-Fahrer ohne Güterkraftverkehrslizenz. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit. Abgrenzung. unverschuldete Unkenntnis von der Pflicht zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen. keine besondere Sachkunde ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungsrecht: Voraussetzung der Annahme einer einheitlichen Beschäftigung bei Wechsel von geringfügiger und kurzfristiger Beschäftigung in einem Landwirtschaftsbetrieb Orientierungssatz War ein Beschäftigter in einem landwirtschaftlichen Betrieb mit einem geringfügigen und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Zulassung zur Teilnahme am Haushaltsscheckverfahren Orientierungssatz 1. Das Haushaltsscheckverfahren findet nach § 28a Abs. 7 S. 1 SGB 4 nur dann Anwendung, wenn es sich um eine Beschäftigung im privaten Haushalt handelt und das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beginn der Sozialversicherungspflicht. geringfügige Beschäftigung. Feststellung von Mehrfachbeschäftigung. Zusammenrechnung. grobe fahrlässiges Versäumnis des Arbeitgebers bei Sachverhaltsaufklärung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung. Eintritt von Versicherungspflicht bei Wegfall ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungsrecht: Versicherungspflicht für einen Minijob bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen. Aufklärungspflicht des Arbeitgebers über die Anzahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse eines Arbeitnehmers Orientierungssatz Hat ein Arbeitgeber darauf verzichtet, eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückforderung eines Zuschusses zum Anpassungsgeld für Arbeitnehmer im Rheinisch-Westfälischen Steinkohlebergbau nach teilweisem Widerruf der Bewilligung des Anpassungsgeldes Leitsatz (redaktionell) Ein Arbeitnehmer ist zur Rückgewährung erhaltener Zuschüsse zum Anpassungsgeld für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung von selbständiger gewerblicher Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung Leitsatz (redaktionell) Wer einen Kaufvertrag über einen Döner-Laden abgeschlossen und anschließend ca. 2/3 des Kaufpreises in Raten bezahlt und im Übrigen den Betrieb selbständig geführt hat, kann nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beginn der Sozialversicherungspflicht. Ausübung mehrerer geringfügiger Beschäftigungen. Zusammenrechnung. Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze. Beginn der Sozialversicherungspflicht mit Bekanntgabe des Bescheides der Einzugsstelle oder des Rentenversicherungsträgers. rückwirkender ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Zeitgeringfügigkeit einer Beschäftigung unter Berücksichtigung eines zuvor im selben Kalenderjahr beendeten Freiwilligendienstes (hier Freiwilliges Soziales Jahr). Eine Zusammenrechnung beider Zeiten findet nicht statt. 2. Die Arbeitshilfe der Minijobzentrale zur Prüfung der Berufsmäßigkeit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Pflegeversicherung. Berücksichtigung von Einnahmen aus einer geringfügigen Beschäftigung bei der Beitragsberechnung. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Einnahmen aus einer geringfügigen Beschäftigung eines freiwilligen Mitglieds der gesetzlichen Krankenversicherung sind in ...mehr