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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.08.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Arbeitsunfall. Dienstreise zwecks Stärkung der Kundenbindung. Skiabfahrt. sachlicher Zusammenhang. Geschäftsführer. eigenwirtschaftlicher Zweck. keine Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis. Nichtanrechnung auf den Jahresurlaub Orientierungssatz 1. Zum ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.11.2000 4 Wochen testen

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) UWG-Recht. „SIM-Lock-Angebot” Leitsatz (amtlich) Die Werbung für ein so genanntes „SIM-Lock-Handy-Angebot” ist relevant irreführend, wenn sie mit einer erheblichen zeitlichen Bindung (hier: 24 Monate) des Kunden an einen bestimmten Provider einhergeht, diese Tatsache indes ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.03.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Löschung einer Marke wegen Nicht-Benutzung (Bärentaler) Leitsatz (amtlich) 1. Bestreitet der Löschungskläger die vom Markeninhaber vorgetragenen Benutzungshandlungen, muss der Markeninhaber die Benutzung nach der neuen Rechtsprechung des BGH beweisen. 2. Zur Auslegung der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.06.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit der AGB bei Vielfliegerprogramm einer Fluggesellschaft Leitsatz (amtlich) 1. Nimmt der Teilnehmer eines Prämienprogramms für sich das Recht in Anspruch, entgegen einem in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers enthaltenen Übertragungsverbot einen Anspruch auf ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.02.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Haspa Finanzholding. Kreissparkasse Lauenburg Tenor I. Das mit Schreiben vom 14. Juni 2011 angemeldete Zusammenschlussvorhaben, der Erwerb von 25,1% am Stammkapital der Beteiligten zu 2. durch die Beteiligte zu 1. sowie der Beteiligungsvertrag in der Fassung vom 29. Juli 2011 und der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.04.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) electronic cash-Kartenzahlungen Tenor I. Die im Folgenden unter Ziffer II. – VI. aufgeführten Verpflichtungszusagen werden gemäß § 32 b Abs. 1 S. 1 GWB gegenüber den Beteiligten für verbindlich erklärt: II. Der Beteiligte zu 1. hat mit Schreiben vom 7. März 2014, eingegangen am 12. März ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.07.2023 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichbehandlungsgrundsatz im Betrieb. Sachgerechte Differenzierung im Rahmen des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Unterschiedliche Einsatzzwecke im Betrieb als Differenzierungsgrund Leitsatz (redaktionell) 1. Handelt der Arbeitgeber bestimmte arbeitsvertragliche Regelungen nicht mit dem ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.09.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Arbeitsunfall. Dienstreise zwecks Stärkung der Kundenbindung. Skiabfahrt. sachlicher Zusammenhang. Geschäftsführer. eigenwirtschaftlicher Zweck. keine Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis Orientierungssatz Zum Nichtvorliegen eines Arbeitsunfalles eines ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.10.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitgliedschaft und Teilnehmerstatus in Vielflieger- und Prämienprogramm eines Luftverkehrsunternehmens. AGB-Klausel über Weitergabe von Prämiendokumenten Leitsatz (amtlich) Die Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens "Prämiendokumente können ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.04.2006 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG Freiburg vom 27.5.2005 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Auf die tatsächlichen Feststell...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.07.2025 4 Wochen testen

Arbeitsergebnis als maßgebend für die Bestimmung eines Arbeitsvorgangs im Tarifsinne i.R.d. Eingruppierung und Zahlung von Differenzvergütung 1. Im Eingruppierungsrechtsstreit obliegt dem klagenden Beschäftigten nach den allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen die Darlegungslast. 2. Der Umstand, dass die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.01.2008 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Für Lesezirkel (LZ) kann der Zeitschriftenverlag wirtschaftlich sinnvolle Liefer- und Zahlungsbedingungen vereinbaren, vor allem um die Reichweite von Zeitschriftentiteln zu erhöhen. Eine solche LZ-Vereinbarung ist nicht kartellrechtswidrig (§§ 1, 81 GWB). Eine Belieferung hat nicht etwa schon zu ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.10.2007 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Für Lesezirkel (LZ) kann der Zeitschriftenverlag wirtschaftlich sinnvolle Liefer- und Zahlungsbedingungen vereinbaren, vor allem um die Reichweite von Zeitschriftentiteln zu erhöhen. Eine solche LZ Vereinbarung ist nicht kartellrechtswidrig (§§ 1, 81 GWB). Eine Belieferung hat nicht etwa schon zu ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.12.2024 4 Wochen testen

ECLI:DE:LAGTH:2024:1217.1SA73.24.00 Eingruppierung eines Beschäftigten nach den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsordnung i.R.e. Zahlungsanspruchs von Differenzvergütung Für die Bestimmung eines Arbeitsvorgangs im Tarifsinne bei der Frage um die Eingruppierung eines Beschäftigten ist das Arbeitsergebnis maßgebend. Bei ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.09.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerliche Behandlung einer Bier-Verkaufsförderaktion mit Treuepunkten - Prämien als Geschenke von geringem Wert Leitsatz (amtlich) 1. Die Lieferung von Prämien einer Brauerei an Bierkunden gegen Einsendung von Treuepunkten, die die Kunden nach Maßgabe der im Einzelhandel ...mehr