7.963 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) EDEKA. Trinkgut-Märkte Tenor I. Das mit Schreiben vom 09. April 2010 angemeldete Zusammenschluss vorhaben wird nach § 40 Abs. 2 und 3 GWB mit folgenden Nebenbestimmungen freigegeben: 1. Veräußerungsverpflichtung Die Freigabe erfolgt unter folgenden aufschiebenden Bedingungen: Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anpassungspflicht eines Arbeitgebers im Hinblick auf die Konditionen eines geschlossenen Aufhebungsvertrags zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Leitsatz (amtlich) Ein Arbeitnehmer, der auf Basis eines Freiwilligenprogramms einen Aufhebungsvertrag mit Abfindungszahlung abschließt, hat ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Konditionenkartell Betonschalungen. Prüfung eines angemeldeten Konditionenkartells nach § 9 Abs. 3 GWB i.V.m. § 2 Abs. 2 und § 12 GWB Tenor 1. Dem am 8. November 2004 wirksam angemeldeten Konditionenkartell FBS Betonschalungen, bekannt gemacht im Bundesanzeiger, Jahrgang 56, Nr. 224 vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Verbraucherschutz. Basisprospekt. Prospektnachtrag. Endgültige Bedingungen. Zeitpunkt sowie Art und Weise der Veröffentlichung erforderlicher Informationen. Voraussetzungen der Veröffentlichung in elektronischer Form Normenkette Richtlinie 2003/71/EG Art. 14 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Auch einem marktbeherrschenden Softwareunternehmen steht es frei, bei seiner Preispolitik zwischen Universitäten und (anderen) Forschungseinrichtungen zu unterscheiden. Normenkette AEUV Art. 102; EuGVVO Art. 7 Nr. 1; EuGVVO Art. 7 Nr. 2; GWB § 19 Abs. 2 Nr. 1; GWB § 19 Abs. 2 Nr. 2; GWB § 33 Abs. 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kartellschadensersatzansprüche als Folge eines Informationsaustauschs auf Lieferantenebene Leitsatz (amtlich) 1. Die Bindungswirkung des Bußgeldbescheides einer Kartellbehörde beschränkt sich auf die Feststellungen zum Kartellrechtsverstoß und umfasst nicht die Schadensentstehung und ...mehr

Tenor I. Auf die Beschwerde der Beigeladenen zu 4. wird der Beschluss des Bundeskartellamts vom 30. Dezember 2019, Az.: B7-21/18, aufgehoben. II. Das Bundeskartellamt trägt die Kosten des gerichtlichen Verfahrens zu 70 % und die der Beigeladenen zu 4. in der Beschwerdeinstanz zur zweckentsprechenden Erledigung der ...mehr

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00, Ordnungshaft ...mehr

Verfahrensgang BKartA (Beschluss vom 03.07.2014; Aktenzeichen B2 - 58/09) Nachgehend BGH (Beschluss vom 23.01.2018; Aktenzeichen KVR 3/17) Tenor I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Bundeskartellamts (B2 - 58/09) vom 3.7.2014 wegen nachträglicher Feststellung einer Zuwiderhandlung nach § ...mehr

Nachgehend BGH (Urteil vom 06.10.2015; Aktenzeichen KZR 17/14) OLG Düsseldorf (Urteil vom 26.02.2014; Aktenzeichen VI-U (Kart) 7/12) Tenor Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Boykottaufruf. des Verstoßes gegen das Boykottverbot (§ 21 Abs. 1 GWB) und das Verbot der Nachteilsandrohung oder -zufügung zum Zweck der Umgehung eines kartellrechtlichen Verbots (§ 21 Abs. 2 GWB) Tenor 1. Dem Beteiligten wird untersagt, die von ihm mit Schreiben des ...mehr

Tenor I. Die Entscheidung der Durchsetzungsbehörde vom 23. Mai 2024 (Aktenzeichen 516-04.01-04/22) wird aufgehoben II. Die Durchsetzungsbehörde trägt die Gerichtskosten sowie die der Klägerin im Klageverfahren zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit entstandenen notwendigen Auslagen. III. Die Revision ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abschluss eines Aufhebungsvertrags durch die Arbeitsvertragsparteien i.R.e. von dem Arbeitgeber aufgelegten "Freiwilligenprogramms" Leitsatz (amtlich) Schließen die Arbeitsvertragsparteien im Rahmen eines von der Arbeitgeberin aufgelegten "Freiwilligenprogramms" einen Aufhebungsvertrag, ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Feststellung, dass ein marktbeherrschendes oder marktstarkes Unternehmen ein anderes Unternehmen aufgefordert hat, ihm ohne sachlich gerechtfertigten Grund Vorteile zu gewähren, setzt nicht voraus, dass der Normadressat eine Besserstellung gegenüber seinen Wettbewerbern verlangt hat. b) Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu den Folgen des Hornbach-Urteils des EuGH für die Beurteilung der Gemeinschaftsrechtmäßigkeit von § 1 AStG 2003. - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: I R 68/23) Leitsatz (amtlich) 1. Soweit die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 1 3. Alt. AStG 2003 vorliegen, kann sich der ...mehr