18.579 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten Leitsatz (amtlich) § 622 Abs 2 BGB ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG) unvereinbar, soweit hiernach die Kündigungsfristen für Arbeiter kürzer sind als für Angestellte. Orientierungssatz 1. Es ist daran festzuhalten, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichheitswidrige Kürzung tariflicher Kündigungsfristen bei Abschluss eines Sozialplans Leitsatz (amtlich) 1. Grundsätzlich liegt es in der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien, Kündigungsfristen abzukürzen und für alle Arbeitnehmer gleich lange Kündigungsfristen vorzusehen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Weiter Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei der tariflichen Normsetzung. Keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung durch einheitliche verkürzte tarifliche Kündigungsfristen Leitsatz (redaktionell) 1. Regeln die Tarifvertragsparteien in einem Tarifvertrag, dass im Falle der ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 08.06.1994 – 8 Ca 5672/93 – wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Dauer der Kündigungsfrist. Die am 30.06.1938 geborene Klägerin war ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort an einem Flughafen in Deutschland. Anwendbarkeit deutschen Rechts. Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes. Anwendbarkeit der Brüssel-Ia-VO Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rahmentarifvertrag für die Hafenarbeiter der deutschen Seehafenbetriebe. Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Sozialplans Leitsatz (redaktionell) 1. Die tarifliche Regelung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende (hier: § 21 Nr. 1 Abs. 2 u. 5 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichheitswidrige Kürzung tariflicher Kündigungsfristen bei Abschluss eines Sozialplans Leitsatz (amtlich) 1. Grundsätzlich liegt es in der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien, Kündigungsfristen abzukürzen und für alle Arbeitnehmer gleich lange Kündigungsfristen vorzusehen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichheitswidrige Kürzung tariflicher Kündigungsfristen bei Abschluss eines Sozialplans Leitsatz (amtlich) 1. Grundsätzlich liegt es in der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien, Kündigungsfristen abzukürzen und für alle Arbeitnehmer gleich lange Kündigungsfristen vorzusehen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu der Frage, ob die gesetzlich vorgeschriebene unterschiedliche Berechnung der Beschäftigungsdauer bei Arbeiten und Angestellten als Voraussetzung der Verlängerung von Kündigungsfristen mit dem Grundgesetz vereinbar ist Leitsatz (amtlich) Es ist mit GG Art 3 Abs 1 unvereinbar, bei der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksame Abkürzung von Kündigungsfristen durch den Rahmentarifvertrag für die technischen Angestellten in den Stückgut-Kaibetrieben Leitsatz (amtlich) § 15 Ziff. 1 des Rahmentarifvertrags für die technischen Angestellten in den Stückgut-Kaibetrieben in der Fassung vom 06. Mai 2003, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kürzung von Kündigungsfristen durch Tarifvertrag Leitsatz (amtlich) 1. In einem Tarifvertrag können für den Fall der Anwendung von Sozialplänen Kündigungsfristen vorgesehen werden. 2. Die Wirksamkeit einer solchen Tarifregelung ist nicht von einem bestimmten Sozialplaninhalt abhängig. 3. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnraummiete, Beendigung des Mietverhältnisses. Kündigungsfrist. Mietrechtsreformgesetz. Formularklausel in einem vor dem 1.9.2001 abgeschlossenen Mietvertrag. wörtliche Wiedergabe des alten Gesetzestextes. Anwendung der kurzen dreimonatigen Kündigungsfrist des § 573 c Abs. 1 S. 1 BGB ...mehr

Verfahrensgang Tenor Es ergeht folgendes Urteil: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gotha vom 24.02.1994 (2 Ca 1236/93) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien um den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der von ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Es ergeht folgendes Urteil: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts … vom 14.02.1994 (5 Ca 2887/93) abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Die Revis...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verlängerte Kündigungsfristen. Altersdiskriminierung?. Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Beschäftigung. keine mittelbare Altersdiskriminierung Leitsatz (amtlich) Die von der Beschäftigungsdauer abhängige Staffelung der Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB ...mehr