1.029 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Innovation" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Aufhebung eines Verfahrens und Zurückversetzung in den Stand der Bekanntmachung Leitsatz (amtlich) 1. § 106 Abs. 3 Nr. 2 GWB, § 163 GWB, § 97 Abs. 1 und 2 GWB 1. Ergibt sich bereits aus der Bekanntmachung, dass die Auswahl von Teilnehmern für einen Wettbewerb (hier: nicht ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Auch wörtlich genommen zutreffende Werbeaussagen können irreführend sein, wenn sie im konkreten Kontext anders und falsch verstanden werden. Bei der im Rahmen der Verbotsprüfung vorzunehmenden Interessenabwägung ist es zu berücksichtigen, wenn der Werbende das Fehlverständnis bewusst herbeiführt. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer: Hinzuschätzung bei einem Taxibetrieb Leitsatz (amtlich) Die Erlöse eines Taxiunternehmers können auf der Grundlage der Jahresgesamtlaufleistungen der Taxen geschätzt werden, wobei grundsätzlich die Nettoumsätze pro Kilometer angesetzt werden können, die sich aus den ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4a. Zivilkammer des LG Düsseldorf vom 24.11.2015, Az. 4a O 149/14, wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das Urteil des LG sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Di...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Zugang zu Dokumenten der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union. Ausnahme zum Schutz geschäftlicher Interessen. Schutz des Entscheidungsprozesses. Der Europäischen Arzneimittelagentur im Rahmen eines Antrags auf Genehmigung für das Inverkehrbringen eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verordnung (EG) Nr. 1907/2006. Chemische Stoffe. Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung dieser Stoffe (REACH). Begriff ‚Monomerstoff’. Gültigkeit. Verhältnismäßigkeit. Gleichbehandlung Beteiligtemehr

Beteiligte Tenor Die Entscheidung 2000/567/EG der Kommission vom 11. April 2000 über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der System Microelectronic Innovation GmbH, Frankfurt/Oder (Brandenburg), wird für nichtig erklärt, soweit darin die Rückforderung der der System Microel...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsbeschwerden gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz ("EU-Wiederaufbaufonds - NGEU") erfolglos. Eigenmittelbeschluss 2020 (juris: EUBes 2020/2053) jedenfalls keine offensichtliche Überschreitung des geltenden Integrationsprogramms. Aufnahme von Krediten durch die EU ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Greift der Geschäftsführer einer GmbH in seiner Doppelfunktion als Verbandsorgan durch öffentliche Verlautbarungen objektiv zugunsten seiner GmbH in den Wettbewerb ein, ist die für eine Wettbewerbshandlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG erforderliche Absicht, fremden Wettbewerb (hier: der GmbH) zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Spitzenverbände der Krankenkassen. Festbetragsfestsetzung vom 29.10.2004 für Angiotensin-II-Antagonisten ≪hier Wirkstoff Losartan≫. kein Verstoß gegen höherrangiges Recht. Zulässigkeit der Anfechtungsklage. Beiladung der Bundesrepublik Deutschland. Klagebefugnis des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen Angaben Leitsatz (amtlich) 1. Ist eine Produktbezeichnung aus zwei Bestandteilen zusammengesetzt und lautet der erste Bestandteil "Bio", so kann der Verkehr hieraus den Schluss ziehen, dass es sich um ein ...mehr

Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.185,51 Euro festgesetzt. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die teilweise Erstattung der Vergütung von stationärer Krankenhausbehandlung. Das Universitätsklinikum Essen behandelte in der Zeit vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zutreffende Bestimmung des Beklagten als Klagevoraussetzung Orientierungssatz 1. Gemäß § 92 Abs. 1 S. 1 SGG muss die Klage u. a. den Beklagten bezeichnen. Dabei genügt gemäß Abs. 1 S. 2 zur Bezeichnung des Beklagten die Angabe der Behörde. 2. Hat der Kläger bei der gegen ein Krankenhaus ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Unmittelbarer und unbedingter Verweis auf Unionsrecht. Zulässigkeit der Fragen. Beihilfen für Forschung und Entwicklung und Innovation. Begriff ‚ Einrichtung für Forschung und Wissensverbreitung’. Hochschule, die wirtschaftliche und nicht wirtschaftliche ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 25.712,45 Euro festgesetzt. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die teilweise Erstattung der Vergütung von stationärer Krankenhausbehandlung. Das Universitätsklinikum AA behandelte in der Zeit vom 19.11.2014 bis ...mehr