3.122 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Individuelle Lösungen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesamtzusage als Anspruchsgrundlage. Berücksichtigung neuer Vergütungskomponenten bei einer Gesamtzusage zur Altersversorgung. Kaufkrafterhaltung des betriebsrentenfähigen Entgelts. Ergänzende Vertragsauslegung bei nachträglich entstandener Regelungslücke. Teilweise Parallelentscheidung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesamtzusage als Anspruchsgrundlage. Vertragsauslegung bei Gesamtzusage zur Altersversorgung. Berücksichtigung neuer Vergütungskomponenten bei einer Gesamtversorgungszusage. Kaufkrafterhaltung des betriebsrentenfähigen Entgelts. Einbeziehung neuer Vergütungskomponenten bei der Berechnung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesamtzusage als Anspruchsgrundlage. Vertragsauslegung bei einer Gesamtzusage zur Altersversorgung. Berücksichtigung neuerer Vergütungskomponenten bei einer Gesamtzusage. Ergänzende Vertragsauslegung bei planwidriger Regelungslücke. Teilweise Parallelentscheidung zu LAG Hamm 4 Sa 1460/21 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesamtzusage als Anspruchsgrundlage. Versorgungszusage als Grundlage der Sicherung des bisherigen Lebensstandards Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Gesamtzusage ist eine an alle Arbeitnehmer oder an abgrenzbare Gruppen von Arbeitnehmern in allgemeiner Form gerichtete Erklärung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Apothekervergütung. Herstellung von Vitaminspritzen. Abrechenbarkeit des Rezepturzuschlags. Hilfstaxe. Wortlautauslegung Leitsatz (amtlich) Ein Apotheker kann den Rezepturzuschlag nach der Anl 3 des Vertrags zur Hilfstaxe für die von ihm hergestellten Vitaminspritzen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von Bankangestellten aufgrund einer Konzernbetriebsvereinbarung Leitsatz (redaktionell) Streitgegenstand des Zustimmungsersetzungsverfahrens wegen Eingruppierung i.S. von § 99 Abs. 4 BetrVG ist allein die Frage, ob die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Dozententätigkeit für die Maßnahmen Motivation-Orientierung-Training, Vermittlung in den Arbeitsmarkt und Praxis-Unterricht-Reintegration. Tätigkeit als Lernbegleiterin im modularen Weiterbildungssystem. abhängige Beschäftigung. selbstständige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Boykottaufruf Tenor I. Dem Betroffenen B 1 wird zur Last gelegt, in zwei Fällen vorsätzlich in der Absicht, bestimmte Unternehmen unbillig zu beeinträchtigen, andere Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen zu Liefer- und Bezugssperren aufgefordert zu haben. Er hat als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) ProSiebenSat1 Media AG. RTL Interactive GmbH – Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens im Bereich Video on Demand 17.03.2011 Tenor 1. Die auf der Grundlage des Memorandum of Understanding vom 7. Februar 2011[1] beabsichtigte Gründung eines paritätischen Gemeinschaftsunternehmens ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifvertragsparteien sind bei der Setzung von Tarifnormen grds an allgemeinen Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG) gebunden. allerdings Begrenzung der richterlichen Kontrolldichte durch Gestaltungsspielraum der Tarifpartner. Tarifautonomie zudem bei der Bestimmung der Rechtsfolgen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhausapotheke. Bruttopreisvereinbarung gemäß § 129a S 1 SGB 5 bezüglich individuell hergestellter Zytostatika. rückwirkende Änderung der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung bezüglich der Umsatzsteuerpflichtigkeit. ergänzende Vertragsauslegung zum Bestehen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von Bankangestellten aufgrund einer Konzernbetriebsvereinbarung Leitsatz (redaktionell) Streitgegenstand des Zustimmungsersetzungsverfahrens wegen Eingruppierung i.S. von § 99 Abs. 4 BetrVG ist allein die Frage, ob die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Internet-Telefonie. Übertragung von Daten in einem Telekommunikationsnetz. Mangelnde Patentfähigkeit. Individuelle Kommunikationsverbindung. Switch Leitsatz (amtlich) Bestand zwischen zwei Teilbereichen eines Fachgebietes (hier: Datenübertragung in öffentlichen Fernmeldenetzen und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. Massenentlassungen. Fehlerhafte oder unvollständige Anzeige der beabsichtigten Massenentlassung bei der zuständigen Behörde. Entlassungssperre von 30 Tagen. Wirksamkeit der Entlassung. Sanktionen Normenkette Richtlinie 98/59/EG Art. 3 Abs. 1 ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 3.12.2008 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des LG Köln - 28 O 483/06 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Unterlassungstenor zu Ziff. I. des angefochtenen Urteils wie folgt neu gefasst wird: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung ...mehr