433 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Gehaltspfändung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Räumung und Herausgabe Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die mit der Bearbeitung von Lohn- oder Gehaltspfändungen verbundenen Kosten des Arbeitgebers fallen diesem selbst zur Last. Er hat weder einen gesetzlichen Erstattungsanspruch gegen den Arbeitnehmer noch kann ein solcher Anspruch durch (freiwillige) Betriebsvereinbarung begründet werden. Tatbestand ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1982 und 1984 Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Tatbestand I. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute, die u.a. in den Streitjahren 1982 und 1984 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Streitig sind Einkünfte des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fremdtilgungswille. Leistung durch ehemaligen Schuldner. Erfüllungswirkung. Schuldübernahme. Porzellanwerke Leitsatz (redaktionell) Leistet die ehemalige Schuldnerin nach einer Schuldübernahme an den Gläubiger, ist für die Frage der Erfüllungswirkung dieser Zahlung der Fremdtilgungswille ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streit um Vergütung für anwaltliche Tätigkeit Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des LG Wiesbaden vom 12.04.2014 - Az.: 9 O 6/04 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Koste...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lohnpfändung. Umfang eines vorher erteilten Überweisungsauftrags Leitsatz (redaktionell) Erteilt ein Arbeitnehmer zusammen mit einer Gehaltsabtretung zugunsten seines Darlehensgläubigers seinem Arbeitgeber den Auftrag, die laufenden Darlehensraten vom Gehalt zu überweisen, so erstreckt ...mehr

Leitsatz (amtlich) Auf vertraglicher Grundlage gewährte Renten wegen Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sind nach § 850 Abs. 1 Nr. 1 unpfändbar. Normenkette ZPO § 850b Tenor Auf die Rechtsmittel der Beklagten zu 2 werden die Urteile des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 12. Mai 1976 und der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirtschaftliche Schlechterstellung von Gläubigern durch einen Schuldenbereinigungsplan. Durchführung des Verfahrens über die Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Ersetzung des Schuldenbereinigungsplanes durch Zustimmung. Rückschlagsperre. Pfändung von Ansprüchen aus einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Sozialhilfe. Übernahme von Schuldnerberatungskosten für Erwerbstätigen nach § 11 Abs 5 S 3 SGB 12. Auslegung Orientierungssatz 1. Ein Anspruch auf Eingliederungsleistung in Form einer Schuldnerberatung gem § 16 Abs 1, Abs 2 S 1 und S 2 Nr 2 SGB 2 setzt ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweilige Anordung der Einstellung der Vollstreckung. Unbilligkeit der Pfändung von Arbeitslohn sowie des Gehaltskontos Leitsatz (redaktionell) 1. Der in Teilen der Rechtsprechung vertretenen Auffassung, es bestehe ein generelles Recht auf eine ungestörte Durchführung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweilige Verfügung. Beförderung. Copilot. Kapitän. Eilbedürftigkeit. Beschwer Leitsatz (amtlich) Verfolgt ein Verfügungskläger nach teilweiser Berufungsrücknahme nur noch einen Hilfsanspruch, der erstmals in der Berufung gestellt wird und ist dieser ein Aliud und nicht ein Minus zum ...mehr

Verfahrensgang Tenor Das am 31.05.2007 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.762,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.12.2006 sowie weitere 16...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung bei Anfechtung Leitsatz (amtlich) Ein Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung setzt - über den Anfechtungstatbestand hinaus - besondere erschwerende Umstände voraus. Dies ist in der Regel der Fall bei einer sittenwidrigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Eingruppierungsanspruch für Sachbearbeiter des Bereichs Vollstreckungen des Landes. Andere Bedeutung von selbstständiger Leistung im Tarifsinn als selbstständiges Arbeiten Leitsatz (redaktionell) Die vom Kläger begehrte Eingruppierung als Sachbearbeiter Vollstreckung des Landes ...mehr

Tenor Gemäß § 136 GVG soll die Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen über folgende Frage herbeigeführt werden: Ist zu ersetzendes Arbeitseinkommen nach der sog. modifizierten Nettolohntheorie zu errechnen oder sind die Bruttobezüge zu ersetzen, wobei im Wege der Vorteilsausgleichung Ersparnisse berücksichtigt ...mehr