1.460 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Gefährdung Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor 1. § 1626a Absatz 1 Nummer 1 und § 1672 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrecht...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Antrag eines Elternteils auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge gemäß § 1671 BGB ist vorrangig zur Prüfung einer Kindeswohlgefährdung gemäß § 1666 BGB, wenn hierdurch eine eventuell zuvor bestehende Kindeswohlgefährdung abgewendet wird. 2. Dabei spielt keine Rolle, ob das Verfahren ...mehr

Tenor 1. Auf die Berufungen der Kläger zu 1 und 3 wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 12. August 2022, Az. 4 O 298/19, teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1 einen Betrag von 1.000 EUR und an den Kläger zu 3 einen Betrag von 2.500 EUR zu zahlen, jeweils nebst ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für die einem Elternteil in einem Sorgerechtsverfahren erteilte Auflage, zur Verbesserung der Erziehungsfähigkeit eine Psychotherapie durch- oder fortzuführen, gibt es keine gesetzliche Grundlage; insbesondere erlaubt § 1666 Abs. 1, 3 BGB nicht einen solchen Eingriff. Anders verhält es sich mit ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das Kindeswohl verlangt, dass das Kind ab seiner Geburt eine Person hat, die für das Kind rechtsverbindlich handeln kann. Angesichts der Unterschiedlichkeit der Lebensverhältnisse, in die nichteheliche Kinder hineingeboren werden, ist es verfassungsgemäß, das nichteheliche Kind bei seiner Geburt ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Beschwerdebefugnis eines Elternteils, der seinen Antrag auf Regelung des Umgangs in erster Instanz zurückgenommen hat, wenn von dem AG dennoch das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt und der Umgang ausgeschlossen wird 2. Der entgegenstehende Wille eines 10 Jahre und 4 Monate alten Kindes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Sachbearbeiterin Vormundschaften/Pflegschaften (Amtsvormund). Vergütungsgruppenzulage. Anwendung der speziellen Tätigkeitsmerkmale für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst Leitsatz (amtlich) 1. Die Entgeltgruppe S 14 des Anhangs zu Anlage C (VKA) zum TVöD ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhensfeststellung im Vorverfahren - Sorgerechtsentzug bei Gefährdung der Rückführung Normenkette BGB §§ 1666, 1674; KSÜ Art. 5 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 1 und 2/Eltern gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Lörrach vom...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Umgangsrecht des biologischen Vaters Leitsatz (amtlich) 1) Gemäß § 1686a BGB hat der biologische - jedoch nicht rechtliche - Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat, ein Umgangsrecht, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient, wenn also der Umgang für das Kindeswohl ...mehr

Tenor 1. Auf die Beschwerden der Kindesmutter und des Kindesvaters sowie des Ergänzungspflegers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Speyer, Az. 41 F 247/23, vom 1. Februar 2024 in Ziffer 1 und 2 des Tenors aufgehoben und wie folgt neu gefasst: a. Die Kindesmutter übt die elterliche Sorge für das ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Konflikte zum Umgangsrecht zwischen grundsätzlich erziehungsgeeigneten Eltern können einen Sorgerechtsentzug nach §§ 1666, 1666a BGB auch dann nicht rechtfertigen, wenn die Kinder darunter leiden. Die Einsetzung eines Vormundes mit dem Ziel, im Elternstreit eine neutrale Person mit den für die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beachtung des Elternrechts bei Entscheidungen nach § 1666 BGB Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Auslegung des Begriffs des Kindeswohls gem. §§ 1666, 1666a BGB ist, wie sich aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG ergibt, ein Vorrang des Erziehungsrechts der Eltern zu berücksichtigen, in das der Staat nur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung des Kindeswohls bei gegenläufigen Kindesentführungen Leitsatz (amtlich) Das Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKiEntÜ) gewährleistet die Beachtung des Kindeswohls im Zusammenspiel von Rückführung als Regelfall und Ausnahmen nach Art. 13 und Art. 20 HKiEntÜ. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerecht, Gutachtenkosten Leitsatz (amtlich) 1. Die elterliche Sorge ist ein einheitlicher, unteilbarer Verfahrensgegenstand, unabhängig davon, ob Maßnahmen nach § 1666 BGB oder nach § 1671 BGB zu prüfen sind. 2. Sieht ein Kind sich wiederholt veranlasst, einem Elternteil gegenüber ...mehr

Verfahrensgang AG Köln (Aktenzeichen 318 F 31/15) Tenor 1. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 31.10.2016 - 318 F 31/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Kindesmutter auferlegt. 3.Verfahrenswert: 3.000,- EUR Gründe I. ...mehr