1.211 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Existenzgründung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit. Gründungszuschuss. Tragfähigkeit der Existenzgründung. Prognoseentscheidung. angemessene Anlaufphase. Eigenleistungsfähigkeit. Ermessensfehlgebrauch Orientierungssatz 1. Die Beurteilung der Tragfähigkeit der Existenzgründung ist eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit. Gründungszuschuss. Nachweis der Tragfähigkeit der Existenzgründung. fachkundige Stelle. Rechtsanwalt. Prüfungspflicht der Bundesagentur für Arbeit. Prognoseentscheidung Leitsatz (amtlich) 1. Ein Rechtsanwalt kann fachkundige Stelle iS ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit. Gründungszuschuss. Nachweis der Tragfähigkeit der Existenzgründung. Prognoseentscheidung. Ungeeignetheit des Businessplans. Fehlen von wesentlichen Angaben zum Kapitalbedarf. Anschaffung einer Fotoausrüstung. fehlendes Eigenkapital. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenversicherung: Gewährung von Gründungszuschuss für die erste Phase der Existenzgründung. "Beendigung der Arbeitslosigkeit" als Tatbestandsmerkmal. Vermittlungsvorrang als ein Ermessensgesichtspunkt Leitsatz (amtlich) 1. § 93 Abs. 1 SGB III weist mit der "Beendigung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gründungszuschuss. Ermessensleistung. Berufung auf Vermittlungsvorrang. fehlerhafte Ermessensausübung Leitsatz (amtlich) Die Ablehnung der Bewilligung eines Gründungszuschusses unter Berufung auf den in § 4 Abs 2 SGB 3 geregelten Vorrang der Vermittlung ist ermessensfehlerhaft. Tenor 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Gründungszuschuss. Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Ausland. Wohnsitz im Ausland. Buchhändler. Vorbereitungshandlung Leitsatz (amtlich) 1. Die Bewilligung eines Gründungszuschusses nach § 57 SGB 3 in der bis zum 31.12.2011 geltenden Fassung scheidet bei einer ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 16.2.2024 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf bis 7.000 EUR festzusetzen sein. 3. Es ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss eines Gründungszuschusses bei Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bzw. bei eigener Leistungsfähigkeit Orientierungssatz 1. Voraussetzung für die Bewilligung eines Gründungszuschusses zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit nach § 93 SGB 3 ist u. a., dass die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Bewilligung eines Gründungszuschusses - selbständige Tätigkeit - Vorbereitungshandlung Orientierungssatz 1. Zur Bewilligung eines Gründungszuschusses nach § 93 SGB 3 muss die selbständige Tätigkeit einen Umfang einnehmen, der die Arbeitslosigkeit beendet. Die Ausübung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben. Ablehnung des Überbrückungsgeldanspruchs. Aufnahme der selbständigen Tätigkeit bereits 2 Jahre zuvor Leitsatz (amtlich) Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit" iSd § 57 Abs 1 SGB 3. Eine selbstständige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gründungszuschuss. Anspruchsvoraussetzungen. Nachweis der Tragfähigkeit der Existenzgründung. Tragfähigkeitsbescheinigung. Businessplan. Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit. 1 Jahr Verspätung. anderer Ort. Förderungsfähigkeit. Einstieg in ein Unternehmen. Gründungsphase Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Existenzgründungszuschuss. Selbstständige Tätigkeit. Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Gründung eines neuen Unternehmens. Einkommen. Prognose Leitsatz (redaktionell) Die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit i.S.v. § 421l SGB III ist auch dadurch möglich, dass der Existenzgründer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben. Gründungszuschuss. Nachweis der Tragfähigkeit der Existenzgründung. Businessplan. Prognose. wirtschaftliche Einschätzung. reales Marktgeschehen Leitsatz (amtlich) Der in § 93 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB III verlangte "Nachweis" der Tragfähigkeit des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überbrückungsgeldanspruch. Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Ausland. Inlandswohnsitz nicht maßgeblich. rechtswidrige Ablehnung der Förderung durch die BA. Aufgabe des Gewerbes. gerichtlicher Rechtsschutz. fachkundige Stelle Leitsatz (amtlich) 1. Auch die Aufnahme einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gründungszuschuss. Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch. Tragfähigkeit der Existenzgründung. Ermessensreduzierung auf Null. Ermessensfehlgebrauch. Leistungsfähigkeit des Versicherten. Sicherstellung des Lebensunterhalts Leitsatz (redaktionell) Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die ...mehr