39.257 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "EU" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Einreihung von Rundstäben aus Cermets: Verwendung für Werkzeuge – Zulässiger Inhalt von Einreihungsverordnungen der Kommission – Änderung des Inhalts oder der Tragweite von Tarifpositionen Leitsatz (redaktionell) Der EuGH wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 AEUV um eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einfuhrverbot für Pkw aus Russland aufgrund der EU-Sanktionsverordnung 833/2014 – Ermöglichung der Destabilisierung der Lage in der Ukraine – Stichtagsregelung für am 19.12.2023 bereits im Gebiet der Union befindliche Fahrzeuge. - siehe dazu anhängiges Verfahren beim EuGH: C-619/24 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einreihung von Hartmetallstäben aus Cermets – Verwendung für die Herstellung von Werkzeugen Leitsatz (redaktionell) Hartmetallstäbe aus Cermets sind auf der Grundlage der DVO (EU) 2021/910 vom 31. Mai 2021 auch dann in die Unterposition 8113 00 90 KN einzureihen, wenn sie nur für die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsbeschwerden gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz ("EU-Wiederaufbaufonds - NGEU") erfolglos. Eigenmittelbeschluss 2020 (juris: EUBes 2020/2053) jedenfalls keine offensichtliche Überschreitung des geltenden Integrationsprogramms. Aufnahme von Krediten durch die EU ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschlüsse der EZB zum Ankauf von Anleihen des öffentlichen Sektors (PSPP) mangels Verhältnismäßigkeitsprüfung ultra vires. Überschreitung des Rechtsprechungsauftrags des EuGH (Art 19 Abs 1 S 2 AEUV) durch objektiv willkürliche Auslegung des Primärrechts bei Bestimmung des Mandats der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Europäische Bankenunion Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Europäisierung der nationalen Verwaltungsorganisation und der Errichtung von unabhängigen Einrichtungen und Stellen der Europäischen Union bedarf es eines Mindestmaßes an demokratischer Legitimation und Kontrolle (Art. 23 Abs. 1 Satz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einfuhr eines Pkw in das Zollgebiet der Union über Bulgarien: Fiktion der Entstehung einer Zollschuld von weniger als 10 000 EUR im Mitgliedstaat der Feststellung, entsprechende Anwendung auf die Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer für zollpflichtige Gegenstände Leitsatz (redaktionell) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zollwert nach der Transaktionswertmethode: Einfuhr von Waren zum ungewissen Verkauf – Ermittlung anhand der Großhandelseinkaufspreise der Lieferanten in China – Unterschreitung der üblicherweise zu erwartenden Ausfuhrpreise Leitsatz (redaktionell) Das Fehlen von Verkäufen zur Ausfuhr in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antidumpingzoll für die Einfuhr von Aluminiumhaushaltsfolie aus China(AHF) Leitsatz (redaktionell) Dem EuGH werden nach Art. 267AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 1 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/271 der Kommission vom 16.02.2017 zur Ausweitung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuständigkeit für die Festsetzung der Mehrwertsteuer: Entsprechende Anwendung des Artikels 87 Abs. 4 UZK – Einfuhr eines Pkw in das Zollgebiet der Union über Bulgarien – Fiktion der Entstehung einer Zollschuld weniger als 10 000 € im Mitgliedstaat der Feststellung Leitsatz (redaktionell) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustimmungsgesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ ≪juris: EUEPatGÜbk≫) mit Art 23 Abs 1 S 3 GG iVm Art 79 Abs 2 GG unvereinbar und nichtig. "Recht auf Demokratie" (Art 38 Abs 1 S 1, Art 20 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 79 Abs 3 GG) vermittelt rügefähiges Recht auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Verhältnis zwischen unional teildeterminiertem Antidiskriminierungsrecht und kirchlichem Selbstbestimmungsrecht (Art 4 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 140 GG, 137 Abs 3 S 1 WRV) im Bereich des kirchlichen Arbeitsrechts. Konkretisierung der bisherigen Maßstäbe des religiösen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Schadensersatzklage. Überlange Verfahrensdauer im Rahmen einer Rechtssache vor dem Gericht der Europäischen Union. Ersatz des Schadens, der der Klägerin entstanden sein soll. Unanwendbarkeit des Begriffs des „einheitlichen Unternehmens”. Materieller Schaden. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Unzulässigerklärung (§ 1032 Abs 2 ZPO) eines ICSID-Schiedsverfahrens zwischen in einem EU-Mitgliedsstaat ansässigen Investoren und der Bundesrepublik Deutschland (Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren). ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der EU und ihren Mitgliedstaaten andererseits (CETA ≪juris: EUAbk CAN≫) verfassungsrechtlich unbedenklich. Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung von CETA (juris: EUBes ...mehr