51 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "E-Rechnung" in allen Themenbereichen.

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerpflicht der Lieferung von Marketingmaterial; Vorlage von Originalrechnung in Papierform bei elektronischer Rechnungstellung Leitsatz (redaktionell) 1. Elektronische Rechnungen sind grds. für den Vorsteuerabzug anzuerkennen und stehen einer Rechnung in Papierform ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückwirkende Berichtigung einer vor dem 1.7.2011 erstellten, per E-Mail ohne elektronische Signatur versandten Gutschrift, in der Steuernummer bzw. Identifikationsnummer des leistenden Unternehmers fehlen und deren Leistungsbeschreibung ungenau ist Leitsatz (redaktionell) 1. Eine vor dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit außerordentlicher Kündigung wegen Vermögensstraftat. Zwei-Wochen-Frist nach § 626 Abs. 2 BGB für Kündigung bei Verstoß gegen Geldwäschegesetz. Leichtfertiges Handeln als Grundlage für Schadensersatzanspruch Leitsatz (redaktionell) 1. Der Arbeitnehmer verletzt seine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Zwangsläufigkeit von Prozess- und Vollstreckungskosten bei der Durchsetzung von Ansprüchen aus wettbewerbswidrigen Gewinnszusagen. Leitsatz (redaktionell) Kosten für die gerichtliche Verfolgung von Ansprüchen nach § 661a BGB aus per Werbung übersandten Gewinnszusagen und ähnlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grund, wichtiger. Interessenabwägung. Kündigung. außergerichtlich fristlose Kündigung einer Vorstandssekretärin Leitsatz (redaktionell) Veranlasst eine Vorstandssekretärin nach fristloser Entlassung des Vorstandes noch Überweisungen an diesen ohne sich zuvor beim neuen Vorstand ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechnungsanforderungen für den Vorsteuerabzug Leitsatz (NV) Die Berichtigung eines Dokuments, das dem nach der Rechtslage im Jahr 1999 für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Schriftformerfordernis nicht entsprach, führte nicht zu einer Rechnungsberichtigung, sondern zu einer erstmaligen ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungsgegenstand in einer Rechnung. Verweis auf andere Unterlagen. Feststellungslast für die tatsächliche Ausführung abgerechneter Leistungen. keine Lieferung von Schiffen, wenn der Erwerber seine Eintragung als Eigentümer im Schiffsregister nicht bewirken kann Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende Nachgehend Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für sechs Jahre in Höhe von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufhebung und Erstattung von Leistungen der Grundsicherung bei unzutreffenden Angaben des Leistungsempfängers Orientierungssatz 1. Die Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung setzt u. a. die Hilfebedürftigkeit des Antragstellers nach § 9 SGB 2 voraus. 2. Fehlt es daran und sind zu ...mehr

Normenkette BGB § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 308 Nr. 6 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten das am 11.12.2013 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (12 O 581/12) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Zulässigkeit der Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichts Orientierungssatz Ist weder der Mindestwert des Beschwerdegegenstandes von 750,01 €. nach § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG erreicht, noch liegt eine laufende Leistung für mehr als ein Jahr nach § 144 Abs. 1 S. 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Direkte Erstattung von in Scheinrechnungen ausgewiesener Umsatzsteuer gegenüber nicht vorsteuerabzugsberechtigten Rechnungsempfänger Leitsatz (redaktionell) 1. Beziehen sich Scheinrechnungen mit gesonderten Umsatzsteuerausweis für nicht erbrachte Leistungen auf Projekte, die dem ...mehr

Nachgehend Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Der Kläger begehrt die Kostenübernahme einer Epilation seiner Körperbehaarung. Der am xx.xx.xxxx geborene Kläger ist bei der Beklagten gesetzlich gegen Krankheit versichert. Mit Schreiben vom 23.04.2019 ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das am 27. März 2000 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 26.206,67 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 19. Februar 1999 zu zahlen. Im ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Beschränkung des Geschäftswertes im Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins, der nur für Zwecke der Grundbuchberichtigung benötigt wird, ist unter Geltung des § 40 GNotKG ausgeschlossen. Normenkette GNotKG § 40 Abs. 1; KostO § 107 Abs. 3 Verfahrensgang Tenor Die Anhörungsrüge wird ...mehr