1.877 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Drittschuldner" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Ergeht ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auch wegen der Zustellungskosten für diesen Beschluss, erstreckt sich die Pfändung auf die Kosten der Zustellung des Beschlusses an den Schuldner und an die im Beschluss genannten Drittschuldner. Normenkette ZPO § 829 Abs. 1, § 835 Abs. 1, § 788 Abs. 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Forderungspfändungen; notwendiger Inhalt der Pfändungsverfügung; Wahrung des Steuergeheimnisses Leitsatz (amtlich) 1. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verbietet es der Finanzbehörde, Forderungen zu pfänden, ohne dass ein hinreichender Anhalt dafür ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderungspfändung ‐ Offenbarung der Schuldhöhe gegenüber dem Drittschuldner Leitsatz (NV) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verbietet der Finanzbehörde, Forderungen zu pfänden, ohne dass ein gemessen an dem Interesse des Vollstreckungsschuldners, dass anderen seine Steuerschulden nicht ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Drittschuldner ist nicht verpflichtet, den Vollstreckungsgläubiger auf eine aufrechenbare Gegenforderung hinzuweisen, wenn er erklärt, die gepfändete Forderung nicht als begründet anzuerkennen. Normenkette ZPO § 840 Verfahrensgangmehr

Leitsatz (amtlich) Die Festsetzungsfähigkeit der durch den Drittschuldnerprozess angefallenen Kosten erfordert keinen Nachweis des Gläubigers über einen erfolglosen Vollstreckungsversuch gegenüber dem Drittschuldner (Klarstellung zu BGH, Beschl. v. 14.1.2010 - VII ZB 79/09, NJW 2010, 1674; Beschl. v. 20.12.2005 - VII ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt einen Kostenerstattungsanspruch nicht für die Kosten aus, die einem Lohnpfändungsgläubiger wegen Verletzung der dem Arbeitgeber als Drittschuldner nach § 840 Abs. 1 ZPO obliegenden Erklärungspflichten entstanden sind (im Anschluß an BAG vom 16.05.1990 – 4 AZR ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Hauptsache ist erledigt. Die Drittschuldner haben die Kosten ihrer mit Schriftsatz vom 18.10.1991 eingelegten sofortigen Beschwerde und die Kosten der sofortigen weiteren Beschwerde der Gläubigerin zu tragen. Tatbestand I. Die Schuldner sind Eigentümer...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamkeit einer Forderungspfändung Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Drittschuldners gegen den Gläubiger auf Unwirksamkeit der Forderungspfändung. Normenkette ZPO §§ 256, 766, 829, 840, 843 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das am ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die dem Gläubiger in Vorbereitung eines nicht von vornherein aussichtslosen Drittschuldnerprozesses entstandenen notwendigen Kosten können, soweit sie bei dem Drittschuldner nicht beigetrieben werden können, im Verfahren nach § 788 ZPO festgesetzt werden (im Anschluss an BGH, Beschl. v. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Von Finanzbehörde als Vollstreckungsbehörde an eine Bank als Drittschuldnerin gerichtete Ausfertigung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung (Nachfolgeentscheidung zu BFH, Urteil v. 17.12.2019, VII R 62/18): Fortsetzungsfeststellungsklage. kein Anspruch der Bank auf Mitteilung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Drittschuldnerklage. Zulässigkeitsanforderungen Leitsatz (amtlich) Der Schadensersatzanspruch nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist regelmäßig darauf gerichtet, den Gläubiger so zu stellen, wie er bei einer richtigen und rechtzeitigen Auskunft des Drittschuldners gestanden hätte. Es ist unter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit der Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an das FA als Drittschuldner bei Wechsel der Zuständigkeit des FA, bei fehlender Abschrift der Unterschrift des Urkundsbeamten auf dem Ausfertigungsvermerk, Drittschuldnererklärung. Abrechnungsbescheid Leitsatz ...mehr

Leitsatz (amtlich) Gemäß § 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat im Falle der Pfändung einer Geldforderung das Gericht dem Drittschuldner zu verbieten, an den Schuldner zu zahlen. Der Ausspruch dieses Arrestatoriums ist für die Wirksamkeit der Forderungspfändung konstitutiv. Fehlt es an einem solchen Ausspruch, ist die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwaltskosten bei Drittschuldnerauskunft Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Verpflichtung des Lohnpfändungsgläubigers, dem Drittschuldner die Kosten zu erstatten, die diesem durch die Auskunftserteilung nach § 840 ZPO entstehen, besteht nicht, da es dafür an einer Rechtsgrundlage fehlt. 2. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz wegen unrichtig erteilter Drittschuldnerauskunft Leitsatz (amtlich) Erkennt der Drittschuldner die Forderung des einziehenden Gläubigers in Beantwortung der nach § 840 Abs. 1 ZPO gestellten Fragen nicht an, hat er gegebenenfalls gemäß § 91 ZPO die Kosten des ...mehr