241 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Datensicherheit" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Regelungen in §§ 113a, 113b TKG idF vom 2007-12-21 sowie § 100g StPO, soweit dieser die Erhebung von nach § 113a TKG gespeicherten Daten zulässt, mit Art 10 Abs 1 GG unvereinbar. eine die Diensteanbieter treffende Speicherungspflicht in dem durch das TKG vorgesehenen Umfang nicht von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Honorarkürzung nach § 291 Abs 2b S 9 SGB 5. Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Teilnahme an der Telematikinfrastruktur. Vereinbarkeit mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO. juris: EUV 2016/679). Gewährleistung der Datensicherheit. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur. Vereinbarkeit mit Europa- und Verfassungsrecht. Gewährleistung einer angemessenen Datensicherheit. Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht. Überwachung durch die Aufsichtsbehörden. gerichtliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Honorarkürzung wegen Nichtteilnahme an der Telematikinfrastruktur (TI). Regelungen zur TI mit höherrangigem Recht vereinbar Leitsatz (amtlich) 1. Die im Quartal 4/20 vorgenommene Honorarkürzung (Honorarabzug wegen Nichtteilnahme an der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Pflicht zur Durchführung des Versichertenstammdatenabgleichs und zur Anbindung an die Telematikinfrastruktur. Honorarkürzung bei Pflichtverletzung. Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht Leitsatz (amtlich) 1. Die gesetzlichen Regelungen im Quartal 1/2019 der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei elektronischen Angeboten ist die Vertraulichkeit durch Verschlüsselung sicherzustellen. 2. Ein unverschlüsselt eingereichtes Angebot ist zwingend auszuschließen. Auf die Frage des Verschuldens oder Vertretenmüssens kommt es dabei nicht an. 3. Der Mangel kann nicht durch nochmalige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Honorarkürzung wegen Nichtteilnahme an der Telematikinfrastruktur (TI). Regelungen zur TI mit höherrangigem Recht vereinbar Leitsatz (amtlich) 1. Die in den Quartalen des Jahres 2019 vorgenommene Honorarkürzung (Honorarabzug wegen Nichtteilnahme an der ...mehr

Orientierungssatz Parallelentscheidung zu dem Urteil des BSG vom 20.1.2021 - B 1 KR 7/20 R, das vollständig dokumentiert ist. Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westf...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Honorarkürzung wegen Nichtteilnahme an der Telematikinfrastruktur (TI). Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht. kein Verstoß gegen (zahn)ärztliche Schweigepflicht durch Anschluss an die TI. Gebotsvorschrift des § 291 Abs 2b SGB 5 als Erlaubnisvorschrift ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. elektronische Gesundheitskarte. kein Anspruch auf Ausstellung eines anderen Berechtigungsnachweises. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz 1. Ein gesetzlich Krankenversicherter hat keinen Anspruch auf Ausstellung eines anderen Berechtigungsnachweises als die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Präklusionsbestimmungen des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB sind gemäß ihrem Wortlaut streng auszulegen und anzuwenden, um den durch die Rechtsmittelrichtlinie der Union garantierten Primärrechtsschutz nicht einzuschränken. 2. Die Wahrung der Rügeobliegenheit durch den Antragsteller ist ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Pflicht zur Anbindung an die Telematikinfrastruktur. Honorarkürzung bei Nichtanbindung. Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht Orientierungssatz Die den Vertragsärzten auferlegte Pflicht zur Anbindung an die Telematikinfrastruktur (TI) bzw die Sanktionierung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Krankenversicherung: Befristete Ersatzbescheinigung für die elektronische Gesundheitskarte Leitsatz (amtlich) 1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf weitere Ausstellung von Ersatzbescheinigungen für die elektronische Gesundheitskarte (eGK). 2. Das Erfordernis eines Lichtbilds ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Honorarkürzung wegen Nichtanschluss an die Telematikinfrastruktur im Quartal 1/2019. kein Verstoß gegen Datenschutzrecht und Berufsausübungsfreiheit Leitsatz (amtlich) Eine einprozentige Honorarkürzung bei einem Vertragsarzt, der den Anschluss an die ...mehr

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes (VK 2 - 36/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Die Beigeladene trägt ihre Kosten selbst. 3. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf EUR ...mehr