308 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Bundesverband der Deutschen Industrie" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Privilegierung bestimmter Wohnungsbauunternehmen durch Ausnahmeregelung des § 34 Abs 16 KStG idF des JStG 2008 mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar; keine bloße Willkürkontrolle, da die Vorschrift objektiv berufsregelnde Tendenz hat; keine zulässige Typisierung; Frist für Neuregelung bis ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) § 2 Abs 1, § 3 Abs 2, Abs 3 IHKG als Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Beiträgen an die Industrie- und Handelskammern mit Art 2 Abs 1 GG vereinbar, insb verhältnismäßig (Festhaltung an BVerfG, 07.12.2001, 1 BvR 1806/98). Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerung von Zinsen aus Einlagen bei Kreditinstituten nach ihrem Nennwert. Nominalwertprinzip Leitsatz (amtlich) Die Besteuerung der Zinsen aus Einlagen bei Kreditinstituten nach ihrem Nennwert für die Jahre 1971 bis 1974 verstieß nicht gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 GG. Normenkette ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen Leitsatz (amtlich) 1. Gleichheitsrechtlicher Ausgangspunkt für die Auswahl des Zinsgegenstands und die Bestimmung des Zinssatzes im Steuerrecht ist ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu der Frage, ob die gesetzlich vorgeschriebene unterschiedliche Berechnung der Beschäftigungsdauer bei Arbeiten und Angestellten als Voraussetzung der Verlängerung von Kündigungsfristen mit dem Grundgesetz vereinbar ist Leitsatz (amtlich) Es ist mit GG Art 3 Abs 1 unvereinbar, bei der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewerbung als Anwaltsnotar. Syndikusanwalt keine Rechtsanwaltstätigkeit Leitsatz (amtlich) Bei der Auswahl der Bewerber für das Amt des (Anwalts-)Notars ist die Zeit der Beschäftigung als sog. Syndikusanwalt nicht als Tätigkeit "als Rechtsanwalt" zu berücksichtigen. Normenkette BNotO § 6 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) sogenannte Ökosteuer ist verfassungsgemäß Leitsatz (amtlich) Strom- und Mineralölsteuer sind Verbrauchsteuern im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG. Die Einführung der Stromsteuer und die Erhöhung der Mineralölsteuer im Rahmen der ökologischen Steuerreform berühren das Grundrecht der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 31.07.2011 (juris: AtGÄndG 13) im Wesentlichen mit dem GG vereinbar. Art 1 Nr 1 Buchst a AtGÄndG 13 mit Art 14 Abs 1 GG partiell unvereinbar. Nichtverwertbarkeit der im Jahr 2002 gesetzlich zugewiesenen Stromerzeugungskontingente durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Strompreisbremsegesetzes (RIS: StromPBG) über die Abschöpfung von Überschusserlösen bei Betreibern von Stromerzeugungsanlagen erfolglos. Eingriff in Unternehmensfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) der Anlagenbetreiber gerechtfertigt. Gleichheitsverstoß ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung der Arbeitnehmer. Nachprüfung von Prognosen des Gesetzgebers. Berufsfreiheit auch für juristische Personen. Koalitionsfreiheit. Sozialbindung des Anteilseigentums. Sozialbindung des Eigentums. Weitgehende Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers Leitsatz (amtlich) Die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare einschließlich des Verbotes der “quota litis” (§ 49b Abs. 2 BRAO a.F., § 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO) ist mit Art. 12 Abs. 1 GG insoweit nicht vereinbar, als es keine Ausnahme für den Fall zulässt, dass der Rechtsanwalt mit der Vereinbarung einer erfolgsbasierten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Partielle Unvereinbarkeit des § 8c S 1 KStG (juris: KStG 1977) idF vom 14.08.2007 sowie des § 8c Abs 1 S 1 KStG 1977 idF vom 12.08.2008 und späterer Fassungen mit Art 3 Abs 1 GG. Verhinderung von Gestaltungsmissbrauchs grds zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung geeignet. vorliegend ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer hinsichtlich der Privilegierung des Betriebsvermögens Leitsatz (amtlich) 1. Art. 3 Abs. 1 GG verleiht Steuerpflichtigen keinen Anspruch auf verfassungsrechtliche Kontrolle steuerrechtlicher Regelungen, die Dritte gleichheitswidrig begünstigen, das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung bei Körperschaftsteuer (§ 8 Abs 1 S 1 KStG) und Gewerbesteuer (§ 10a S 1 u 2 GwStG) verfassungsgemäß; insbes kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch begrenzten Verlustvortrag bzw formale Gleichbehandlung in Fällen des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuerrechts in seiner derzeitigen Ausgestaltung Leitsatz (amtlich) 1. Die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil sie an ...mehr