87.536 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Bewertung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wirtschafts- und Währungspolitik. Bankenunion. Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen. Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines Unternehmens anwendbares Abwicklungsverfahren. Festlegung eines Abwicklungskonzepts für ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. I. Das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 19. Januar 2024 - 35 O 101/23 KfH, wird wie folgt abgeändert: 1. 1. Der Verfügungsbeklagten wird unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gerichtliche Nachprüfung der Bewertung und Benotung von Konzessionsangeboten nach § 46 EnWG durch die Gemeinde Leitsatz (amtlich) 1. Die gerichtliche Nachprüfung der Bewertung und Benotung von Konzessionsangeboten nach § 46 EnWG durch die Gemeinde beschränkt sich nicht auf eine bloße ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das am 07.11.2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer 16 O 259/19 .Kart - in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 10.12.2019 und vom 14.01.2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Gründe A. Die Verf...mehr

Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin und des Beklagten zu 1) wird das Teilurteil des Landgerichts Köln vom 11.12.2019 - 28 O 11/18 - hinsichtlich des den Beklagten zu 1) betreffenden Unterlassungstenors dahingehend abgeändert, dass 1. zu (a) des Tenors aa) zum einen zusätzlich nachstehende Passagen vom Verbot ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Qualitätssicherung mit Routinedaten. keine Verfassungswidrigkeit des AOK-Krankenhausnavigators. einstweiliger Rechtsschutz. nur durchschnittliche Bewertung begründet keinen Anordnungsgrund Leitsatz (amtlich) 1. Der vom AOK Bundesverband betriebene ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. a) Zur Einhaltung der Rügeobliegenheit des § 47 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 EnWG im Hinblick auf eine vermeintlich kartellrechtswidrige Durchführung der Angebotsbewertung ist es erforderlich, dass das beteiligte Unternehmen den Rechtsverstoß "lokalisiert", d.h. dem Wertungsaspekt zuordnet, dessen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wirtschafts- und Währungsunion. Bankenunion. Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen. Einheitlicher Mechanismus für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen (SRM). Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB). ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wirtschafts- und Währungsunion. Bankenunion. Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen. Einheitlicher Mechanismus für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen (SRM). Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB). ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 11.12.2019 - 28 O 242/19 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Unter Klageabweisung im Übrigen wird die Beklagte verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung ...mehr

Verfahrensgang Tenor A. Das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 27. Mai 2020, Az. 14 O 196/19 Kart, wird unter Aufhebung im Kostenpunkt - mit Ausnahme der landgerichtlichen Entscheidung über die Kosten der Nebenintervention - auf die Berufung der Verfügungsklägerin, soweit darin zu Lasten der Verfügungsklägerin ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Aufhebung eines Verfahrens und Zurückversetzung in den Stand der Bekanntmachung Leitsatz (amtlich) 1. § 106 Abs. 3 Nr. 2 GWB, § 163 GWB, § 97 Abs. 1 und 2 GWB 1. Ergibt sich bereits aus der Bekanntmachung, dass die Auswahl von Teilnehmern für einen Wettbewerb (hier: nicht ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen am Chief Executive Officer der Beklagten, zu unterlassen, über den Kläger im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachprüfungstiefe bei Konzessionsvergabeentscheidungen für gemeindliche Strom- und Gasnetze Normenkette EnWG § 42 Abs. 2 Tenor Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil der Kammer für Handelssachen I des Landgerichts Kiel vom 29. September 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streitgegenstand der gerichtlichen Überprüfung einer beabsichtigten Konzessionsvergabe nach § 46 EnWG Leitsatz (amtlich) 1. Streitgegenstand eines Verfügungsverfahrens auf der Stufe des Konzessionsvergabeverfahrens nach der Wertung der verbindlichen Angebote und vor der beabsichtigten ...mehr