66 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Benzinpreis" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Schätzung beruflich veranlaßter PKW-Kosten bei Teilnachweis - Nachweis von Werbungskosten - Aufwendungen für bürgerliche Kleidung als Werbungskosten - kein Widerruf des Verzichts auf mündliche Verhandlung Leitsatz (amtlich) Bei der Ermittlung der auf Dienstreisen entfallenden Kfz-Kosten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung. Auslagenersatz. Schadenersatz. Truckverbot. Fahrtkosten des Arbeitnehmers. Aufrechnung mit Schadenersatzansprüchen Leitsatz (amtlich) 1. Der Arbeitnehmer, der von dem Arbeitgeber in einer anderen Betriebsstätte eingesetzt wird als der, für die er eingestellt worden ist, hat ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kfz-Steuer für Diesel-Personenkraftfahrzeuge verfassungsgemäß Leitsatz (redaktionell) 1. Die auf § 9 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) KraftStG basierende Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für Diesel-Pkw ist nicht verfassungswidrig. Die Regelungen in § 9 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) KraftStG zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Straßenrechtliche Planfeststellung Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand I. Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Dresden für den vierstreifigen Neubau der Bundesstraße B 178n im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Coronavirus, SARS-CoV-2, Gemeinde, Berufung, Werbung, Untersagung, Unterlassungsanspruch, Abmahnung, Schadensersatzanspruch, Berichterstattung, Dienstleistungen, Eintragung, Verletzung, Internet, Kostenerstattungsanspruch, Presse, Zug um Zug, Art und Weise, Interesse der Allgemeinheit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abmahnungsberechtigter, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Freistellungsanspruch, Kostenentscheidung, Marktverhaltensregelung, Maßgeblicher Zeitpunkt, Erstattungsanspruch, Prozeßbevollmächtigter, Abmahnungsschreiben, Gegenstandswert, Streitgegenständliche Forderung, Kosten des ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand I. Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Dresden für den vierstreifigen Neubau der Bundesstraße B 178n im Teilabschnitt 1.2 von der S 112 westlich Nostitz bis zur B 6 nördlich ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Tatbestand I. Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Dresden für den vierstreifigen Neubau der Bundesstraße B 178n im Teilabschnitt 1.2 von der S 112 westlich Nostitz bis zur ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der im Jahre 1964 für eingeführtes Motorenbenzin der Tarifnr. 27.10 – A geltende Umsatzausgleichsteuersatz von 4 v. H. verstieß nicht gegen Art. 95 EWGV. Normenkette DZT Tarifnr. 27.09; DZT Tarifnr. 27.10 - A; EWGVtr Art. 95; UStG 1951 i.d.F. des 14. UStÄndG vom 30. Juli 1963 § 4 Nr. 4; UStG 1951 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bindung an den gestellten Antrag im PKH-Verfahren. Berücksichtigung der Fahrtkosten im PKH-Verfahren. Entferungspauschale im PKH-Verfahren. Antragsbindung. Niedrigere Ratenfestsetzung Leitsatz (amtlich) 1. Im Prozesskostenhilfe(beschwerde)verfahren sind die Gerichte nicht befugt, dem ...mehr

Verfahrensgang BKartA (Beschluss vom 03.12.2014; Aktenzeichen B 2 - 96/14-EA) Nachgehend BGH (Beschluss vom 17.07.2018; Aktenzeichen KVR 64/17) BGH (Beschluss vom 18.07.2017; Aktenzeichen KVZ 5/16) Tenor I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird festgestellt, dass der Beschluss des Bundeskartellamts vom ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen vom 15. Januar 1985 – 2 Ca 2364/84 – abgeändert. Die Klage wird im vollen Umfange abgewiesen. Die Anschlußberufung des Klägers gegen das vorgenannte Urteil wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Annahmeverzug. Verzugslohn. Annahmeverzugslohn. Ermittlung durch Schätzung bei umsatzabhängiger Vergütung. Annahmeverzug endet durch Aufforderung des Arbeitgebers, die Arbeit wieder aufzunehmen Leitsatz (amtlich) Ein Arbeitgeber, der unberechtigt fristlos kündigt und den Arbeitnehmer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerliche Betriebsprüfung Verfahrensrecht/Abgabenordnung Einkommensteuer/Lohnsteuer/Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Zur Ermittlung des privaten Nutzungsanteils bei betrieblichen Personenkraftwagen. Normenkette AO §§ 171, 217; EStG § 4 Abs. 4, § 6/4, § 12 Nr. 1 Tatbestand Streitig ist, ...mehr

Nachgehend Tenor 1. Der Nachforderungsbescheid vom … in der Form der Einspruchsentscheidung vom … wird dahingehend abgeändert, daß die Lohnsteuer auf … DM, die evangelische und … Kirchensteuer auf … DM sowie der Solidaritätszuschlag auf … DM herabgesetzt wird. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt das beklagte Finanzamt. ...mehr