9.123 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Ausländer" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld für Ausländer: Vorlagebeschlüsse an BVerfG Leitsatz (redaktionell) Das vorlegende Gericht hält die Regelung des § 62 Abs. 2 Einkommensteuergesetzes (EStG), nach der ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - abhängig von der Art seines Aufenthaltsstatus - teilweise ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld für Ausländer: Vorlagebeschlüsse an BVerfG Leitsatz (redaktionell) Das vorlegende Gericht hält die Regelung des § 62 Abs. 2 Einkommensteuergesetzes (EStG), nach der ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - abhängig von der Art seines Aufenthaltsstatus - teilweise ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld für Ausländer: Vorlagebeschlüsse an BVerfG Leitsatz (redaktionell) Das vorlegende Gericht hält die Regelung des § 62 Abs. 2 Einkommensteuergesetzes (EStG), nach der ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer – abhängig von der Art seines Aufenthaltsstatus – teilweise ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld für Ausländer: Vorlagebeschlüsse an BVerfG Leitsatz (redaktionell) Das vorlegende Gericht hält die Regelung des § 62 Abs. 2 Einkommensteuergesetzes (EStG), nach der ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer – abhängig von der Art seines Aufenthaltsstatus – teilweise ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld für Ausländer: Vorlagebeschlüsse an BVerfG Leitsatz (redaktionell) Das vorlegende Gericht hält die Regelung des § 62 Abs. 2 Einkommensteuergesetzes (EStG), nach der ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - abhängig von der Art seines Aufenthaltsstatus - teilweise ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld für Ausländer: Vorlagebeschlüsse an BVerfG Leitsatz (redaktionell) Das vorlegende Gericht hält die Regelung des § 62 Abs. 2 Einkommensteuergesetzes (EStG), nach der ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - abhängig von der Art seines Aufenthaltsstatus - teilweise ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlagebeschluss zum BVerfG. Sozialhilfe für Ausländer. Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem SGB 2. Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG. vollziehbare Ausreisepflicht. Unionsbürger. Verlustfeststellung. Anhängigkeit eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlagebeschluss an das BVerfG. Bundeserziehungsgeld. § 1 Abs 6 Nr 2 Buchst c iVm Nr 3 Buchst b BErzGG idF vom 13.12.2006. nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer. Aufenthaltstitel. zusätzliche, über die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit hinausgehende Anforderungen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlagebeschluss an das BVerfG. Bundeserziehungsgeld. § 1 Abs 6 Nr 2 Buchst c iVm Nr 3 Buchst b BErzGG idF vom 13.12.2006. nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer. Aufenthaltstitel. zusätzliche, über die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit hinausgehende Anforderungen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlagebeschluss an das BVerfG. Bundeserziehungsgeld. § 1 Abs 6 Nr 2 Buchst c iVm Nr 3 Buchst b BErzGG idF vom 13.12.2006. nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer. Aufenthaltstitel. zusätzliche, über die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit hinausgehende Anforderungen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlagebeschluss an das BVerfG. Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz. § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst c iVm Nr 3 Buchst b BEEG idF vom 5.12.2006. nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer. Aufenthaltstitel. zusätzliche, über die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit hinausgehende Anforderungen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende bzw Sozialhilfe. Leistungsausschluss für Ausländer bei Ableitung eines Aufenthaltsrechts aus Art 10 EUV 492/2011. Europarechtskonformität. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Die gesetzliche Neuregelung der Leistungsausschlüsse nach §§ 7 Abs 1 S 2 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bundeserziehungsgeld. § 1 Abs 6 BErzGG idF vom 13.12.2006. Ausschluss aufenthaltsrechtlich geduldeter Ausländer vom Anspruch auf Erziehungsgeld. Verfassungsmäßigkeit. Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt Leitsatz (amtlich) Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Ausländer, deren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlagebeschluss an das BVerfG. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 und des § 7 Abs 5 SGB 2. kein Sozialhilfeanspruch gem § 23 Abs 1 S 3 SGB 12 Leitsatz (amtlich) 1. Der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II verstößt gegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Asylbewerberleistung. Analogleistung. rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer. generell-abstrakte Betrachtungsweise. Anforderung an Vorbezugszeit. Neuregelung. Verfassungsmäßigkeit. Zurechnung des Fehlverhaltens der Eltern. sozialgerichtliches Verfahren. mündliche ...mehr