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Entscheidungsstichwort (Thema) sozialgerichtliches Verfahren. Entschädigung eines medizinischen Sachverständigen. Zeitaufwand Leitsatz (amtlich) 1. Ein zusätzlicher Zeitansatz für eine Literaturrecherche kommt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen in Betracht und setzt immer voraus, dass im Gutachten eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wechselschichtzulage Leitsatz (amtlich) ”Ständige” Wechselschichtarbeit liegt dann vor, wenn die Wechselschichtarbeit zumindest für einen Zeitraum von zehn aufeinander folgenden Wochen geleistet wird. Normenkette MTL II vom 27. Februar 1964 i.d.F. vom 25. April 1994 § 29a Verfahrensgang mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Zuwarten mit der Widerspruchserklärung in der Insolvenz der Betriebserwerberin Leitsatz (redaktionell) 1. Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers gemäß § 613 a Abs. 6 BGB gegen den Übergang des ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu t... mehr

Leitsatz (amtlich) Einer Prozesspartei, die vor Ablauf einer Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist lediglich Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Fristversäumung nur dann zu bewilligen, wenn sie vernünftigerweise nicht mit einer Verweigerung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung der Personalratswahl. Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß des Bayer. Verwaltungsgerichts Ansbach – Fachkammer für Personalvertretungsangelegenheiten Bund – vom 4. Juli 1988 Verfahrensgang Nachgehend mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorverlegung des Beginns einer Erwerbsunfähigkeitsrente aus der Angestelltenversicherung. Rentenneuberechnung. Berufungsausschluß bei Geltendmachung von Rentenansprüchen für abgelaufene Zeiträume Orientierungssatz Fälle, in denen der gesamte Rentenanspruch seinem Gehalt, seinem Wesen, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Korrektur einer rechtswidrigen Einbürgerung Leitsatz (amtlich) Eine durch bewusste Täuschung – nämlich das Verschweigen einer gleichzeitig bestehenden, weiteren Ehe, daraus hervorgegangener Kinder und entsprechender Unterhaltsverpflichtungen – erwirkte Einbürgerung kann nach allgemeinen ... mehr

Verfahrensgang Gründe Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Fundstellen mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geschiedenen-Witwenrente. gesetzliche Unfallversicherung. Unterhaltsverzicht Orientierungssatz Die für die Rentenversicherung geltende Härtefallregelung des § 1265 Abs 1 S 2 RVO ist für die Geschiedenen-Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 592 Abs 1 RVO nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urlaubskasse des Baugewerbes. Zahlung von Sozialkassenbeträgen. Darlegungs- und Beweislast für baugewerbliche Tätigkeiten Leitsatz (redaktionell) Bei Mischbetrieben sind häufig verschiedene Tätigkeiten jeweils als baulich oder baufremd zu bewerten und dann insgesamt nach ihren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreier Sanierungsgewinn bei Forderungsverzicht nur eines Gläubigers Leitsatz (redaktionell) Ein Forderungsverzicht, der erkennbar nur im Hinblick auf beabsichtigte Maßnahmen eines weiteren Gläubigers, die selbst keinen Schulderlass im Sinne des § 3 Nr. 66 EStG darstellen, erfolgt, ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 8.1.2021 aufgehoben und der Kostenfestsetzungsantrag der Klägerin vom 16.11.2020 zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versäumnisurteil. rechtsstaatliche Verfahren. Einspruch. Wiedereinsetzung. Betriebsübergang Leitsatz (amtlich) 1. Hat das Arbeitsgericht auf die Bitte um „Änderung des Passivrubrums” mit der Anzeige eines Parteiwechsels in widersprüchlicher Verfahrensweise einen neuen Gütetermin ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsarzt. defensive Konkurrentenklage. Erfordernisse für Anfechtungsberechtigung. Anfechtungsberechtigung gegen Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen Leitsatz (amtlich) Eine Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen darf nach den maßgeblichen ... mehr