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Entscheidungsstichwort (Thema) Zinsen aus der Stundung eines Ausgleichsanspruchs für den Pflichtteilsverzicht sind einkommensteuerbar Leitsatz (amtlich) Verzichtet ein Kind gegenüber seinen Eltern auf künftige Pflichtteilsansprüche und erhält es dafür einen fälligen Zahlungsanspruch, so führt die Verzinsung dieses ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 16. März 2018 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe Rz. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten bewaffneten Handeltreibens mit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versicherungspflicht. Ausbeiner. Zerleger. Selbständiger. Arbeitnehmer Orientierungssatz Zur Versicherungspflicht von Ausbeinern und Zerlegern von Schlachttieren in sogenannten Ausbeiner- und Zerlegerkolonnen. Nachgehend Fundstellen mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist nach verzögert gewährter Akteneinsicht Verfahrensgang Tenor Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Rechtsbeschwerde werden als unzulässig verworfen. Die Kosten des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentum: Zuständiges Gericht nach Freigabe des Wohnungseigentums aus der Konkursmasse Orientierungssatz Hat der Konkursverwalter das Wohnungseigentum des Gemeinschuldners aus der Konkursmasse freigegeben, ist das Wohnungseigentumsgericht für ein Verfahren gegen den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frage der Haftung eines Mieters für den Brand des Hauses durch die Implosion des Fernsehgeräts in seiner Wohnung Orientierungssatz Der Mieter eines Hauses haftet in der Regel nicht - weder aus unerlaubter Handlung noch aus Verletzung der mietvertraglichen Pflichten - für die Zerstörung ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten zu 2. gegen das am 19.12.2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der ausgeurteilte Betrag an die X GmbH zu zahlen ist. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte zu 2.. Dieses Urteil ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuständigkeit für Sozialplan. Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für den Abschluss eines Sozialplans Leitsatz (amtlich) Aus der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für einen Interessenausgleich folgt nicht notwendig seine Zuständigkeit auch für den Abschluss eines Sozialplans. ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 13. Oktober 2016 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Einziehungsentscheidung entfällt. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Einwanderungspolitik. Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger. Geltungsbereich. Drittstaatsangehöriger. Strafrechtliche Verurteilung in dem Mitgliedstaat. Einreiseverbot. Gründe der ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Vor dem Bundesverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten gemäß § 67 Abs. 4 VwGO grundsätzlich durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 165 VwGO. 2. Kosten eines Privatgutachtens, das sich zur Rechtmäßigkeit eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe des Pauschgebührenanspruchs (§ 51 RVG) eines bestellten Beistandes. Verteidigers ist nicht in analoger Anwendung des § 42 Abs. 1 Satz 4 RVG auf das Doppelte der Höchstgebühr eines Wahlverteidigers begrenzt. Mord. Antrag des Beistandes der Nebenklageberechtigten auf Bewilligung einer ... mehr

Verfahrensgang Tenor Der Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. Mai 1997 – 2 Ws 540/96 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an einen anderen Senat des Oberlandesgerichts zurückverwiesen. Damit erledigt sich der Antrag auf... mehr

Leitsatz (amtlich) Wird auf Anweisung des Beschwerdegerichts hin der im Grundbuch eingetragene Amtswiderspruch gegen die Eintragung des Berechtigten eines Vorkaufsrechts gelöscht und wird anschließend auch das Vorkaufsrecht selbst gelöscht, können mit der weiteren Beschwerde weder die Wiedereintragung noch die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßstäbe für Vorsatz und Fahrlässigkeit. keine Zurechnung eines Gutachterverschuldens Leitsatz (amtlich) 1. Vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln des nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 USchadG Verantwortlichen bestimmt sich nach zivilrechtlichen Maßstäben. 2. Die Verantwortlichkeit nach § 3 Abs. 1 ... mehr