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Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 26. Februar 2018 mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach §§ 460, 462 StPO zu treffen ist. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3. Der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache: Anfechtung von Beschlüssen (hier: Entlastung der Verwaltung und des Beirats). Wohnungseigentumssache. Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen Leitsatz (amtlich) 1. In die Jahresabrechnung sind vom Verwalter aus dem Gemeinschaftskonto entnommene Beträge ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Untersuchungshaft aus den Haftbefehlen des Amtsgerichts Krefeld vom 02. April 2001 - 23 Gs 1002-1006/01 - (Beschuldigte . . . ), - 23 Gs 1007/01 - (Beschuldigter . . . ), - 23 Gs 1017-1021/01 (Beschuldigte . . . ) und vom 05. April 2001 - 23 Gs 1100 + 1103/01 - (Beschuldigte . . . ) dauert ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Behandlung einer im Erörterungstermin neu aufgeworfenen Rechtsfrage im nachfolgenden Urteil Leitsatz (NV) Ein Urteil ist auch dann teilweise nicht mit Gründen versehen, wenn das FG im Erörterungstermin die Prüfung einer bisher noch von keiner Seite aufgeworfenen Rechtsfrage ankündigt und ... mehr

Leitsatz (redaktionell) 1. Bei der Auslegung der Begriffe "Kriegsgefangenschaft" und "Internierung" und in der Frage, wie beide enden, sind die Versorgungsbehörden nicht an die Auslegung gebunden, welche die für die Erteilung der Heimkehrerbescheinigung zuständigen Behörden bei der Anwendung des Heimkehrergesetzes den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Investitionszulage 1993 Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Beschluß: Der Streitwert wird auf 15.283,– DM festgesetzt. Gründe Die Klägerin beantragte bei dem zunächst zuständigen Finanzamt L… die ... mehr

Orientierungssatz 1. Klagen gegen Disziplinarbescheide haben grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. 2. Zieht die sofortige Vollziehung im Einzelfall schwere nicht abwendbare Nachteile nach sich, die über das Ziel der Disziplinarmaßnahmen hinausgehen, kann ausnahmsweise eine Aussetzung erfolgen. Fundstellen mehr

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 24. Mai 2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die 1955 geborene Klägerin begehrt Versorgungsleistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abwehranspruch gegen Vogelkot von einer Hochspannungsleitung Leitsatz (amtlich) 1. Der Interessenkonflikt zwischen dem Berechtigten einer Dienstbarkeit zur Errichtung und Unterhaltung einer überirdischen Hochspannungsleitung und dem Eigentümer des belasteten Grundstücks ist in §§ 1020 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Europäische Staatsanwaltschaft. Grenzüberschreitende Ermittlungen. Richterliche Genehmigung. Umfang der Kontrolle. Vollstreckung der zugewiesenen Maßnahmen Normenkette Verordnung (EU) 2017/1939 Art. 31; Verordnung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Landwirtschaft. Finanzierung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums. Ökologischer/biologischer Landbau. Finanzielle Unterstützung der ... mehr

ECLI:DE:LSGHH:2026:0416.L1KR72.24KH.00 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 2.432,65 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.01.2019 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewinnerzielungsabsicht ‐ Mitunternehmerstellung des stillen Gesellschafters Leitsatz (NV) Die Frage der Gewinnerzielungsabsicht ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH sowohl auf der Ebene der Gesellschaft als auch auf der Ebene der Gesellschafter (Mitunternehmer) zu prüfen. Demgemäß ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Der Bescheid der Landesregulierungsbehörde über die Genehmigung der Entgelte für den Zugang zum Elektrizitätsverteilernetz vom 29.8.2006, Geschäftszeichen 8406-38 52 04, wird aufgehoben. Die Landesregulierungsbehörde wird verpflichtet, den Antrag der Antragstellerin vom 28.10.2005 mit den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 07.05.2020 V R 14/19. Keine Masseverbindlichkeit bei vorläufiger Eigenverwaltung Leitsatz (NV) Der Umsatzsteueranspruch für einen Besteuerungszeitraum, in dem der Unternehmer einem Eröffnungsverfahren mit vorläufiger Eigenverwaltung nach § 270a InsO ... mehr