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Entscheidungsstichwort (Thema) Unselbständige Anschlußberufung. Teilurteil Normenkette ZPO § 559 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 21. Februar 1994 – 7 Sa 977/93 – au...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Vermögensberücksichtigung. private Rentenversicherung. fehlender Verwertungsausschluss. Anforderungen an das Vorliegen einer besonderen Härte Orientierungssatz 1. Eine private Rentenversicherung ist nicht nach § 12 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB 2 von der ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin sowie mit Blick auf die teilweise Erledigungserklärung der Parteien wird das am 20.12.2001 verkündete Teilurteil der 31. Zivilkammer des LG Köln – 31 O 497/01 – teilweise abgeändert und im Hauptausspruch insgesamt wie folgt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzureichende Bezeichnung einer Divergenz Leitsatz (NV) 1. Zur ausreichenden Bezeichnung einer Divergenzentscheidung gehört die Angabe des Aktenzeichens und Datums oder der Fundstelle. 2. Eine ausreichende Bezeichnung einer Divergenz erfordert die Darlegung, daß das angefochtene Urteil ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der B...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags Normenkette BGB § 355 Abs. 1 S. 1, § 495 Abs. 1, § 130 Abs. 1 S. 1; EGBGB Art. 229 § 22 Abs. 2; ZPO § 522 Abs. 2; BGB-InfoV § 14 Abs. 1 Fassung: 2004-12-07 Verfahrensgang Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen Tenor 1. Die Antragsgegnerinnen haben die Wertung der Angebote unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer in den Gebietslosen 3, 4, 5, 6 und 8 zu wiederholen. 2. Hinsichtlich der Gebietslose 1, 2 und 7 ist das ...mehr

Beteiligte Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Oktober 1997 geändert; die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 16. Juli 1997 wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander für alle Rechtszüge keine Kosten zu erstatten. Gründe I Der im Jahre ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Für die Bestimmung des grunderwerbsteuerrechtlichen Leistungsgegenstandes ist objektiver Zusammenhang der Verträge maßgebend Leitsatz (NV) Für die Beantwortung der Frage, was i. S. des Grunderwerbsteuerrechts Gegenstand des Erwerbsvorgangs ist (unbebautes Grundstück oder Grundstück mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristete Rahmenvereinbarung und besonderer Bestandschutz der Programmmitarbeiter. Programmmitarbeiter i.S.d. TV PM. Voraussetzungen des Bestandsschutzes für ältere/langjährig beschäftigte Programmmitarbeiter. Zählweise der Beschäftigungsjahre in einer wiederkehrenden Beschäftigung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung Betriebsaufgabe ‐ Betriebsunterbrechung; Dauer einer Betriebsunterbrechung Leitsatz (NV) 1. Eine Betriebsaufgabe setzt voraus, dass der Unternehmer die gewerbliche Tätigkeit endgültig einstellt. Andernfalls ist die Einstellung der Tätigkeit als Betriebsunterbrechung zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Milchquote - Rückübertragung einer bislang verpachteten, teilweise ausgeschöpften Referenzmenge an vormaligen Verpächter (Vorlage an EuGH) Leitsatz (amtlich) 1. Hat ein Erzeuger während eines Zwölfmonatszeitraums Milch an eine Molkerei geliefert und dadurch von seiner Referenzmenge ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Zugang eines Telefax-Schreibens bei "OK"-Vermerk im Sendebericht. Normenkette BGB § 130 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des LG Karlsruhe vom 6.3.2008 - 2 O 421/07 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt geändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Werkvertrag: Leistungsverweigerung von fälligen Abschlagszahlungen bei vereinbartem Sicherheitseinbehalt. Werkvertrag: Schönheitsfehler. Beweislast für Mängelbeseitigung vor Abnahme. Gewährleistungspflicht bei Verstoß gegen anerkannte Regeln der Technik. zur Zurückweisung verspäteten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufungsrücknahme. Zustimmungserklräung. Gegner. konkludente Erklärung Leitsatz (amtlich) Fehlt es im Rahmen einer Berufungsbeschränkung nach Beginn der Hauptverhandlung an der notwendigen Zustimmungserklärung des Rechtsmittelgegners, so kann diese auch konkludent abgegeben werden. Ohne ...mehr