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Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Sonderbedarf. Wohnungserstausstattung. gebrauchter Fernseher. Rückgriff auf verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung. Erstausstattungsbegriff Orientierungssatz 1. Zur Erstausstattung für die Wohnung iS des § 23 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB 2 gehören sämtliche Einrichtungsgeräte ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Klärung der Frage, ob ein Konzernbetriebsrat gebildet werden darf, ist ein Sachverständigengutachten nicht erforderlich i.S. von BetrVG § 80 Abs. 3 S. 1. Normenkette BetrVG § 80 Abs. 3 S. 1 Verfahrensgang ArbG Köln (Beschluss vom 12.12.1996; Aktenzeichen 6 BV 118/96) Tenor Die Beschwerde des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld in 2010 für einen Zivildienstleistenden über das 25. Lebensjahr hinaus Leitsatz (redaktionell) 1) Nach dem Urteil des BFH v. 14.5.2002 - VIII R 61/01, BStBl. II 2002, 807 ist für den Zeitraum des gesetzlichen Zivil- oder Wehrdienstes dann Kindergeld zu bewilligen, wenn das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerstreitende Steuerfestsetzung bei Auflösung einer § 7g-Rücklage Leitsatz (redaktionell) Geht das Finanzamt bei Auflösungen einer § 7g-Rücklage fehlerhaft davon aus, dass ein Existenzgründer vorliegt, ist die Rücklage wegen fehlenden Investitionen angesichts des eindeutigen Wortlauts ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gebäudeteil als selbstständiges Wirtschaftsgut durch unterschiedlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang Leitsatz (redaktionell) Wird ein einheitliches Gebäude zu unterschiedlichen Zwecken genutzt, die nicht nur vorübergehender Natur sind, bilden die jeweiligen Nutzungsteile ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Vergleichsvolumen bei Betriebsaufspaltung Leitsatz (NV) Wird ein Betrieb zum 1. Januar 1982 in eine Besitz- und eine Betriebsgesellschaft aufgespalten, so sind die von dem früheren Unternehmen angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter, soweit sie im Zuge der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezahlter Freizeitausgleich für Arbeit an einem auf einen Samstag fallenden Feiertag. Tarifauslegung Orientierungssatz Arbeitet ein Arbeitnehmer an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Samstag oder Sonntag fällt, hat er nach § 11 Abs. 10 Satz 2 des Manteltarifvertrags zwischen der ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine besondere Prüfungspflicht trifft das Registergericht immer dann, wenn begründete Zweifel bestehen, ob die vom Antragsteller eingereichte Urkunde die beantragte Eintragung rechtfertigt. 2. Zur Vermutungswirkung einer vom Notar unterzeichneten und gesiegelten Urkunde. 3. Zur missbräuchlichen ... mehr

keine Angaben zur Anfechtbarkeit Entscheidungsstichwort (Thema) Diskriminierung. Alter. Altersgrenze. Einstellungshöchstgrenze Leitsatz (amtlich) Die Einstellungshöchstgrenze von 32 Jahren und 364 Tagen für außerhalb des Lufthansakonzerns ausgebildete Piloten von § 4 I Satz 2 TV Auswahlrichtlinien vom 18. Dezember ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wert eines GmbH-Anteils Leitsatz (redaktionell) Zur Ermittlung des (Ertrags-)wertes eines GmbH-Anteils. Normenkette EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 1 Nachgehend Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Ermittlung des Werts von GmbH-Geschäftsanteil... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation. ergänzende Leistung. Übernahme der erforderlichen Unterkunfts- und Verpflegungskosten. Begrenzung auf Pauschbetrag. Verbot der Diskriminierung Behinderter Orientierungssatz 1. Zur Rechtmäßigkeit der Übernahme der erforderlichen Kosten für ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Nach einem mißglückten Heileingriff haben Krankenhausträger kein berechtigtes Interesse an der Feststellung, der eingetretene Gesundheitsschaden des Verletzten sei auf ein nach RVO § 539 Abs 1 Nr 17 versichertes Risiko zurückzuführen (Anschluß an BSG vom 1980-01-31 8a RU 92/78 = SozR 2200 § 639 ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Nach Ablauf der Schutzdauer eines Patents begründet eine Verletzungsklage für den Verletzungsbeklagten, auch wenn sie nur auf den Hauptanspruch gestützt ist, ein Rechtsschutzinteresse an einer Nichtigkeitsklage regelmäßig auch in Bezug auf alle auf diesen zurückbezogenen Unteransprüche des ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Beschränkung des Pflichtteilsrechts und Anordnung der Testamentsvollstreckung wegen Überschuldung und/oder Verschwendung "in guter Absicht" in einem gemeinschaftlichen Testament bzw. Erbvertrag, insbesondere den Anforderungen an die hinreichende Darstellung von ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppertal vom 20. Dezember 2006 - 15 O 71/06 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur... mehr