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Tenor 1. Die Beklagte wird, verurteilt, an den Kläger 968,91 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 06.10.1999 zu zahlen. 2. Die weitergehende Klage, soweit noch rechtshängig, wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreites werden gegeneinander aufgehoben. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der ... mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, € 99.882,70 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 24.09.2008 an die Klägerin zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, über Ziff. 1 hinaus der Klägerin die weiteren übergangsfähigen Kosten zu erstatten, die sie ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Abgrenzung der Einkommens- von der Vermögensberücksichtigung. Erbschaft. Barmittel, Grundbesitz und Unternehmensanteile. Erbfall als Zuflusszeitpunkt Leitsatz (amtlich) Eine Erbschaft ist im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende als zum Zeitpunkt ... mehr

Nachgehend Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Erstattungsforderung. Die am xxxxx 1975 geborene Klägerin bezog vom beklagten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Richtlinie 84/360/EWG. Luftverunreinigung. Industrieanlagen. Elektrokraftwerk” Beteiligte Tenor Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 13 der Richtlinie 84/360/EWG des Rates vom 28.... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Aufwendungen zur Ablösung eines Wohnrechts Leitsatz (amtlich) Aufwendungen zur Ablösung eines Wohnrechts stellen nachträgliche Anschaffungskosten im Sinne des Eigenheimzulagengesetzes dar, wenn sie eine Nutzung der Wohnung zu eigenen Wohnzwecken erst ermöglichen und damit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugunstenverfahren. Aufhebungsbescheid. Anhörung Leitsatz (amtlich) 1. Die Überprüfung eines Aufhebungsbescheids nach § 48 SGB 10 im Zugunstenverfahren nach § 44 SGB 10 ist auf die Frage beschränkt, ob eine wesentliche Änderung eingetreten war. 2. Darauf, ob eine rückwirkende Aufhebung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verordnung (EG) Nr. 1019/2002. Artikel 2 Absatz 1. Olivenöl und Oliventresteröl. Vermarktungsvorschriften. Einzelhandel. Aufmachung für den Endverbraucher. ‚Bag in the box’-Verfahren Beteiligte Tenor 1. Die Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 der Kommission vom 13. Juni 20... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beginn der Schutzfrist nach § 1587p BGB Orientierungssatz Aus § 1587p BGB kann nicht entnommen werden, daß die dem Rentenversicherungsträger darin eingeräumte Schutzfrist schon mit der Zustellung der Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich an den ... mehr

Verfahrensgang Gründe I. Die Kindeseltern schlossen am 16. 12. 1998 die Ehe miteinander, aus der die beiden oben genannten Töchter hervorgegangen sind. Seit etwa Februar 2003 leben die Ehegatten getrennt voneinander; die Kinder leben bei der Mutter. Beide Ehegatten besaßen ursprünglich die türkische Staatsbür... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 8. Dezember 2006 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben. Hiervon bleiben die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen ausgenommen; diese bleiben aufrecht erhalten. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersatz der erforderlichen Mietwagenkosten. Pflicht zur Schadensgeringhaltung. Unfallersatztarif. Normaltarif Leitsatz (amtlich) a) Mietet nach einem Verkehrsunfall der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem sog. Unfallersatztarif an, kann er Erstattung dieser Kosten vom Schädiger nur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete, Verfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Ruhen des Verfahrens Leitsatz (redaktionell) 1) Einem Steuerpflichtigen, der die einfachgesetzlichen Voraussetzungen des § 3 Nr. 12 EStG nicht erfüllt, können auch aus ... mehr

1. Stützt das Erstgericht seine Tatsachenfeststellung auf eine Zeugenvernehmung und die Parteianhörung, ist eine Wiederholung der Beweisaufnahme in der Berufung auch in Arzthaftungssachen nicht geboten, wenn lediglich geltend gemacht wird, hierdurch lasse sich eine bessere Aufklärung erwarten. 2. Eine erneute ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers hin wird der Beschluss des LG München I vom 19.9.2003 aufgehoben. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. IV. Der Beschwerdewert wird auf 200 Euro festgesetz... mehr