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Entscheidungsstichwort (Thema) Erwerbsminderungsrente. Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres. Rentenabschlag. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Auch Erwerbsminderungsrenten, die vor dem 60. Lebensjahr in Anspruch genommen werden, sind mit einem Abschlag zu versehen (Entgegen BSG vom 16.05.2006 - B 4 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streupflicht von Gemeinden an Sonn- und Feiertagen Leitsatz (amtlich) Die innerhalb geschlossener Ortslagen für verkehrswichtige und gefährliche Stellen bestehende Streupflicht beginnt an Werktagen jedenfalls im allgemeinen nicht vor 6.30 h und an Sonn- und Feiertagen nicht vor 9.00 h. ... mehr

ECLI:DE:OLGD:2025:0304.22U64.24.00 Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.04.2024 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung beider Parteien hin wird das landgerichtliche Urteil wie folgt abgeändert: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin unter Anrechnung auf den im Betragsverfahren festzusetzenden Schmerzensgeldanspruch 2.000,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 5. Mai 2004 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lieferung von Sicherungsgut Leitsatz (NV) Zu einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen der Frage, ob eine Warenlieferung des Sicherungsnehmers an den Sicherungsgeber darin gesehen werden kann, daß dieser vereinbarungsgemäß sicherungsübereignete Ware für die Produktion ,,entnimmt". ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ablehnungsgesuch. prozessuale Überholung. unaufschiebbare Amtshandlung. Wartepflicht(-verletzung) Leitsatz (amtlich) Die vom Gericht gewählte Verfahrensweise nach § 47 Abs. 2 ZPO erlaubt eine Endentscheidung grundsätzlich erst nach Bescheidung des Ablehnungsgesuchs. Jenes erledigt sich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AGG. Entschädigungsanspruch. Benachteiligung wegen der Behinderung. Information über die Behinderung Orientierungssatz 1. Eine Benachteiligung kann nicht “wegen” einer Behinderung erfolgen, wenn dem Arbeitgeber die Behinderung nicht bekannt ist. 2. Hatte der Arbeitgeber keine Kenntnis ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückforderung berichtigter Vorsteuer gegenüber dem Zessionar Leitsatz (amtlich) 1. Hat der Unternehmer einen Umsatzsteuervergütungsanspruch abgetreten und das Finanzamt den Vergütungsbetrag an den Zessionar ausgezahlt, entsteht ein Rückzahlungsanspruch gegen den Zessionar, wenn und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiederaufnahme des Verfahrens Leitsatz (NV) Die Wiederaufnahme eines auf Divergenz gestützten Beschwerdeverfahrens wegen Nichtzulassung der Revision kann nicht im Hinblick auf nachträglich beigebrachte Schriftstücke beantragt werden, mit denen die tatsächlichen Voraussetzungen der ... mehr

Verfahrensgang Gründe Rz. 1 Der Antragstellerin kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt nicht beigeordnet werden. Rz. 2 1. Mit Schriftsatz vom 10. November 2016 hat die Antragstellerin beantragt, ihr für die Erhebung einer Beschwerde gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwal... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beigeladenen zu 3. gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 10. März 1997 wird zurückgewiesen. II. Die Beigeladene zu 3. hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Im übrigen sind Kosten nicht zu erstatten. III. Die Revision wi... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1991 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Beschluß: Der Streitwert wird auf DM 4.000 festgesetzt. Tatbestand Streitig ist, ob ein Steuerbescheid wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen zu Gunsten des Steuerpflichtigen zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Asylbewerberleistung. Asylantragstellung in einem Drittstaat. Analog-Leistungen gem § 2 Abs 1 AsylbLG erst nach Bezug von Grundleistungen für 36 Monate nach Wiedereinreise. Einbeziehung von Klägern im Berufungsverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Verlässt ein Ausländer den Geltungsbereich des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsschutz. Feststellungsinteresse. Sozialplan. Abfindung Leitsatz (amtlich) Eine Kündigungsschutzklage kann ausnahmsweise wegen fehlenden Feststellungsinteresses unzulässig sein, wenn die Wirksamkeit eines anderen vor oder gleichzeitig mit dem Ablauf der Kündigungsfrist ... mehr