13.992 Fachbeiträge und Lexikonstichwörter zu Ihrem Suchbegriff "EU" in allen Themenbereichen.

1 Einführung Bereits am 31.7.2019 trat die "Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.6.2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union" in Kraft. Ziel der Arbeitsbedingungenrichtlinie 2019/1152/EU ist die Erweiterung der bereits in der ...mehr

Wird eine inländische Gesellschaft in eine Gesellschaft eines Mitgliedstaates der EU oder umgekehrt formwechselnd umgewandelt, unterliegt dieser Rechtsvorgang mangels eines Rechtsträgerwechsels nicht der Grunderwerbsteuer und es gelten die oben genannten Grundsätze entsprechend. Voraussetzung ist, dass die rechtliche ...mehr

FeV § 28 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 S. 1 Nr. 2 § 7 Abs. 2 Leitsatz Ein "Praktikum" im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses steht dem Besuch einer Hochschule oder Schule i.S.d. § 7 Abs. 2 FeV nicht gleich. NdsOVG, Beschl. v. 19.3.2013 – 12 ME 307/12 Sachverhalt Mit Bescheid v. 25.9.2012 stellte der AG fest, dass die tschechische ...mehr

Das grundsätzlich nach Art. 4 EU-ErbVO zuständige Gericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers (= "Aufenthaltsgericht") subsumiert bei der Frage, ob es sich selbst für international unzuständig erklären kann oder muss, unter die Voraussetzungen des Art. 6 EU-ErbVO, während ein Gericht des Mitgliedstaats ...mehr

Rechtsgrundlage: Nach Art. 14 der EU-Notfallmaßnahmen-Verordnung[24] haben die Mitgliedstaaten Maßnahmen für einen befristeten obligatorischen Solidaritätsbeitrag zu erlassen und zu veröffentlichen. In der Bundesrepublik Deutschland werden diese Maßnahmen durch das EU-EnergieKBG umgesetzt. Steuerpflicht: Jedes im ...mehr

Literaturverzeichnis Baerentzen, Danish Cases on the Use of Holding Companies for Cross-Border Dividends and Interest – A New Test to Disentangle Abuse from Real Economic Activity?, World Tax Journal 2020, 3; Baerentzen/Lejour/van 't Riet, Limitation of Holding Structures for Intra-EU Dividends: An End to Tax ...mehr

Um zukünftig Produkte in der EU in Verkehr zu bringen, wird ein in der EU niedergelassener Wirtschaftsakteur benötigt. Ohne diese verantwortliche Person ist das Inverkehrbringen innerhalb der EU verboten. Für harmonisierte Produkte ist das nicht neu und wurde bereits durch die EU-Marktüberwachungsverordnung 2019/1020 ...mehr

Die Richtlinie 2014/57/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.4.2014 über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmanipulation (Marktmissbrauchsrichtlinie) (ABl L 173 v. 12.6.2014, S. 179) und die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.4.2014 über Marktmissbrauch ...mehr

EuGH, Urteil v. 23.4.2020, C-710/18 Die Regelung des § 16 Abs. 2 TV-L, wonach gleichwertige Vordienstzeiten, die in einem EU-Ausland erworben wurden, bei der Einstufung nach dem TV-L nur teilweise angerechnet werden, stellt einen Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit dar und ist unionsrechtswidrig. Sachverhalt ...mehr

Rz. 2389 Art. 16c Abs. 1 GesRRL-E bestimmt, dass die digitale EU-Vollmacht mit dem neuen EU-Wallet kompatibel sein muss, dass jeder Mitgliedstaat in Umsetzung der revidierten eIDAS-Verordnung für seine Bürgerinnen und Bürger ausstellen muss. Daher muss die die digitale EU-Vollmacht als qualifiziertes elektronisches ...mehr

I. Einleitung Die Kontinuität des Wandels im europäischen und deutschen Verbraucher(privat)recht hat eine weitere Bestätigung erfahren: Nachdem die EU-Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU vom 25.10.2011 (ABl Nr. L 304, S. 64) mit dem zum 13.6.2014 in Kraft getretenen "Gesetz zur Umsetzung der ...mehr

Die Wirtschaftsakteure müssen gemäß Art. 14 2023/988/EU sicherstellen, dass sie über interne Verfahren verfügen, um die jeweils für sie geltenden Anforderungen der EU-Produktsicherheitsverordnung einzuhalten. Hersteller müssen daher mithilfe von Maßnahmen sicherstellen, dass Serienprodukte immer entsprechend den ...mehr

Ein Taxameter gilt dann als "EU-Taxameter", wenn dieses konformitätsbewertet ist nach Anhang IX der Richtlinie 2014/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.2.2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt (ABI. L 96 vom 29.3.2014, ...mehr

Indem der Verordnungsgeber der EU-ErbVO in Art. 69 Abs. 1 EU-ErbVO für das ENZ eine spezielle, der Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen funktional vergleichbare Vorschrift zur materiellen Wirkungserstreckung vorsieht,[31] musste er im Hinblick auf das hierfür erforderliche gegenseitige Vertrauen der ...mehr

– Überblick zu den verbraucherprivatrechtlichen Auswirkungen des „Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetzes” I. Einleitung Korrektur der deutschen Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie 2014/17/EU Die Reformpermanenz im europäischen und deutschen Verbraucher(privat)recht hat eine weitere Bestätigung erfahren: ...mehr