1.437 Fachbeiträge und Lexikonstichwörter zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Bei geleisteten Überstunden ist zwischen der Bezahlung der geleisteten Arbeitszeit und der Bezahlung des Überstundenzuschlags zu unterscheiden. 6.1 Bezahlung der geleisteten Arbeitsstunde Bei Überstunden wird die geleistete Arbeitsstunde mit dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung nach der jeweiligen ...mehr

Der "Arbeitgeber" ist zur Bezahlung des Entgelts verpflichtet. Bei einer Maßnahme nach § 4 TVöD wird weder der rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses berührt noch die Arbeitsvertragsparteien ausgetauscht. Damit bleibt auch im Falle der Abordnung, Zuweisung oder Personalgestellung der abgebende Arbeitgeber – der ...mehr

Zusammenfassung Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat die steuerliche Behandlung von Übertragungen von Gewerbebetrieben unter Vorbehaltsnießbrauch nach aktueller Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs klargestellt. Hintergrund Wer einen Betrieb an Kinder oder andere Personen überträgt, kann steuerlich Vorteile ...mehr

Zusammenfassung Am 6.6.2023 ist die Europäische Entgelttransparenzrichtlinie (EU/2023/970) in Kraft getreten. Sie bringt erweiterte Auskunftsansprüche und Berichtspflichten sowie Entschädigungsansprüche bei geschlechtsspezifischer Lohndiskriminierung. 1 Entstehungsgeschichte Der Grundsatz des gleichen Entgelts ist ...mehr

Der Betriebsrat kann die Zustimmung zu einer Einstellung nicht allein deshalb verweigern, weil untertarifliche Bezahlung oder ein Entgelt unterhalb des in § 1 Abs. 2 MiLoG festgesetzten Mindestlohns vorgesehen ist. Zur Vermeidung der damit möglicherweise verbundenen Gesetzesverletzung ist es nicht erforderlich, dass ...mehr

1. Die Erbschaftssteuer Das OLG Frankfurt verweist im Leitsatz auf die Erbschaftssteuer, die der Erbe ggf. verlangen könne. Das OLG Frankfurt, nicht der BGH, erwähnt ausdrücklich die Bezahlung der Erbschaftssteuer und ist hier in Gesellschaft mit wichtigen Stimmen im Schrifttum.[41] Dass die Erbschaftssteuer hier ohne ...mehr

BMF, Schreiben v. 28.10.2025, IV C 6 - S 2240/00044/019/033.mehr

Kommt es zu einem Preisnachlass oder zu einer Rücksendung von Waren nach Bezahlung der Rechnung, kann die buchhalterische Korrektur nicht gegen einen zur Bezahlung anstehenden, offenen Rechnungsbetrag erfolgen, da der Rechnungsbetrag bereits beglichen wurde. Stattdessen bucht der Leistungsempfänger im Fall einer ...mehr

Auch wenn Ausgangslage 1 und 2 nicht zutreffen – also selbst, wenn grundsätzlich die Gehaltsbildung nach einem Stellenbewertungssystem mit objektiven Kriterien passiert – kann ein hoher Gender Pay Gap innerhalb einer Verwendungsgruppe auftauchen. Sprich, die Stellen sind nach geschlechtsneutralen Kriterien ...mehr

(BGH, Urt. v. 6.6.2019 – I ZR 216/17) • Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist als irreführende geschäftliche Handlung i.S.v. § 5 Abs. 1 S. 2 Fall 1 UWG anzusehen, wenn der angesprochene Verbraucher der Aufforderung die Behauptung entnimmt, er habe die Dienstleistung bestellt. Einer ...mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 21.1.2021, 8 AZR 488/19; Vorinstanz: LAG Niedersachsen, Urteil v. 1.8.2019, 5 Sa 196/19 In der Praxis konnte das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) bislang wenig an einer ungleichen Bezahlung von Männern und Frauen ändern. Selten nutzen Beschäftigte die Möglichkeit, Auskunft über ...mehr

Die Tanksäule stellt in diesem Fall einen Warenautomaten dar, der unter § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 KassenSichV fällt und damit nicht mit einer TSE geschützt werden muss. Hierbei ist es unerheblich, ob dieser Bargeld annimmt.mehr

Am 6.6.2023 ist die europäische Entgelttransparenzrichtlinie (EU/2023/970) in Kraft getreten. Sie bringt erweiterte Auskunftsansprüche und Berichtspflichten sowie Entschädigungsansprüche bei geschlechtsspezifischer Lohndiskriminierung. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf dem Haufe Portalmehr

Frage: Ein Mandant, der einen gewerblichen Grundstückshandel betreibt, hat vorübergehend wenig Liquidität, um mich zu bezahlen. Er hat mir angeboten, dass ich landwirtschaftliche Grundstücke (Verkehrswert ca. 25.000 EUR) von ihm kaufen kann und wir dann die bestehenden (rd. 3.000 EUR) und künftigen Verbindlichkeiten ...mehr

Bei Überstunden wird die geleistete Arbeitsstunde mit dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung nach der jeweiligen Entgeltgruppe und der individuellen Stufe, höchstens jedoch nach der Stufe 4 bezahlt. Dies folgt aus der Protokollerklärung zu § 8 Abs. 1 Satz 1 TVöD. Darüber hinaus besteht Anspruch auf Zahlung ...mehr