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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2023 4 Wochen testen

Rz. 16 Verschärfungen gab es im Vergleich zur bis zum 31.12.2022 geltenden Rechtslage: § 281 Abs. 1 Nr. 2 FamFG a.F. ließ für die Bestellung eines Kontrollbetreuers die Einholung eines bloßen ärztlichen Zeugnisses anstelle eines Gutachtens genügen. Nun ist ein medizinisches Gutachten erforderlich. Ferner ist für eine ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Im 30-jährigen Jubiläumsjahr der ZAP erscheint in Kürze das neueste Update der ZAP-CD. Mit der letzten Ausgabe, die wir als "Sonderedition 30 Jahre ZAP" herausgeben, erhalten Sie den gesamten Inhalt der sieben Loseblattordner, das sog. ZAP Grundwerk, mit Stand Mai 2019. Alle Texte sind volltextsuchfähig und zu den ...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional   14.04.2026 4 Wochen testen

Die Behörde kann anordnen, dass Betreiber von Anlagen, in denen mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird, einen Betriebsbeauftragten für Gewässerschutz bestellen müssen. Besteht ein hohes Gefährdungspotenzial durch wassergefährdende Stoffe, kann es sinnvoll sein, einen Gewässerschutzbeauftragten zu bestellen, ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.11.2022 4 Wochen testen

Rz. 2 Wenn der Anwalt seine beA-Karte Basis bestellt und erhalten hat (siehe § 5 Rdn 1 ff. in diesem Werk), kann er die folgenden Schritte veranlassen.mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.04.2023 4 Wochen testen

Rz. 396 Mehrere Erben eines Gesellschafters (d.h. die Erbengemeinschaft, vgl. §§ 2032 ff. BGB) haben nach § 736 Abs. 3 BGB – der § 146 Abs. 1 S. 2 HGB alt nachgebildet ist – im Interesse der Rechtssicherheit[675] einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen, weil "der Anteil eines verstorbenen und von mehreren Erben ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.06.2024 4 Wochen testen

Das Wohnungseigentumsgesetz sieht keinen Kassenprüfer vor. Der Grund ist plausibel, da die Wohnungseigentümer einen Verwaltungsbeirat bestellen können. Seit Inkrafttreten des WEMoG am 1.12.2020 sind die Wohnungseigentümer nach § 29 Abs. 1 WEG nicht mehr gezwungen, eine bestimmte Zahl von Wohnungseigentümern zum Beirat ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2016 4 Wochen testen

Bestellen Sie die neuen ZAP Verzeichnisse zur Aktualisierung Ihres Grundwerks. Bitte nutzen Sie dazu das Formular am Anfang dieser ZAP Ausgabe. [Red.]mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Bestellen die Wohnungseigentümer eine Person zum Verwalter, müssen sie seine Bonität überprüfen. Ob von einer ausreichenden Bonität auszugehen ist, bestimmt sich nach den finanziellen Mitteln, über welche die Person verfügt, nach dem Kredit, den sie in Anspruch nehmen und nach den Sicherheiten, die sie stellen kann. ...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional   20.03.2024 4 Wochen testen

Bestellen, Annehmen, Lagern und Pflegen von Waren, Tätigkeiten in der Küche, Vorbereiten und Pflege des Restaurants, Gastbezogener Service im Restaurant, Anbieten und Servieren von Gerichten, Menüs und Getränken, Tätigkeiten am Getränkeausschank, Abwicklung von Zahlungen mit dem Gast.mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Steuer Office Excellence   01.10.2024 4 Wochen testen

Rz. 60 [Autor/Stand][keine Änderungen zu § 6 AStG] [...] Vom Ausschuss abgelehnter Entschließungsantrag Die Fraktion der FDP brachte einen Entschließungsantrag ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP (Wegzugsbesteuerung, § 6 AStG) „In die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Gesetzentwurf der ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.01.2024 4 Wochen testen

Problemüberblick Im Fall hat es ein Wohnungseigentümer im Wege der einstweiligen Verfügung erreicht, dass das AG im Wege der Beschlussersetzung einen X zum Verwalter bestellt hat. Gegen diese Entscheidung geht jemand vor. Wer die Parteien dieses Rechtsstreits sind, ist nicht ganz deutlich, soll hier aber nicht näher ...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional   15.04.2026 4 Wochen testen

Ob der Betreiber genehmigungspflichtiger Anlagen einen oder sogar mehrere Störfallbeauftragte bestellen muss, hängt von der Art und der Größe der Anlagen und den möglichen Gefahren ab. Bestellen darf er jedoch nur Personen, die neben der erforderlichen Fachkunde auch die notwendige Zuverlässigkeit aufweisen. Die ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.04.2024 4 Wochen testen

Begriff Eine majorisierende Stimmenmehrheit liegt dann vor, wenn ein einzelner Eigentümer die Mehrheit aller berechtigten Stimmen auf sich vereinigt und dies ausnutzt, um gegen den Willen der Minderheit bestimmte Verwaltungsmaßnahmen in seinem eigenen Interesse durchzusetzen. Jeder Wohnungseigentümer hat gemäß § 25 ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.02.2025 4 Wochen testen

Begriff Das sogenannte Selbstkontrahierungsverbot, das allgemein in § 181 BGB geregelt ist, untersagt einem Vertreter einer anderen Person in dieser Eigenschaft mit sich selbst Geschäfte abzuschließen. Es dient der Verhinderung von Interessenkollisionen. Eine Befreiung ist unter bestimmten Umständen möglich. Eine ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2021 4 Wochen testen

Leitsatz Für die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann gem. § 57 Abs. 1 ZPO ein Prozesspfleger bestellt werden, wenn die Verwirklichung der klägerischen Rechte sonst ernstlich gefährdet ist. Normenkette § 9b Abs. 1 WEG; § 57 Abs. 1 ZPO Das Problem Wohnungseigentümer K klagt gegen die Gemeinschaft der ...mehr