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Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.03.2026 4 Wochen testen

Gelten für den Verwaltervertrag die Schutzbestimmungen für Allgemeine Geschäftsbedingungen? In aller Regel legt der Verwalter den Eigentümern einen vorformulierten Verwaltervertrag vor, von dem in der Praxis nur im Ausnahmefall einmal einzelne Regelungen von der Eigentümergemeinschaft, in der Regel vertreten durch den ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von (hier Miet-)Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (der Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss des Mietvertrags stellt (§ 305 Abs. 1 S. 1 BGB). Das wesentliche Charakteristikum liegt in der Einseitigkeit ihrer ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.12.2025 4 Wochen testen

1.1 Begriff der AGB Die Kontrolle wird nach § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB für Allgemeine Geschäftsbedingungen durchgeführt. Das sind nach der gesetzlichen Definition alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die der Verwender (regelmäßig der Arbeitgeber) der anderen Vertragspartei (also dem ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.02.2026 4 Wochen testen

Herausgegeben von Prof. Dr. Dr. h.c. Thomas Pfeiffer. 8. Aufl., 2026. Verlag C.H. Beck, München. XXXI, 2.981 S., 299,00 EUR Die nun vorliegende 8. Aufl. des renommierten Großkommentars zum AGB-Recht (von der 5. bis 7. Aufl. "Wolf/Lindacher/Pfeiffer", nunmehr "Pfeiffer, AGB-Recht") erläutert die Vorschriften der ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   08.08.2023 4 Wochen testen

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach der Definition des § 305 BGB vorformulierte Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen die der Verwender dem Vertragspartner (Kunden) bei Vertragsschluss stellt. Das Wesentliche an AGB ist danach, dass der Vertragsinhalt nicht von beiden Vertragsparteien im Wege der ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   08.08.2023 4 Wochen testen

Auch wenn von einer Seite Allgemeine Geschäftsbedingungen ins Spiel gebracht werden, gilt, dass ein Vertrag nur zustande kommt, wenn sich beide Teile über alle wesentlichen Konditionen einig sind. Im realen Geschäftsleben entscheidet jedoch nicht selten die Marktmacht über den Konsens: Der Verbraucher hat nur ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.10.2025 4 Wochen testen

Rz. 1 Der römisch-rechtliche Rechtsgrundsatz "pacta sunt servanda" ("Verträge muss man einhalten") ist durch das Recht der Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen jedenfalls bei Beteiligung eines Verbrauchers weitestgehend unbedeutend geworden. Die erste Normierung fand die Kontrolle Allgemeiner ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.10.2025 4 Wochen testen

a) Ergänzender typischer Sachverhalt Rz. 151 Der Verwender von AGB möchte vermeiden, dass fremde AGB seines Vertragspartners im kaufmännischen Geschäftsbetrieb ebenfalls Vertragsbestandteil werden. b) Rechtliche Grundlagen Rz. 152 Die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen setzt voraus, dass die ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   08.08.2023 4 Wochen testen

Die besten AGB bleiben ohne Wirkung, wenn sie nicht wirksam in einen Vertrag einbezogen, also Vertragsbestandteil, werden. Immer wieder stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass eine Partei im festen Glauben ist, zu ihren AGB abgeschlossen zu haben, um im Streitfall feststellen zu müssen, dass die mit großem ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.10.2025 4 Wochen testen

1. Checkliste: Prüfungsaufbau Rz. 6 Um im Rahmen des anwaltlichen Umgangs mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen keinen Aspekt zu übersehen und zudem den logischen Prüfaufbau der §§ 305 ff. BGB zu folgen, folgt die nachfolgende Kurzdarstellung der AGB-Kontrolle in der anwaltlichen Praxis dem sich aus der nachfolgenden ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   08.08.2023 4 Wochen testen

Werden AGB gegenüber einem Unternehmer[1] verwendet, gilt § 305 Abs. 2 BGB nicht. Zur Einbeziehung der AGB in den Vertrag genügt jede, auch stillschweigende Übereinstimmung der Parteien. Was nicht reicht, ist die bloße Branchenüblichkeit entsprechender Klauselwerke; es muss einen Hinweis auf bestimmte AGB geben.[2] ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.10.2025 4 Wochen testen

Rz. 142 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.22: Rechtswahl (Verkauf-/Einkauf-AGB) Es gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   08.08.2023 4 Wochen testen

In der unternehmerischen Praxis kommt es häufiger vor, dass beide Parteien eines Vertrags auf die jeweils eigenen AGB verweisen. Zudem enthalten AGB oft eine so genannte Abwehrklausel, mit der explizit der Geltung der AGB des Vertragspartners widersprochen wird. Die ältere Rechtsprechung hielt bei sich ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.10.2025 4 Wochen testen

Rz. 80 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.3: Teillieferungen (Verkauf-AGB) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind, wobei die verursachten zusätzlichen Versandkosten vom Verkäufer getragen werden.mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.03.2025 4 Wochen testen

Obwohl die Regelungen über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ursprünglich ausschließlich den Verbraucher schützen sollten, umfasst dieser Schutz inzwischen auch alle Vertragspartner, unabhängig davon, ob sie aus dem privaten, dem gewerblichen oder dem kaufmännischen Geschäftsverkehr kommen. Der Verwalter als ...mehr