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Zusammenfassung Begriff Der Säumniszuschlag ist eine zusätzliche Abgabe, die für den Fall einer verspäteten Zahlung einer Gebühr, eines Beitrags oder einer Steuer erhoben wird. Für Beiträge und Steuern entsteht der Säumniszuschlag kraft Gesetzes – und damit ohne Ermessensfreiheit seitens der festsetzenden Behörde. ... mehr

Zusammenfassung Begriff Den Mieter trifft die Obliegenheit, geeignete Vorkehrungen für den Zugang mietvertraglich relevanter Erklärungen zu unterhalten, z. B. einen mit seinem Namen beschrifteten Briefkasten bereitzustellen. 1 Montage eines Briefkastens Verfügt eine Wohnung über keinen separaten Briefkasten, ist der ... mehr

Zusammenfassung Begriff Der Verbraucherdarlehensvertrag ist ein Darlehensvertrag über Geld, zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer, der verschiedene Besonderheiten zum Schutze des Darlehensnehmers aufweist. Für unterschiedliche Kreditverträge gelten z. B. jeweils ... mehr

Zusammenfassung Begriff Ab einem bestimmten Ausmaß werden Aufwendungen zur Sicherung des Unternehmens gegen Schäden jeglicher Art unwirtschaftlich. Das gilt für den Einbruchschutz ebenso wie für die Feuersicherheit oder die Sicherheit der Informationsverarbeitung. Da es unmöglich ist, eine hundertprozentige Sicherheit ... mehr

Zusammenfassung Begriff Die Leistungen der Berufsförderung sollen den Soldaten auf Zeit (SaZ) und den Freiwillig Wehrdienstleistenden (FWDL) nach Eignung, Neigung und Leistungsfähigkeit eine individuelle Qualifizierung ermöglichen, sie auf die Zeiten der zivilberuflichen Bildung und der Tätigkeits- oder ... mehr

Zusammenfassung Begriff Die Anwesenheitsprämie stellt eine Sonderleistung zusätzlich zum normalen Arbeitsentgelt dar. Anwesenheitsprämien werden – als laufende oder einmalige Zahlungen – insbesondere für den Fall versprochen, dass der Arbeitnehmer keine Fehlzeiten hat oder diese ein bestimmtes Maß nicht überschreiten. ... mehr

Zusammenfassung Begriff Im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung in der Rentenversicherung sind für die Ermittlung des günstigeren Wertes alternativ 2 Berechnungen durchzuführen: die Grundbewertung aus sämtlichen Beitrags- und Berücksichtigungszeiten und die Vergleichsbewertung nur aus den sog. vollwertigen Beiträgen ... mehr

Zusammenfassung Begriff Schwefelwasserstoff (Hydrogensulfid) ist ein farbloses, entzündbares Gas, das nach faulen Eiern riecht. Schwefelwasserstoff entsteht bei der Zersetzung von Biomasse, sein Geruch ist charakteristisch für Zersetzungs- bzw. Fäulnisprozesse. In der Natur entsteht er in Sümpfen, auch Erdöl und ... mehr

Zusammenfassung Begriff Als Bauherrengemeinschaft bezeichnet man in erster Linie Modelle, bei denen ein Projektanbieter für ein oder mehr Gebäude, die zu errichten oder grundlegend zu renovieren sind, Geldanleger sucht, die im Wesentlichen die vorgefertigten Planungen und Verträge akzeptieren. Dem Anleger, der sich ... mehr

Zusammenfassung Begriff Ein Mieterwechsel findet i. d. R. statt durch Beendigung des alten und Abschluss eines neuen Mietvertrags. Möglich ist aber auch eine Vertragsübernahme durch einen dreiseitigen Vertrag bzw. einen zweiseitigen Vertrag mit Zustimmung des Vermieters. Findet ein Vermieterwechsel infolge eines ... mehr

Zusammenfassung Begriff Atemschutz ist der Oberbegriff für die Gruppe der Persönlichen Schutzausrüstungen (PSA), die dem Benutzer gefährdungsfreies Atmen ermöglicht. Diese PSA wird auch Atemschutzgerät genannt. Mit einem Atemschutzgerät werden schädigende Partikel durch Einsatz von Partikelfiltern aus der Luft ... mehr

1 Leitsatz Der Gebührenstreitwert für den Antrag, einen Wohnungseigentümer auf künftige Zahlung der Vorschüsse bis zum Beschluss über andere Vorschüsse zu verurteilen, bemisst sich nicht nach dem 3,5-fachen Jahresbetrag der aktuell geschuldeten Vorschüsse. Maximal ist vielmehr ein Jahresbetrag anzusetzen. 2 ... mehr

Zusammenfassung Begriff Innerhalb des Sozialrechtes kann es aus verschiedenen Gründen dazu kommen, dass einzelne Sozialleistungsträger Leistungen an Versicherte erbringen, obwohl ein anderer Leistungsträger zuständig gewesen wäre. Im SGB X sind daher entsprechende Vorschriften über die Erstattungsansprüche der ... mehr

Zusammenfassung Begriff Die elektronische Patientenakte (ePA) ist eine versichertengeführte digitale Akte der gesetzlichen Krankenkassen und gehört zu den Anwendungen der Telematikinfrastruktur. Sie sorgt für eine bessere Verfügbarkeit von Patienteninformation, erhöht die Therapiesicherheit, vermeidet unnötige ... mehr

Zusammenfassung Begriff Einnahmen eines Arbeitnehmers, die ihren Leistungsgrund im Dienstverhältnis zum eigenen Arbeitgeber haben, jedoch von einem Dritten gezahlt werden, gehören als Lohnzahlung durch Dritte zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Die Lohnsteuerabzugsverpflichtung trifft hierbei grundsätzlich den ... mehr