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Relevanz Datum
Bürgerliches Gesetzbuch / § 1666 Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls
Gesetz aus Haufe Sustainability Office   4 Wochen testen

(1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind. (2) In der Regel ist anzunehmen, dass das ...mehr

BVerfG 2 BvR 1282/11
Entscheidung aus Haufe Sustainability Office   30.06.2015 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Die Prüfung der Voraussetzungen des Anspruchs auf Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts aus Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV obliegt den Ländern. Mit der Verleihung des Körperschaftstatus vollziehen die Länder kein ...mehr

Hessisches LAG 7 Sa 1341/19
Entscheidung aus Haufe Sustainability Office   15.11.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Tragen eines Kopftuchs während der Arbeit als Erzieherin. Mittelbare Diskriminierung wegen Verbot des Tragens religiöser Symbole. Schutz der Äußerung religiöser Ansichten durch Tragen eines Kopftuchs. Rechtfertigung mittelbarer Ungleichbehandlung wegen Religion. Verhältnis von ...mehr

Bundeselterngeld- und Elter... / § 4c Alleiniger Bezug durch einen Elternteil
Gesetz aus Haufe Sustainability Office   4 Wochen testen

(1) Ein Elternteil kann abweichend von § 4 Absatz 4 Satz 1 zusätzlich auch das Elterngeld für die Partnermonate nach § 4 Absatz 3 Satz 2 [2] beziehen, wenn das Einkommen aus Erwerbstätigkeit für zwei Lebensmonate gemindert ist undmehr