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Relevanz Datum
BAG 10 AZR 45/96
Entscheidung aus Haufe Sustainability Office   31.07.1996 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialplanabfindung. Ausschluß älterer Arbeitnehmer Leitsatz (amtlich) Es verstößt nicht gegen § 75 BetrVG, wenn die Betriebspartner solche Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen ausnehmen, die zum Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses die Voraussetzungen für den übergangslosen ...mehr

ArbG Düsseldorf 9 Ca 2039/19
Entscheidung aus Haufe Sustainability Office   12.09.2019 4 Wochen testen

rechtskräftig Leitsatz (amtlich) „Zur Wirksamkeit einer Höchstbetragsklausel in einem Sozialplan, die vorliegend weder gegen das Benachteiligungsverbot wegen des Alters nach § 7 Abs. 1, 2 AGG noch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus § 75 Abs. 1 BetrVG verstößt.” Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten ...mehr