484 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" im Themenbereich Steuern.

Die in Ziffer 14 vorgeschlagenen Regelungen konzentrieren sich auf das Verbot von "Hard Core"-Kartellen, d. h. das Verbot von Preis-, Quoten- und Marktaufteilungsabsprachen sowie auf das Verbot von Gesprächen mit Wettbewerbern über Interna. Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen durch Ausschließlichkeits- und Best ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Wahltarife. Gewährung zusätzlicher Gesundheitsleistung. gesetzliche Krankenkasse (hier: AOK Rheinland/Hamburg). Verfassungsmäßigkeit. Wettbewerbsrecht. Europarecht. konkrete Normenkontrolle Orientierungssatz 1. Prüfungsgegenstand der konkreten Normenkontrolle kann ...mehr

Im Wettbewerbsrecht hat man es häufig mit strafbewehrten Unterlassungserklärungen zu tun. Praxis-Beispiel Verschleierte Gewerbsmäßigkeit Autohaus-Betreiber "Müller" hatte in Zeitungsanzeigen eine größere Zahl von gebrauchten Kraftfahrzeugen inseriert, ohne auf den gewerblichen Charakter der Angebote hinzuweisen. ...mehr

(1) Ein Unternehmen ist marktbeherrschend, soweit es als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen auf dem sachlich und räumlich relevanten Markt (2) Der räumlich relevante Markt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Wettbewerbsverstoß bei Nichtangabe der Aufsichtsbehörde (Internet-Auftritt) Normenkette UWG § 3; TDG § 6 S. 1 Nr. 3 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 10. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des LG Trier vom 29.9.2005 wird zurückgewiesen. 2. ...mehr

Rz. 7 Kurz erörtert werden soll die Frage der Geltung des europäischen und deutschen Wettbewerbsrechts im Hinblick auf die Tätigkeiten der Pflegekassen allgemein sowie der Landesverbände und dem Spitzenverband der Pflegekassen im Speziellen. Relevant kann dies u. a. beim Abschluss von Versorgungsverträgen mit ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die assoziative Verknüpfung eines im Bildteil abgebildeten, hochpreisigen Geräts einerseits und des Textbestandteils "Sparen Sie bis zu 40 %" sowie "Geräte-Wochen" andererseits, löst bei dem angesprochenen Verkehrskreis die Vorstellung aus, dies beziehe sich auf ähnliche Geräte. Bezieht sich die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Verteilt ein Postunternehmen offene, nicht adressierte Postwurfsendungen, mit denen für unzulässige Glückspiele geworben wird, kommt eine wettbewerbsrechtliche Teilnehmerhaftung in Betracht. Normenkette UWG §§ 3, 4 Nr. 11; StGB § 284 Abs. 4 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das ...mehr

(1) 1Vor der Eintragung in das Wettbewerbsregister informiert die Registerbehörde das betroffene Unternehmen in Textform über den Inhalt der geplanten Eintragung und gibt ihm Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Information Stellung zu nehmen. 2Weist das betroffene Unternehmen nach, dass die ...mehr

(1) Die Vorschriften über die Zusammenschlusskontrolle finden Anwendung, wenn im letzten Geschäftsjahr vor dem Zusammenschlussmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsstrafe Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 28. Mai 1998 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Kläger kann die ...mehr

(1) Beim Bundesgerichtshof wird ein Kartellsenat gebildet; er entscheidet im ersten und letzten Rechtszug über die in § 73 Absatz 5 genannten Verfügungen des Bundeskartellamts und [1]über folgende Rechtsmittel:mehr

Die Bundesregierung erlässt mit Zustimmung des Bundesrates eine Rechtsverordnung, um Folgendes zu regeln:mehr

(1) Die Beschlüsse der Monopolkommission bedürfen der Zustimmung von mindestens drei Mitgliedern. (2) 1Die Monopolkommission hat eine Geschäftsordnung und verfügt über eine Geschäftsstelle. 2Diese hat die Aufgabe, die Monopolkommission wissenschaftlich, administrativ und technisch zu unterstützen. (2a)[1] 1Die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Jemand, der sich durch die massenhafte Versendung von Werbemails einen massiven Werbevorteil verschafft, beeinträchtigt Mitbewerber, was - in Ermangelung anderer Anhaltspunkte - gegen den Schutzumfang einer gegenüber einem Mitbewerber erteilten Unterlassungserklärung verstößt. Verfahrensgang Ten...mehr