1.016 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vertragsstrafe" im Themenbereich Steuern.

Zusammenfassung Begriff Die Vertragsstrafe ist eine dem Vertragspartner auferlegte Geldstrafe für den Fall, dass er seine vertraglichen Verpflichtungen nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Arbeitsrecht: Die Vertragsstrafe ist in § 339 BGB geregelt. Arbeitsrecht 1 ...mehr

Zusammenfassung Begriff Die Vertragsstrafe ist i.d.R. eine festgelegte pauschale Geldsumme, die dann zu zahlen ist, wenn die vereinbarte Leistung nicht oder nicht richtig erbracht wird oder – im Falle einer strafbewehrten Unterlassungserklärung – wenn eine unerlaubte Handlung nicht unterlassen wird. Synonyme für die ...mehr

Zahlungen eines Architekten oder Bauunternehmers wegen verspäteter Fertigstellung eines Mietgrundstückes sind Einnahmen aus VuV. Die Ursache liegt darin, dass sie gezahlt werden, um Ausfälle von Mieteinahmen auszugleichen (ebenso Kulosa in Schmidt, § 21 EStG Rz 117 "Vertragsstrafe", 40. Aufl).mehr

Vertragsstrafen aufgrund von betrieblicher Veranlassung können als Betriebsausgaben geltend gemacht werden.mehr

Die Zahlung einer Vertragsstrafe, die in einem Ausbildungsverhältnis begründet liegt, führt zu Erwerbsaufwendungen. Diese Zahlungen können daher als nachträgliche Werbungskosten berücksichtigt werden.[1] Soweit die Ausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses erfolgt ist, greifen die Abzugsbeschränkungen des § 9 ...mehr

Eine Vertragsstrafe, die ein Architekt oder Bauunternehmer wegen verspäteter Fertigstellung des Gebäudes zahlt, ist Einnahme aus Vermietung und Verpachtung, wenn sie den eintretenden Mietausfall ausgleichen soll. Eine Vertragsstrafe, die sich nach dem Minderwert eines nicht vertragsmäßig gelieferten Wirtschaftsguts ...mehr

Vertragsstrafen können Werbungskosten sein, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit Überschusseinkünften gegeben ist. Zahlt ein Arbeitnehmer wegen Verletzung eines Wettbewerbsverbots an seinen (früheren) Arbeitgeber eine Vertragsstrafe, liegen Werbungskosten vor. Hat ein Arbeitnehmer oder ein Vermieter eine ...mehr

Vertragsstrafen sind auch in Tarifverträgen denkbar. Wird aber in einem Tarifvertrag eine Lohnerhöhung vereinbart für den Fall, dass der Arbeitgeber bis zu einem konkreten Zeitpunkt die "sanitären Anlagen" nicht saniert hat, handelt es sich nicht um eine Vertragsstrafe zur Absicherung vertraglicher Rechte. Vielmehr ...mehr

In AGB oder als gesonderte Vereinbarung kann sich der Lieferant absichern, in dem er sich in Höhe der Umsatzsteuer eine Vertragsstrafe[1] versprechen lässt, die fällig wird, wenn die Gelangensbestätigung trotz Aufforderung/Mahnung nicht innerhalb einer bestimmten Frist vorgelegt wird.mehr

Vertragsstrafen können Werbungskosten sein, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit Überschusseinkünften gegeben ist. Dies ist z. B. der Fall bei Zahlungen, die ein Arbeitnehmer wegen Verletzung eines Wettbewerbsverbots an seinen (früheren) Arbeitgeber zu leisten hat. Auch die Zahlung einer in einem ...mehr

(1) Bei der Festlegung einer angemessenen Vertragsstrafe nach § 13 Absatz 1 sind folgende Umstände zu berücksichtigen:mehr

1Der Wohnungsvermittler und der Auftraggeber können vereinbaren, daß bei Nichterfüllung von vertraglichen Verpflichtungen eine Vertragsstrafe zu zahlen ist. 2Die Vertragsstrafe darf 10 Prozent, des gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 vereinbarten Entgelts, höchstens jedoch 25 Euro nicht übersteigen.mehr

Ausgangssituation Durch die Vereinbarung einer Vertragsstrafe kann der Arbeitgeber die Einhaltung der arbeitsvertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers weiter sichern. Außerdem erspart er sich damit im Fall einer Vertragsverletzung den oft schwierigen Schadensnachweis, der Voraussetzung für die Durchsetzung eines ...mehr

Kurzbeschreibung Das Muster regelt die Folgen einer Nichtvorlage einer Gelangensbestätigung bzw. weiterer erforderlicher Belege zulasten des Empfängers der Lieferung. Vertrag 1. Vorbemerkung Ein deutscher Unternehmer, der Waren von der Bundesrepublik Deutschland an einen Unternehmer in einem anderen Mitgliedsstaat der ...mehr

Die Vertragsstrafe verfolgt zwei Zielrichtungen: auf den Schuldner soll zusätzlicher Druck ausgeübt werden, damit er seine versprochene Leistung überhaupt, rechtzeitig und wie vereinbart erbringt (Druckmittel), dem Gläubiger soll der konkrete Schadensnachweis erspart werden, den er führen müsste, wenn er nur Anspruch ...mehr