17 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Lebensmittelherstellung" im Themenbereich Steuern.

Die Bundesregierung hat am 28.11.2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Branntweinmonopols beschlossen. Die staatlichen Beihilfen für größere landwirtschaftliche Brennereien laufen Ende 2013 aus.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zolltarif, Tarifierung, Nichtvolative Pflanzenmischung, Mischung aus Rapsöl und Sonnenblumenöl Leitsatz (amtlich) Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßnahmen gegenüber Marktbeteiligten, bei denen das Risiko der Unzuverlässigkeit besteht Leitsatz (amtlich) 1. Schon ein Anfangsverdacht auf eine vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Unregelmäßigkeit (Art. 1 Abs. 1 VO (EG) Nr. 745/96 kann Maßnahmen nach Art. 3 Abs. 1 VO (EG) Nr. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Rauchsalzen Leitsatz (amtlich) 1. Zur Einreihung von sog. Rauchsalzen (hier: Mischungen aus einem Primärrauchkondensat und Kochsalz mit als Trennmittel beigefügtem Siliciumdioxid), die in der Lebensmittelindustrie zur Aromatisierung von ...mehr

Verfahrensgang Tenor Das Urteil des Sozialgerichts O. vom 13. Februar 1996 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der im September 1947 geborene Kläger begehrt die Zahlung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU). In seinem ...mehr

Eine Einstellungsuntersuchung kann nur mit Einwilligung des Bewerbers durchgeführt werden. Es hat das Persönlichkeitsrecht zu wahren und muss durch berechtigte Interessen des Arbeitgebers gedeckt sein, insbesondere einen Bezug zum Arbeitsplatz und dessen Anforderungen aufweisen. Die Untersuchung ist ausschließlich von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zolltarif bei Kürbiskernen ohne Schale von Garten- und Gemüsekürbissen, die ihre Keimfähigkeit verloren haben Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind Kürbiskerne ohne Schale von Garten- und ...mehr

In bestimmten, gesetzlich geregelten Fällen ist eine medizinische Untersuchung von Arbeitnehmern erforderlich: Gemäß §§ 32 ff. JArbSchG bedarf es vor der Beschäftigung eines Jugendlichen einer ärztlichen Erstuntersuchung und der Vorlage einer diesbzgl. Bescheinigung beim Arbeitgeber. Ziel ist es, gesundheitlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifierung von „Vitamin Premix H 30148” Leitsatz (redaktionell) Das aus vier Komponenten, nämlich zu 42,2 GHT Natriumascorbat (christallin), 27 GHT „beta-Carotene 10% CWS”, 18,6 GHT Vitamin E 50 % cws/s sowie 12,2 GHT Kartoffel-Maltodextrin bestehende „Vitamin Premix H 30148” ist nicht ...mehr

Das zum 1.7.2021 im Wege des Teilhabestärkungsgesetzes in Kraft getretene Behindertengleichstellunggesetz (BGG) schafft erstmals eine Rechtsgrundlage für die Begleitung durch einen Assistenzhund. Seitdem darf der Zutritt zu Anlagen, die für den allgemeinen Publikums- und Benutzungsverkehr zugänglichen sind, nicht ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Investitionszulage für das Wirtschaftsjahr 1993/1994 Tenor 1. Der Investitionszulagenbescheid vom 30. Mai 1995 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Juni 1996 wird geändert und die Investitionszulage für das Jahre 1994 auf 105.071 DM festgesetzt. 2. Die Kosten des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verbindliche Zollauskunft: Einreihung von getrockneten Rinderohren und Dörrfleisch von der Speiseröhre des Rindes Leitsatz (amtlich) 1. Eine Klage auf Neuerteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft wird nicht dadurch unzulässig, dass die vZTA, deren Neuerteilung begehrt wird, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausfuhrerstattung: Verdacht einer Unregelmäßigkeit zum Nachteil des Gemeinschaftshaushalts Leitsatz (amtlich) Die Festlegung der Anwendungsdauer einer Maßnahme im Sinne des Art. 3 Abs. 1 lit. b) VO Nr. 1469/95 liegt grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde; in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsamer Zolltarif. Kombinierte Nomenklatur. Einreihung von Waren. Extrahiertes Vanille-Oleoresin. Verbrauchsteuern. Steuerbefreiungen. Begriff ‚Aroma’. Verbrauchsteuerausschuss der Kommission. Kompetenzen Normenkette EWGV 2658/87 Anhang I; EWGRL 83/92 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Finanzverfassungsrecht: Vorlage des KernbrStG an das BVerfG Leitsatz (amtlich) 1. Der 4. Senats des Finanzgerichts Hamburg legt das KernbrStG dem BVerfG zur Prüfung vor, weil er der Überzeugung ist, die Kernbrennstoffsteuer sei keine Verbrauchsteuer im Sinne des Grundgesetzes und das ...mehr