1.190 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Drittschuldner" im Themenbereich Steuern.

Der Arbeitgeber ist als Drittschuldner für die richtige und ordnungsgemäße Durchführung einer Einkommenspfändung verantwortlich. Unterläuft ihm ein Versehen, so kann er entweder dem Pfändungsgläubiger oder seinem Arbeitnehmer haftbar sein. Als Drittschuldner hat sich der Arbeitgeber über die durch eine Lohnpfändung ...mehr

Rz. 6 § 315 Abs. 1 S. 3 AO bestimmt, dass zugunsten des Drittschuldners die Einziehungsverfügung – auch wenn sie zu Unrecht ergangen ist – so lange als wirksam gilt, bis sie ausdrücklich aufgehoben worden und diese Aufhebung dem Drittschuldner – in irgendeiner Weise[1] – bekannt geworden ist. Diese gesetzliche Fiktion ...mehr

Rz. 3 Die Vollstreckungsbehörde[1] pfändet nach dem Wortlaut des § 309 AO für den Vollstreckungsgläubiger[2] wegen einer Geldforderung eine Geldforderung des Vollstreckungsschuldners[3], die dieser gegen einen Dritten hat. Dieser Dritte, der also Schuldner des Vollstreckungsschuldners ist, wird im Vollstreckungsrecht ...mehr

Rn 12 Unmittelbar nach Ankündigung der Restschuldbefreiung und Bestimmung zum Treuhänder muss dieser alle Drittschuldner von Bezügen aus einem Dienstverhältnis (oder anderen an deren Stelle tretenden laufenden Bezügen) des Schuldners von der aufgrund dessen Erklärung aus § 287 Abs. 2 nun eingetretenen Abtretung ...mehr

Rz. 10 Kommt der Drittschuldner dem Verlangen des Vollstreckungsgläubigers, die Leistung zu hinterlegen oder die Sache an die entsprechende Person herauszugeben, nicht nach, hat der Vollstreckungsgläubiger die Befugnis, auf die Erfüllung dieser Verpflichtung zu klagen. Einzelheiten regelt § 856 ZPO.[1] Statt der Klage ...mehr

Rz. 11 Drittschuldner i. S. d. Vorschrift ist jeder Dritte, dessen Recht durch die Pfändung im weitesten Sinn berührt wird.[1] Hierzu zählen andere Anteilsberechtigte, der Miterbe oder Miteigentümer[2], bei einer Veräußerung unter Eigentumsvorbehalt der Vorbehaltsverkäufer, der Eigentümer oder Besitzer der belasteten ...mehr

Rn. 35 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Binnen zwei Wochen nach Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses hat die Familienkasse gegenüber dem Pfändungsgläubiger nach § 840 ZPO die Drittschuldner-Erklärung abzugeben, in welcher dem Pfändungsgläubiger entweder der von ihm selbst errechnete Pfändungsbetrag ...mehr

Drittschuldner können keine Ermessensfehler hinsichtlich des Erlasses einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung geltend machen. So entschied das FG Baden-Württemberg.mehr

Rz. 69 Nach § 46 Abs. 7 AO gilt bei Pfändung eines Erstattungs- oder Vergütungsanspruchs die Finanzbehörde, die über den Anspruch entschieden oder zu entscheiden hat, als Drittschuldner i. S. d. §§ 829, 845 ZPO. Entsprechendes muss auch für den Fall gelten, dass die Pfändung durch eine Verwaltungsbehörde im Wege der ...mehr

LfSt Bayern v. 20.1.2012, S 0130.2.1 - 78/1 St 42 1. In Fällen, in denen wegen Steuerforderungen Rechtsstreit mit Dritten geführt wird, geben die Finanzämter den Bayerischen Landesämtern für Finanzen Auskünfte über steuerliche Verhältnisse, die entscheidungserhebliche Rechtsbeziehungen zwischen Steuerschuldner und ...mehr

LfSt Bayern v. 21.10.2009, Kurzmitteilung Die Karte zum Thema „Beachtung des Steuergeheimnisses, wenn Steuerforderungen vor den Zivilgerichten gegen Drittschuldner und Bürgen geltend gemacht werden” kann wegen der Neufassung von Tz. 4.8 des AEAO zu § 30 (vgl. BMF-Schreiben vom 30.7.2009) entfallen und wurde deswegen ...mehr

20.1 Pfändungsfortwirkung bei Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses Da eine Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses mit einer vereinbarten Suspendierung der Hauptleistungspflichten das Arbeitsverhältnis nicht beendet, erstreckt sich die Pfändung ohne Weiteres auf das wieder fortlaufend fällig werdende Arbeitseinkommen ...mehr

Bei einer Sicherungsabtretung hat der Sicherungsnehmer weiterhin einzukalkulieren, dass der Drittschuldner ihm gem. § 404 BGB sämtliche Einwendungen entgegenhalten darf, die zum Zeitpunkt der Abtretung gegenüber dem Sicherungsgeber begründet waren. Dieser gesetzlichen Regelung liegt der Gedanke zugrunde, dass durch ...mehr

Rz. 34 Aufgrund des Zahlungsverbots darf der Drittschuldner nach der Zustellung der Pfändungsverfügung keine Leistung mehr an den Vollstreckungsschuldner tätigen. Hat der Drittschuldner vor der Kenntniserlangung von der Pfändung bereits Leistungen getätigt, deren Erfolg noch nicht eingetreten ist, ist er nicht ...mehr

Die Regelung dient der Klarstellung, dass die z. B. in der Zivilprozessordnung (ZPO) vorgesehenen Erklärungspflichten des Drittschuldners (§ 840 ZPO) durch den Sozialdatenschutz nicht eingeschränkt werden. Der Leistungsträger ist nicht befugt, bereits vor der Pfändung der Sozialleistungen - also vor einem bestehenden ...mehr