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Relevanz Datum
BAG 1 ABR 18/21
Entscheidung aus Haufe Steuer Office Excellence   11.10.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustimmungsersetzung. rechtzeitige Unterrichtung des Betriebsrats Orientierungssatz 1. Hat der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer ohne Beteiligung des Betriebsrats eingestellt oder versetzt, kann er ein rechtzeitiges – und damit insoweit ordnungsgemäßes – Zustimmungsersuchen nach § 99 Abs. 1 ...mehr

BAG 4 ABR 115/09
Entscheidung aus Haufe Steuer Office Excellence   15.06.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung im Service-Center eines Unternehmens der Verlagsbranche. “weitere Fachkenntnisse”. Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung/Umgruppierung Orientierungssatz In der Gehaltsgruppe 4 des Gehaltstarifvertrages für die Angestellten im Zeitungsverlagsgewerbe ...mehr

BAG 1 ABR 16/21
Entscheidung aus Haufe Steuer Office Excellence   11.10.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustimmungsersetzungsverfahren. Nachholung von innerbetrieblichen Stellenausschreibungen Leitsatz (amtlich) 1. Der Arbeitgeber hat eine - vom Betriebsrat verlangte - innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen nach § 93 BetrVG vorzunehmen, bevor er eine Entscheidung über deren ...mehr

LAG Rheinland-Pfalz 2 Sa 152/14
Entscheidung aus Haufe Steuer Office Excellence   03.11.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen privater Nutzung eines Geschäftsfahrzeuges Leitsatz (redaktionell) Die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen der Nutzung eines Geschäftswagens zu privaten Zwecken ist unwirksam, wenn sämtliche Fahrten zumindest ...mehr

FG Hamburg 5 K 139/07
Entscheidung aus Haufe Steuer Office Excellence   04.06.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer: Lebensmittelpunkt am Heimatort eines erwachsenen Steuerpflichtigen? Leitsatz (amtlich) Bei einem knapp 40-jährigen ledigen Steuerpflichtigen befindet sich der Lebensmittelpunkt am Arbeitsort, wenn er dort über eine adäquate Eigentumswohnung verfügt, und nicht am ...mehr

OLG Hamm 3 UF 139/15
Entscheidung aus Haufe Steuer Office Excellence   24.05.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßstab für die Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge auf den nicht mit der Kindesmutter verhei-rateten Kindesvater bzw. die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den bisher nicht mit sorgebe-rechtigten Kindesvater Leitsatz (amtlich) 1. § 1626a BGB legt unabhängig von ...mehr

OLG München 7 U 5998/20
Entscheidung aus Haufe Steuer Office Excellence   13.10.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB, Berufung, Kaufvertrag, Abnahme, Mangelhaftigkeit, Rechtsschutzversicherung, Vertrag, Zeitpunkt, Zahlung, Anerkennung, Form, Daten, Frist, Verzicht, Treu und Glauben Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 14.09.2020,...mehr