3.656 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Allgemeine Geschäftsbedingungen" im Themenbereich Steuern.

Zusammenfassung Jeder kennt sie, (fast) jeder im Wirtschaftsleben Aktive hat sie: Allgemeine Geschäftsbedingungen, kurz AGB. Diese Regelwerke machen Geschäfte einfacher, da sie – einmal vorformuliert – für eine Vielzahl gleichgelagerter Verträge genutzt werden können. Sie schließen Gesetzeslücken und beseitigen ...mehr

Mit SEPA, dem einheitlichen grenzüberschreitenden Euro-Zahlungsraum, kommt es zu Veränderungen im gesamten bargeldlosen Zahlungsverkehr. Wenn in den bisherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Ihres Unternehmens der Zahlungsweg per Lastschrift geregelt ist, müssen Sie die AGB auf die neuen SEPA-Regeln anpassen. ...mehr

Kurzbeschreibung Wenn in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auf den Zahlungsweg Bezug genommen und dort die Lastschrift erwähnt wird, muss der entsprechende Paragraph in bestehenden AGB auf die neuen SEPA-Regeln angepasst bzw. in neu zu erstellenden AGB richtig formuliert werden. Eine Musterformulierung finden ...mehr

Rz. 51 Die Anwendung des § 29 UStG kann durch Vereinbarungen zwischen den beiden Vertragsparteien ausgeschlossen oder erweitert werden (Rz. 46). Problematisch ist die Erweiterung des Anwendungszeitraums des § 29 UStG in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Fälle, in denen zwischen Vertragsabschluss und ...mehr

Auch wenn Einiges dafür spricht, auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Kündigungsregelungen zu einer Kündigung nach § 627 BGB aufzunehmen, tut sich die Rechtsprechung damit sehr schwer. Das OLG Düsseldorf[1] hat festgestellt, dass durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) das jederzeitige Kündigungsrecht ...mehr

Besonderheiten bei der Auslegung der Bezugnahme auf einen Tarifvertrag gelten, wenn die Bezugnahmeklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen i. S. d. §§ 305 ff. BGB enthalten ist. 3.1 Begriff Nach § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Allgemeine Geschäftsbedingungen alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten ...mehr

1.1 Begriff der AGB Die Kontrolle wird nach § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB für Allgemeine Geschäftsbedingungen durchgeführt. Das sind nach der gesetzlichen Definition alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die der Verwender (regelmäßig der Arbeitgeber) der anderen Vertragspartei (also dem ...mehr

Vorbehaltlich der genannten Beschränkungen der Vertragsfreiheit beim Verbrauchsgüterkauf müssen vertragliche Modifizierungen der gesetzlichen Leistungsstörungs- und Gewährleistungsrechte, die von einer Partei im Rahmen allgemeiner Geschäftsbedingungen vorgenommen werden, den Anforderungen der §§ 307 bis 309 BGB ...mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach der Definition des § 305 BGB vorformulierte Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen die der Verwender dem Vertragspartner (Kunden) bei Vertragsschluss stellt. Das Wesentliche an AGB ist danach, dass der Vertragsinhalt nicht von beiden Vertragsparteien im Wege der ...mehr

Grundsätzlich sollten Verträge individuell ausgehandelt werden. Bei der Fülle von Mandaten kann oder will der Steuerberater nicht immer individuelle Verträge vereinbaren und greift dann auf vorformulierte Vollmachten oder Mandatsbedingungen zurück. Deren Zulässigkeit und Wirksamkeit richtet sich nach §§ 305 ff. ...mehr

Auch wenn von einer Seite Allgemeine Geschäftsbedingungen ins Spiel gebracht werden, gilt, dass ein Vertrag nur zustande kommt, wenn sich beide Teile über alle wesentlichen Konditionen einig sind. Im realen Geschäftsleben entscheidet jedoch nicht selten die Marktmacht über den Konsens: Der Verbraucher hat nur ...mehr

Musterdokument öffnen Stand: November 2016 Die folgenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ gelten für Verträge zwischen Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten und Steuerberatungsgesellschaften (im Folgenden „Steuerberater“ genannt) und ihren Auftraggebern, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich in Textform ...mehr

Die besten AGB bleiben ohne Wirkung, wenn sie nicht wirksam in einen Vertrag einbezogen, also Vertragsbestandteil, werden. Immer wieder stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass eine Partei im festen Glauben ist, zu ihren AGB abgeschlossen zu haben, um im Streitfall feststellen zu müssen, dass die mit großem ...mehr

Stets erforderlich ist die Bestimmtheit der abgetretenen Forderung auf Zahlung des Arbeitseinkommens. Ist die Abtretung nicht an Bedingungen geknüpft, die den Umfang der abgetretenen Forderung ungewiss machen, so kommt es für das Bestimmtheitserfordernis auf die zu sichernde Forderung überhaupt nicht an. Möglich ist ...mehr