42 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Lieferzeit" im Themenbereich Sozialwesen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Behindertenrecht. Eingliederungshilfe. Kraftfahrzeughilfe. behinderungsgerechtes Kraftfahrzeug und Umbaukosten. Transport einer Person im Rollstuhl. Anschaffung und Umbau eines Kleintransporters für über 100.000 Euro. Unzumutbarkeit der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Hilfsmittel. speziell angepasster Aktivrollstuhl. Streit über Zweitversorgung für defektbedingte Ausfallzeiten. theoretische Möglichkeit eines Totalschadens Leitsatz (amtlich) Versicherte, die mit einem speziell angepassten Aktivrollstuhl versorgt sind, haben ...mehr

Leitsatz (amtlich) Für einen PKW (Mercedes-Benz Typ 280 S) kann eine Investitionszulage nicht gewährt werden, wenn bis zum 30. Juni 1975 ein anderer PKW (Mercedes-Benz Typ 250) bestellt war. Normenkette InvZulG § 4 b Tatbestand Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die ein Bauunternehmen betreibt, begehrt für ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Bestellung i. S. des § 4b InvZulG 1975 liegt nicht vor, wenn im Begünstigungszeitraum (1. Dezember 1974 bis 30. Juni 1975) eine frühere Bestellung des gleichen Wirtschaftsguts lediglich formal wiederholt wird. Normenkette InvZulG 1975 § 4b Verfahrensgang Tatbestand Der Kläger und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Kfz-Hilfe. behinderungsbedingte Zusatzausstattung. Ermessensentscheidung. Voraussetzung für das Vorliegen eines atypischen Sachverhalts bei nachträglicher Antragstellung. coronabedingte Lieferprobleme Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfungskompetenz der Vergabekammer bei der Rüge von Vergabefehlern durch einen pharmazeutischen Hersteller im Rahmen einer Arzneimittelausschreibung Orientierungssatz 1. Die gesetzlichen Krankenkassen handeln beim Abschluss von Arzneimittelrabattverträgen als öffentliche Auftraggeber i. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Unternehmensberater für Personalwirtschaft Orientierungssatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn die Tätigkeit in einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Eingliederungshilfe. Klage des Elternteils eines verstorbenen Leistungsberechtigten auf Erstattung der Kosten für den Einbau eines Senkrechtlifts. Aktivlegitimation. Sonderrechtsnachfolge nach § 56 SGB 1. Vererbung nach § 58 SGB 1. Bedarfsdeckung durch darlehensweise ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Rabattvertrag. Schadenersatz wegen Lieferungsausfall Orientierungssatz Zur Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Schadensersatzvorschriften der §§ 280ff BGB im Fall eines rabattvertraglich definierten Lieferungsausfalls. Tenor I. Die Klagen werden abgewiesen. II. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Erforderlichkeit von Beförderungskosten des behinderten Menschen während der Reparatur der behinderungsbedingt erforderlichen Zusatzausstattung seines Kfz Leitsatz (amtlich) Voraussetzung der Erstattung der Beförderungskosten während der Reparatur der behinderungsbedingt ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 27. März 1996 aufgehoben und der zugrundeliegende Bescheid der Beklagten vom 22. November 1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Januar 1994 dahin abgeändert, daß die Beklagt...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Ingenieur. Erbringung von projektbezogenen hochspezialisierten Leistungen der Fassadenplanung für ein Ingenieurbüro. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit Leitsatz (amtlich) Bei einem Ingenieur, der für ein Ingenieurbüro ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nutzungsausfallschaden Leitsatz (amtlich) Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gemäß §§ 325, 251 BGB Schadensersatz wegen unterbliebener Bereitstellung eines Pkw auch zur privaten Nutzung zu leisten, kann der Arbeitnehmer im Falle der tatsächlichen Nutzung seines gleichwertigen privaten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. selbst genutztes Eigenheim. Austausch der zerstörten Heizzentrale. tatsächliche Aufwendung gem § 22 Abs 1 S 1 SGB 12 Leitsatz (amtlich) 1. Der Erhaltungsaufwand für ein eigenes und selbst bewohntes Gebäude gehört zu den tatsächlichen Aufwendungen iS des § 22 Abs 1 S ...mehr