123 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Haustarifvertrag" im Themenbereich Sozialwesen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Strukturkurzarbeitergeldanspruch. Bedrohung durch Arbeitslosigkeit. ordentlich unkündbarer älterer Arbeitnehmer Leitsatz (amtlich) Der Anspruch auf Strukturkurzarbeitergeld setzt nicht voraus, dass der von der Kurzarbeit betroffene Arbeitnehmer selbst von Arbeitslosigkeit bedroht ist; ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifkonkurrenz-Tarifpluralität bei Haustarifvertrag Leitsatz (redaktionell) 1. Unterfällt ein Arbeitgeber dem tariflichen Geltungsbereich mehrerer Tarifverträge, so entsteht eine Tarifkonkurrenz, wenn sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber tarifgebunden sind. Ist nur eine der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Struktur-Kurzarbeitergeld. Bedrohung durch Entlassung. ordentliche Unkündbarkeit älterer Arbeitnehmer. Verzicht auf tarifliches Recht durch Haustarifvertrag mit Zustimmung der Arbeitnehmer Orientierungssatz Ältere Arbeitnehmer, die nach Manteltarifvertrag nur noch aus wichtigem Grund ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren: Zulassung der Berufung im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde. grundsätzliche Bedeutung bei der Ableitung von Rechtsfolgen aus einem Haustarifvertrag Leitsatz (amtlich) Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage, ob der gemäß ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung Leitsatz (amtlich) Werkvertrag – des Arbeitgebers einer Zerlegekolonne mit einem Schlachthofbetreiber – als mögliche unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung, mit der Folge der fingierten Begründung eines Arbeitsvertrages zum Auftraggeber/Entleiher gemäß §§ 9 Ziff. 1., ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilzeit. tarifvertragliche Überstundenzuschläge. Diskriminierung von in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern. Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG. mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts. Haftungsprivilegierung nach § 15 Abs. 3 AGG. Haustarifvertrag Leitsatz (amtlich) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sachgrundbefristetes Arbeitsverhältnis zur Wahrung der Kontinuität der Betriebsratsarbeit Leitsatz (amtlich) 1. Die Sachgründe in § 14 Abs. 1 S. 2 TzBfG sind nicht abschließend. Die Richtlinie 1999/70/EG gebietet keine andere Betrachtung (Anschluss an die Rechtsprechung des BAG, etwa ...mehr

Sachverhalt Ein Arbeitnehmer in einem Großunternehmen erhält jährlich im Juli ein volles Monatsentgelt als Urlaubsgeld. Dies ist im Haustarifvertrag des Unternehmens festgelegt. Handelt es sich um eine regelmäßige Einnahme? Ergebnis Der Arbeitnehmer erzielt hier eine regelmäßige Einnahme. Das Urlaubsgeld wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schicht- und Einmannfahrerzulagen für Omnibusfahrer. arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge. Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Auslegung von Tarifverträgen Orientierungssatz 1. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind so auszulegen, wie sie nach ihrem objektiven ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht. Berufsschadensausgleich. Vergleichseinkommen. tatsächliches Einkommen bei selbständiger Tätigkeit. pauschale Betrachtungsweise. Wert der schädigungsbedingt verbliebenen Arbeitsleistung. Waffengraveur. sozialrechtliches Verwaltungsverfahren. Aufhebung eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sachgrundbefristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds zur Sicherung der personellen Kontinuität der Betriebsratsarbeit Leitsatz (amtlich) Auch das Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds kann mit Sachgrund wirksam befristet werden. Sachgrund kann auch das Interesse an ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausgleichsanspruch der Bundesagentur für Arbeit gegenüber einem Arbeitgeber für geleistete Sozialversicherungsbeiträge während eines Kündigungsschutzverfahrens. Beitragspflicht bei einem wegen tarifvertraglicher Ausschlussklausel entfallenen Entgeltanspruch. Verjährung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachwirkung von Tarifverträgen. Abschluss eines Arbeitsvertrags im Nachwirkungszeitraum Leitsatz (amtlich) Die Nachwirkung der Rechtsnormen eines Tarifvertrages erstreckt sich nicht auf Arbeitsverhältnisse, die erst während des Nachwirkungszeitraums begründet worden sind (im Anschluss an ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12. eingeschränkte gerichtliche Kontrolle. Vergütungsvereinbarung. Plausibilität der voraussichtlichen Gestehungskosten. externer Vergleich bei tariflich bedingten Personalkostensteigerungen Leitsatz (amtlich) 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen von Unfallversicherungsschutz als Wie-Beschäftigter Orientierungssatz 1. Als Wie-Beschäftigter i. S. von § 2 Abs. 2 S. 1 SGB 7 ist derjenige versichert, der eine Verrichtung ausübt, die einer Beschäftigung vergleichbar ist. Es muss eine ernstliche, einem fremden ...mehr