203 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Fremdleistung" im Themenbereich Sozialwesen.

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 14. November 1995 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Gründe I. Streitig ist, ob die beklagte Landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK) den Kläger ...mehr

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 17. Juli 2003 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat dem Beigeladenen dessen notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Sonstige Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Kostenerstattungsanspruch für Krankenhausbehandlung in Privatklinik. Systemversagen Orientierungssatz 1. Ein Systemversagen kann sich daraus ergeben, daß ein ärztlicher Leistungserbringer die ihm kraft Zulassung übertragenen öffentlich-rechtlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inanspruchnahme aufgrund Lohnsteuerhaftungsbescheid; materielle Rechtmäßigkeit; Haftung für Steuerschuld aufgrund Schwarzarbeit Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Haftungsinanspruchnahme der Stpfl. in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeberin gem. § 42d EStG setzt voraus, dass die Lohnsteuer ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 26. Juni 1998 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Berufung zu erstatten. Weitere Kosten sind nicht zu erstatten. III. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erlass eines Beitragssummenbescheides durch Schätzung bei Verletzung der Aufzeichnungspflicht durch den Arbeitgeber Orientierungssatz 1. Zweck der Regelung gemäß § 28 f Abs. 2 SGB 4 durch Erlass eines Beitragssummenbescheides bei Verletzung der Aufzeichnungspflicht des Arbeitgebers ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Qualifizierung der Tätigkeit einer Personengesellschaft, die auf technische Übersetzungen spezialisiert ist Leitsatz (amtlich) Eine Personengesellschaft, die ihren Kunden im Rahmen einheitlicher Aufträge nicht nur Übersetzungen in Sprachen liefert, die ihre Gesellschafter ...mehr

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil der Landessozialgerichts Hamburg vom 20. Mai 1959 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Von Rechts wegen. Gründe Der Kläger ist homoöopathischer Arzt. Er ist als praktischer Arzt zu den RVO-Kassen und Ersatzkassen ...mehr

BMF, Schreiben vom 5.9.2023, IV D 3 - S 1445/20/10007 :005 (DOK 2023/0861620), BStBl I 2023, 1582 Bezug: BMF-Schreiben vom 11.11.1974 – IV B 7-S 1401-25/74 1 Anlage Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt die nachfolgende Zusammenstellung der in der steuerlichen Außenprüfung zu verwendenden ...mehr

BMF, Schreiben v. 11.11.1974, IV B 7 – S 1401 – 25/74, BStBl I 1974, 994 Bezug: Punkt 2 der Niederschrift vom 22.6.1973 – F/IV B 7 – S 1555 – 7/72 – über die Sitzung der Betriebsprüfungsreferenten am 3./4.5.1972 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersende ich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV (BA) Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 12. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. ...mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung von Kosten für eine stationäre Behandlung in einer Privatklinik streitig. Die am 17. Mai 1937 gebo...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Arbeitslosigkeit. Arbeitstherapie. Begriff des Beschäftigungsverhältnisses. Rehabilitation Leitsatz (amtlich) Zur Abgrenzung eines Beschäftigungsverhältnisses iS von § 101 Abs. 1 S 1 AFG von einer Arbeitstherapie (Fortführung von BSG SozR 4100 § 101 Nr. 7). Normenkette ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schiedsspruch zu § 368g Abs 5a S 2 Verfassungsmäßigkeit der Spruchkörperbesetzung Leitsatz (amtlich) 1. Für die Klage gegen den Beschluß eines in Fällen des § 368g Abs 5a S 2 RVO angerufenen Schiedsamts dahin, daß zu Terminen die Kassenzahnärztliche Vereinigung geladen werde, ist in der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entrichtung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen bei nicht angemeldeter Sozialversicherungspflicht Orientierungssatz 1. Hat ein Arbeitgeber Arbeitnehmer beschäftigt, ohne diese zur Sozialversicherungspflicht anzumelden und entsprechende Beiträge abzuführen, so kann der prüfende ...mehr