44.381 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Prozess" im Themenbereich Recht.

Musterdokument öffnen Ich bin von dem Rechtsanwalt über die Möglichkeit und Folgen der Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe im gerichtlichen Verfahren belehrt worden. Weiter wurde ich darüber belehrt, dass außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens und im sog. ...mehr

Rz. 6 Wird der Anwalt ausschließlich im Verfahren über die Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe tätig, so erhält er hierfür eine gesonderte Vergütung. Allerdings erhält er auch hier in mehreren Prozess- oder Verfahrenskostenhilfeverfahren desselben Rechtszugs die Gebühren nur einmal (§ 16 Nr. 3 RVG). Beispiel 4: Antrag ...mehr

Rn 8 Zur Bedeutung einfacher Mietspiegel im Prozess vgl § 558b Rn 17 ff.mehr

Rz. 8 Derzeit gibt es keine Richtlinien und Verordnungen im Prozess der Umsetzung betreffend die GmbH.mehr

Soweit einer Partei oder einem Beteiligten Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist, erstreckt sich die Beiordnung auch auf die Zusatzgebühr bzw. die Gebührenerhöhung nach Nr. 1010 VV.mehr

Rz. 88 Bei einer Erhebung der Überschwerungseinrede hat der Erbe im Prozess die Aufnahme eines Haftungsbeschränkungsvorbehalts in den Urteilstenor zu beantragen und zu integrieren gem. § 780 ZPO.mehr

Soweit einer Partei oder einem Beteiligten Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt ist, erstreckt sich die Beiordnung auch auf die Zusatzgebühr bzw. die Gebührenerhöhung nach Nr. 1000 VV.mehr

Rz. 10 Im Gegensatz zu VV 1003 wird der Fall der Anhängigkeit in einem Prozess- oder Verfahrenskostenhilfeverfahren nicht geregelt, also wenn Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe für eines der genannten Rechtsmittel-, Zulassungs- oder Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren beantragt wird. Hier dürfte jedoch entsprechend ...mehr

Rz. 82 Im Rahmen der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe werden Hebegebühren grundsätzlich nicht übernommen. Hierfür wäre eine gesonderte Beiordnung erforderlich, für die jedoch keine Notwendigkeit besteht. Abgesehen davon dürfte sich auch um eine außergerichtliche Tätigkeit handeln, für die ein Anspruch auf Prozess- ...mehr

1. Überblick Wird ein Mehrwertvergleich geschlossen, so bedarf es einer Erstreckung der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe auf den Mehrwert des Vergleichs. In der Regel ist hierzu ein gesonderter Beschluss erforderlich, es sei denn, die Beiordnung erstreckt sich ausnahmsweise auch auf einen Mehrvergleich (s. unten ...mehr

1. Vielzahl und Vielfalt der Themen Rz. 44 Es ist längst nicht jedem Übergeber oder Übernehmer bewusst, welche Themenkomplexe im Zuge der Nachfolge zu bedenken sind: Beteiligung, Führung, Mitarbeit von Familienmitgliedern, das Zusammenwirken von Familie und Unternehmen, die Organisation der Familie usw. Die Ahnung von ...mehr

a) Überblick Rz. 56 Wird Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe nur für einen oder nur für einzelne von mehreren Auftraggebern bewilligt, so ist zu differenzieren. Entscheidend ist dabei zunächst der Umfang der Bewilligung und Beiordnung, also ob eine uneingeschränkte Bewilligung und Beiordnung vorliegt oder eine auf den ...mehr

1. Prozessfähigkeit, Ausschließlichkeitserklärung Durch § 53 ZPO a.F. wurde ein Betreuter einer prozessunfähigen Person gleichgestellt (Kurze, Reform, § 3; Beetz, BtR 2022, 22). Es sollte verhindert werden, dass ein Betreuter und ein Betreuer in einem Gerichtsverfahren gegenläufig handeln, sodass eine sachgerechte ...mehr

Rz. 6 Nach Anm. zu VV 1003 beträgt der Gebührensatz auch dann 1,0, wenn ein Verfahren über die Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe anhängig ist, soweit nicht lediglich Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe für ein selbstständiges Beweisverfahren oder die gerichtliche Protokollierung des Vergleichs beantragt wird (siehe ...mehr