36 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Niqab" im Themenbereich Recht.

(OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 25.4.2025 – OVG 1 N 17/25) • § 23 Abs. 4 S. 1 StVO ist verfassungsgemäß. Es besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs mit einer das Gesicht verhüllenden, lediglich die Augen freilassenden Verschleierung (sog. Niqab). ZAP F., S. ...mehr

GG Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 Art. 3 Abs. 2, Abs. 3 Art 4 Abs. 1, Abs. 2 Art. 12 Abs. 1; StVO § 23 Abs. 4 S. 1 § 46 Abs. 2, Abs. 3; VwGO § 43 Abs. 1 Leitsatz 1. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des Verhüllungsverbots in § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO. 2. Für die Beantragung einer ...mehr

Im Rahmen der kulturellen und religiösen Vielfältigkeit der Gesellschaft ergeben sich hierauf bezogene spezifische Fragestellungen wie die, ob eine Fahrerin eines Kraftfahrzeuges unter Verwendung eines Niqabs ein (geschlossenes) Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führen darf. Nach § 23 Abs. 4 S. 1 StVO darf, wer ein ...mehr

GG Art. 4 Art. 3 Abs. 1 Art. 2 Abs. 2 S. 1; MRK Art. 9; StVO § 23 Abs. 4 S. 1 § 46 Abs. 2 Leitsatz 1. § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO ist verfassungsgemäß. 2. Es besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Führen eines Kfz mit einer das Gesicht verhüllenden, lediglich die Augen freilassenden ...mehr

GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 4 Abs. 1; StVO § 23 Abs. 4 S. 1 und 2 § 21a Abs. 2 S. 1 § 46 Abs. 2 Leitsatz 1. … 2. Der religiös begründete Wunsch der Klägerin, während des Führens eines Kraftfahrzeugs der Fahrerlaubnisklasse B einen Niqab zu tragen, begründet keinen Anspruch auf eine straßenverkehrsrechtliche ...mehr

Hinweis: Aus der Pressemitteilung v. 19.1.2026 zum vorstehenden Urt. des VGH BW vom 25.11.2025: "… Die Kl. hat primär die Feststellung begehrt, dass sie trotz des straßenverkehrsrechtlichen Verhüllungsverbots in § 23 Abs. 4 S. 1 StVO beim Autofahren einen Niqab tragen darf, ohne hierfür einer behördlichen ...mehr

(VG Düsseldorf, Beschl. v. 26.11.2020 – 6 L 2150/20) • Eine Muslima, die aus religiösen Gründen einen Niqab trägt, hat keinen Anspruch auf eine Ausnahme von dem am Steuer eines Kfz geltenden Verhüllungsverbots (§ 23 Abs. 4 StVO). Das Verhüllungsverbot des § 23 Abs. 4 StVO ist mit der Religionsfreiheit nach Art. 4 GG ...mehr

1. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des Verhüllungsverbots in § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO. 2. Für die Beantragung einer Ausnahmegenehmigung zum Tragen eines Niqabs beim Führen eines Kraftfahrzeugs sind gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 StVO die obersten Landesbehörden oder die nach Landesrecht ...mehr

Hinweis: Die Kl. begehrt die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Führen eines Kfz mit einer das Gesicht verhüllenden, lediglich die Augen freilassenden Verschleierung (sog. Niqab). Das VG Berlin hatte mit Urt. v. 27.1.2025 – 11 K 61/24 die Klage abgewiesen. Der Antrag der Kl. auf Zulassung der Berufung gegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ehefrau. Haushalt. IS-Mitglied. einvernehmlich. Eingliederung. Anpreisen. Kalaschnikow. Al HolAutonomieverwaltung. Syrien. Rückführung. Abschiebehaft. Türkei. Rückholung. Auswärtiges Amt Leitsatz (amtlich) Die Festhaltung im Lager Al Hol (Syrien) ist - jedenfalls soweit sie im Zeitraum ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Regelung des § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO, wonach ein Kraftfahrzeugführer sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken darf, dass er nicht mehr erkennbar ist, dient präventiv der Sicherheit des Straßenverkehrs und dem Schutz hochrangiger Rechtsgüter (Leben, Gesundheit, Eigentum) anderer ...mehr

Bereits das OVG Nordrhein-Westfalen NJW 2021, 2982, 2984 = VRR 7/2021, 25 [Deutscher]) und die Vorinstanz VG Düsseldorf (VRR 4/2021, 21 [Deutscher]) haben die Versagung einer Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kfz mit einem Gesichtsschleier (Niqab) gebilligt. Nunmehr hat das OLG Düsseldorf (VRR 8/2022, 29 ...mehr

Tenor Der Angeklagte D. wird wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Die Angeklagte A. wird wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Jugendstrafe von ...mehr

1. § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO ist verfassungsgemäß. 2. Es besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Führen eines Kfz mit einer das Gesicht verhüllenden, lediglich die Augen freilassenden Verschleierung (sog. Niqab). OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23.4.2025 – 1 N 17/25mehr

1. Gegen das Verhüllungs- und Verdeckungsverbot des § 23 Abs. 4 S. 1 StVO bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. 2. Zur Ablehnung des Antrags einer Niqab-Trägerin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 2 S. 1 StVO (hier: nicht beanstandet). OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 13.8.2024 – 7 A ...mehr