670 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Lieferzeit" im Themenbereich Recht.

Rz. 94 Die Lieferzeit ist in der Praxis neben dem Preis für die Vertragsparteien von wesentlicher Bedeutung. Sie ergibt sich deshalb häufig unmittelbar aus den Absprachen der Parteien. Das UN-Kaufrecht hat sich daher auf wenige allgemeine Regeln beschränkt:mehr

Rn 7 Bei dem Liefergeschäft muss es sich um ein Fixgeschäft gemäß § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 376 HGB handeln, d.h., es muss im Vertrag ein fest bestimmter Liefertermin oder eine fest bestimmte Frist für die Lieferung vereinbart sein und der Warengläubiger muss sein Leistungsinteresse an die Einhaltung des Termins oder ...mehr

Eine Händlerin, die über ihre Webseite Mobilfunktelefone zum Kauf anbietet, eröffnet Verbrauchern im Rahmen eines sog. „Tarif Bundle” die Möglichkeit, gleichzeitig mit dem (an die Händlerin gerichteten) Kaufangebot auch gegenüber einem Mobilfunkanbieter ein Angebot für den Abschluss eines Mobilfunktarifvertrages zu ...mehr

Nach Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 7, § 4 Abs. 1 EGBGB ist der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher den Termin, bis zu dem der Unternehmer die Waren liefern muss, in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung zu stellen. Vor dem Hintergrund dieser Regelung werden von Händlern gewählte Formulierungen zu ...mehr

Nach Art. 246a § 1 Nr. 7 EGBGB ist der Händler seit dem 13.6.2014 im Fernabsatz u.a. verpflichtet, dem Verbraucher "den Termin bis zu dem der Unternehmer die Waren liefern oder die Dienstleistung erbringen muss" mitzuteilen. Ungenaue Lieferzeiten, insbesondere solche, deren Fristende der Verbraucher nicht eindeutig ...mehr

Autohändler dürfen sich in den AGB keine beliebig langen Lieferzeiten für die Auslieferung eines Pkw vorbehalten. Autokäufer haben ein Recht auf Fahrzeuglieferung innerhalb einer angemessenen Frist.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewinn, entgangener. Schadensersatz. Wettbewerbsverbot. Schadensersatz bei Verstoß gegen gesetzliches Wettbewerbsverbot Leitsatz (amtlich) 1. Inwieweit sind die Umstände, auf die der Arbeitgeber einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des gesetzlichen Wettbewerbsverbots stützt, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz, Berufung, Untersagung, Unterlassungsanspruch, Dienstleistungen, Gerichtsstand, Unterlassung, Klausel, Unwirksamkeit, Verfahrensfehler, Beweisaufnahme, Unternehmen, Klage, Anlage, deutsches Recht, eingetragener Verein, Ergebnis der Beweisaufnahme Verfahrensgang Tenor I. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 ZPO Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 2. März 2016, Az. 12 O 2951/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ist abzusehen, daß der Unternehmer einen vertraglich bestimmten Termin zur Erfüllung nicht einhalten wird, kann schon vor Eintritt der Fälligkeit ein Schadensersatzanspruch des Bestellers nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung entstehen, wenn eine Vertragsverletzung des Unternehmers ...mehr

Tenor Es wird festgestellt, dass die Beklagte aus der Abmahnung vom 15.09.2011 ausgefertigt durch Rechtsanwalt Q, wegen der Internet-Werbung der Klägerin für einen KIA Sorento 2,2 CRDi AWD Special 2 mit den Merkmalen: Verfügbarkeit, "sofort" und dem späteren Hinweis: "Die Lieferzeit kann von der oben angegebenen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 25. August 2008 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es am Ende des Verbotstenors heißt: "wie geschehen in der Internetwerbung der Beklagten gemäß Anlage K3, Bl. 15 - 17 der A...mehr

Verfahrensgang Gründe I. Die Antragsgegnerin schrieb die Beschaffung eines Hard- und Softwaresystems zur mobilen Datenerfassung für die Verkehrsüberwachung und den Ordnungsservicedienst im Wege eines nicht offenen Verfahrens mit vorangegangenem Teilnahmewettbewerb aus...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. Februar 2021 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Mönchengladbachabgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gerichtfestzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu ...mehr