1.489 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Leerstand" im Themenbereich Recht.

Leitsatz Der Vermieter ist nicht berechtigt, bei Leerstand im Hinblick auf eine "Umlagegerechtigkeit" eine Änderung des Verteilungsschlüssels dahin zu verlangen, dass die Kosten nur noch von den verbliebenen Mietern zu zahlen sind. Der vereinbarte Umlagemaßstab nach Quadratmeter Wohnfläche hat zur Folge, dass der ...mehr

VVG § 23 § 25 Leitsatz Von einer zur Leistungsfreiheit führenden Gefahrerhöhung ist auszugehen, wenn ein Gebäude als "Abbruchobjekt" leer steht und Unbefugten bereits gelungen ist einzudringen (Leitsatz der Schriftleitung) LG Mannheim, Urt. v. 12.9.2008 – 11 O 246/07 Sachverhalt Der Kläger nimmt die beklagte ...mehr

VVG §§ 23 ff. Leitsatz Zu den Anforderungen an die Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Nichtanzeige einer – willkürlichen oder objektiven – Gefahrerhöhung. OLG Rostock, Beschl. v. 16.7.2007 – 6 U 171/06 Sachverhalt Das versicherte leer stehende Anwesen des Klägers erlitt am 24.8.2004 einen ersten Brandschaden, ...mehr

VVG § 23 § 26 § 81; VGB 2003 § 24 Ziffer 1 c Leitsatz 1. Zur Gefahrerhöhung bei Leerstand in der Gebäudeversicherung gegen Leitungswasserschäden. 2. Werden Wasser führende Anlagen eines Gebäudes ab November eines Jahres weder abgesperrt noch entleert, so kann dieses Versäumnis weder durch eine genügend häufige ...mehr

VVG § 23 § 26; AVB Teil B Ziffer 5 Abs. 1a) Leitsatz Die Bestimmung "Das Gebäude ist nicht länger als 6 Monate ununterbrochen unbewohnt" ist als Gefahrerhöhungstatbestand in einer Deklaration im Versicherungsschein bzw. in den Bedingungen einer Wohngebäudeversicherung im Hinblick auf die Steigerung des Brandrisikos ...mehr

EGVVG Art. 1, 2; VVG § 23 § 26 Leitsatz 1. Ist offen, ob der Versicherungsfall bis zum 31.12.2008 oder danach eingetreten ist, und beruft sich der VR für seine Ansicht, es sei das VVG a.F. anzuwenden, auf § 1 Abs. 2 EGVVG, so hat er zu beweisen, dass der Versicherungsfall vor dem 1.1.2009 eingetreten ist. (amtlicher ...mehr

Nach § 33 Abs. 1 S. 1 GrStG wird die Grundsteuer teilweise erlassen, wenn u.a. bei bebauten Grundstücken der normale Rohertrag des Steuergegenstands um mehr als 50 % gemindert und der Steuerschuldner die Minderung des Rohertrags nicht zu vertreten hat. In der Rechtsprechung des BVerwG ist geklärt, dass der ...mehr

Bei der Betriebskostenabrechnung trifft das Wohnungsleerstandsrisiko grundsätzlich den Vermieter (BGH, Urt. v. 6.10.2010 – VIII ZR 183/09, NJW 2010, 3645; Urt. v. 31.5.2006 – VIII ZR 159/05, NJW 2006, 2771); dieser Grundsatz gilt sowohl in der Wohnungs- als auch in der Gewerbemiete (KG, Urt. v. 6.6.2016 – 8 U 40/15, ...mehr

Oft stehen in einem Anwesen Einheiten leer, weil zum Beispiel der neue Mieter noch nicht eingezogen ist, noch kein neuer Mieter gefunden wurde oder ein Umbau ansteht. Die auf diese Flächen entfallenden Betriebskosten hat der Vermieter zu tragen. Er darf die Gesamtfläche nicht um die leerstehenden Flächen ...mehr

Vermieter haben zu beachten, dass in die Kostenumlage auch leerstehende Wohnungen einbezogen werden müssen. Dies gilt selbstverständlich unabhängig davon, ob der Mieter die von ihm gemietete Wohnung nicht bewohnt oder ein Mietverhältnis nicht besteht. Im 2. Fall sind die anteiligen Kosten vom Vermieter zu tragen. ...mehr

I. Muster: Informationsanforderung Rz. 9 Muster 15.7: Bitte um Informationserteilung Muster 15.7: Bitte um Informationserteilung _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Ihre Gebäudeversicherung hat hinsichtlich des geltend gemachten Schadens eingewandt, dass Sie Ihrer ...mehr

(OLG Frankfurt, Urt. v. 7.8.2024 – 7 U 251/20) • Den Versicherungsnehmer treffen während eines Leerstands des Objekts in den Wintermonaten besondere Sorgfaltspflichten. Entsteht ein auf Frostaufplatzungen zurückzuführender Leitungswasserschaden, weil entgegen § 24 Nr. 1 Buchst. c VGB 2003 die wasserführenden Anlagen ...mehr

Leitsatz Wenn die ("kalten") Betriebskosten vereinbarungsgemäß nach dem Verhältnis der Flächen der Mietwohnung zur Gesamtwohnfläche umzulegen sind, hat der Vermieter die auf leer stehende Wohnungen entfallenden Betriebskosten grundsätzlich selbst zu tragen; dies gilt auch für verbrauchsabhängige Betriebskosten, die ...mehr

OFD Magdeburg, Verfügung v. 25.7.2002, S 3219f - 1 - St 331 Es ist festzustellen, dass Wohnungsunternehmen zunehmend mit dem Begehren an die Finanzämter herantreten, den Leerstand von Wohnraum bei der Einheitsbewertung zu berücksichtigen. Es werden hierzu die folgenden Bearbeitungshinweise gegeben: 1. Wertverhältnisse ...mehr

Leitsatz § 556a Abs. 1 Satz 2 BGB lässt es zu, dass die Kosten der Wasserversorgung im Normalfall, in dem die Wohnungen der Abrechnungseinheit im Wesentlichen vermietet sind, einheitlich nach dem erfassten Wasserverbrauch umgelegt werden. Dieser Grundsatz findet seine Grenzen dort, wo eine solche Umlegung wegen ...mehr