401 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kundenkonto" im Themenbereich Recht.

Nach der DSGVO sollte das Löschen von Nutzerkonten bei sozialen Netzwerken, Online-Shops oder anderen Diensten mitsamt den hier gespeicherten Daten problemlos möglich sein. In der Praxis gestaltet sich dies meist alles andere als einfach. Und vor allem: Wie kann der Nutzer sicherstellen, dass die zu ihm gespeicherten Daten auch tatsächlich gelöscht sind?mehr

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22.02.2024, Az. 327 O 250/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die angefochtene Entscheidung ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf einstweilige Anordnung (Erstellung und Weitergabe von Kontrollmitteilungen) Tenor 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung, dem Antragsgegner die Anfertigung und Weitergabe von Kontrollmitteilungen über Tafelgeschäfte von Kunden der Antragstellerin zu untersagen, wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Heilung mangelhafter Aufzeichnungen durch nachträglich erstellte Buchführung Leitsatz (redaktionell) 1. Schätzen Finanzamt und Finanzgericht wegen nicht ordnungsmäßiger Buchführung des Steuerpflichtigen die Besteuerungsgrundlagen, so hat der Steuerpflichtige etwaige trotz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässige Klageerweiterung im Kündigungsschutzprozess durch Bestandsfeststellungsantrag. Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB als Voraussetzung einer ordentlichen Verdachtskündigung. Strenge Anforderungen an eine außerordentliche Kündigung wegen Verdachts einer schwerwiegenden ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Bestimmung in den AGB einer Internetplattform, die bei objektiver Auslegung dem Verwender das Recht vorbehält, auch vom Kunden entgeltlich erworbene digitale Inhalte zu entfernen, ist unwirksam. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Voraussetzungen, unter denen der Verwender von diesem Recht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendbarkeit des § 531 Abs. 2 ZPO auch im einstweiligen Verfügungsverfahren Leitsatz (amtlich) 1. § 531 Abs. 2 ZPO findet grundsätzlich auch im einstweiligen Verfügungsverfahren Anwendung. 2. Die Zustellung an den gesetzlichen Vertreter einer GmbH in deren Geschäftsraum setzt nicht ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Begründung der internationalen Zuständigkeit für einstweilige Maßnahmen gemäß Art. 35 EuGVVO ist es erforderlich, dass zwischen dem Gegenstand der beantragten Maßnahme und der gebietsbezogenen Zuständigkeit des Vertragsstaats des angerufenen Gerichts eine "reale Verknüpfung" besteht. 2. Macht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Heilung mangelhafter Aufzeichnungen durch nachträglich erstellte Buchführung Leitsatz (redaktionell) 1. Schätzen Finanzamt und Finanzgericht wegen nicht ordnungsmäßiger Buchführung des Steuerpflichtigen die Besteuerungsgrundlagen, so hat der Steuerpflichtige etwaige trotz ...mehr

Das OLG Dresden hat eine Sparkasse trotz grob fahrlässigen Verhaltens des Kunden bei einem Phishing-Angriff zur Wiedergutschrift eines Teils des entstandenen Verlustes auf dem Kundenkonto verurteilt.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vermögensteuer - Geldtransfer nach Luxemburg Leitsatz (redaktionell) Die Zuordnung der auf ein Referenzkonto bei einer Bank in Luxemburg transferierten Beträge ist über die Auswertung der Kassenstreifen möglich. Normenkette VStG §§ 1, 4 Tatbestand Die Beteiligten streiten über die ...mehr