49 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Haufe Suite" im Themenbereich Recht.

Entscheidungsstichwort (Thema) DBA Schweiz: Überdachende deutsche Besteuerung bei "ständiger Wohnstätte" in Deutschland Leitsatz (amtlich) Eine "ständige Wohnstätte" in einer Suite eines hotelähnlichen Beherbergungsbetriebs setzt als ständige Verfügungsmacht eine langfristige Rechtsposition für die Benutzung voraus. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Gewährt ein Hallenbetreiber seinem Vertragspartner entgeltlich und für die Vertragslaufzeit das Recht zur Teil-Nutzung einer Suite in der von ihm betriebenen Halle, so sind auf diesen gemischten Vertrag, wenn es um dessen Bestand im Ganzen geht, in der Regel mietvertragliche Vorschriften anzuwenden. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 6.1.2010 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des LG Frankfurt am Main (Az.: 2/6 O 556/09) wird zurückgewiesen. Die Verfügungsbeklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Gründe I. Die Verfügungsklägerin entwickelt und v...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bühnenschiedsgericht. Kontrollmaßstab. Kunstfreiheit. Bühnenschiedsgerichtsbarkeit. Überprüfung durch staatliche Gerichte. Abgrenzung kurzer solistischer Gesangsleistung und kleinerer Partie. Bindungswirkung bei Rechtstatsachen. rechtzeitige Erhebung von Verfahrensrügen im ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Übernahme einer Bausummengarantie, also die Erklärung des Architekten, sämtliche über den garantierten Betrag liegenden Baukosten persönlich zu übernehmen, kann nur bei einer eindeutigen, unmissverständlichen Erklärung des Architekten angenommen werden. 2. Demgegenüber sind die Anforderungen ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an den Kopien eines Computerprogramms tritt unabhängig davon ein, ob der Rechtsinhaber der Veräußerung einer bestimmten Anzahl körperlicher Datenträger zustimmt oder ob er dem Anfertigen einer entsprechenden Anzahl von Kopien durch Herunterladen einer Kopie ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu den Anforderungen an den Erhaltungszustand einer Schiffskabine, die dem klagenden Reisenden im Rahmen einer knapp 3-wöchigen Nordatlantik-Kreuzfahrt zu einem (Gesamt-)Reisepreis von 27.238 EUR (für 2 Personen) zur Verfügung gestellt worden ist und die in dem der Reise zugrunde ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschreibung von Videokonferenzsystemen für hessische Schulen Verfahrensgang Tenor Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer Hessen vom 24.08.2021 - Az.: 69d- VK2-26/2021 - w...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Schenkungsteuer bei gemeinsamer Luxus-Kreuzfahrt Leitsatz (amtlich) 1. Wird unter Kostenübernahme ein echter Vertrag zugunsten Dritter geschlossen (hier: Buchung einer gemeinsamen Luxusreise), ist die Verschaffung des eigenen Forderungsrechts im Valutaverhältnis nur dann eine ...mehr

Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Rheinland vom 05.02.2024 (VK 38/23 - L) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Antragsgegnerin. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der wöchentlichen Arbeitszeit eines Arbeitnehmers Leitsatz (redaktionell) Stellt eine Partei mehrere einander widersprechende Behauptungen auf, so kann von keiner dieser Behauptungen angenommen werden, sie sei richtig. Ein solcher Vortrag ist einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Irreführende Werbung für Hotelzimmer im Internet Leitsatz (amtlich) 1. Eine Internetwerbemaßnahme für Hotelzimmer unter Preisangabe mit einer Unter- und Obergrenze ist bei einem 55 Zimmer umfassenden Hotel jedenfalls dann irreführend, wenn in der untersten Preiskategorie tatsächlich ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Das Teil-Versäumnisurteil vom 13.3.2012 wird auf den Einspruch der Beklagten zu 2) und 3) aufgehoben, soweit die Berufung der Beklagten zu 2) und 3) gegen das Urteil des LG Frankfurt/M. vom 24.3.2011 hinsichtlich des Tenors...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Reiserecht: Haftung des Reiseveranstalters für Körperschaden nach "Upgrade" Leitsatz (amtlich) Zur Einstandspflicht des Reiseveranstalters für Körperschäden, die ein Reisender nach einem "Upgrade" vor Ort in einer im Reiseprospekt nicht angebotenen Unterkunft erleidet. Normenkette BGB § ...mehr