814 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Fremdleistung" im Themenbereich Recht.

Leitsatz Mangels einer entsprechenden gesetzlichen Regelung muss ein Gerichtsvollzieher (GV), der gem. § 9 GVKostG i.V.m. Nr. 701 KVGvKostG Entgelte für Zustellungen mit Zustellungsurkunde als Auslagen in Rechnung stellt, den Betrag der Umsatzsteuer, die die Deutsche Post AG seit dem 1.9.2016 auf ...mehr

Rn 9 In § 4 Abs. 1 Satz 3 wird klargestellt, dass auch in der Insolvenzrechtsordnung für den Insolvenzverwalter die bisher schon anerkannte[13] Möglichkeit unberührt bleibt, Regel- und/oder Sonderaufgaben zu delegieren und durch entsprechende Verträge Masseverbindlichkeiten zu begründen.[14] In diesem Zusammenhang ist ...mehr

2.1 Allgemeine Geschäftskosten Rn 6 In Übereinstimmung mit dem bisherigen Recht legt § 4 Abs. 1 Satz 1 zunächst fest, dass mit der Vergütung auch die allgemeinen Geschäftskosten des Insolvenzverwalters abgegolten sein sollen. Damit stellt die InsVV einen weiteren Parameter zur Bestimmung der Angemessenheit der im ...mehr

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 14. November 1995 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Gründe I. Streitig ist, ob die beklagte Landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK) den Kläger ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Eine Vermittlerklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Reiseverträge, mit der bestimmt wird: "Die im Rahmen einer Reise oder zusätzlich zu dieser erbrachte Beförderung im Linienverkehr, für die Ihnen ein entsprechender Beförderungsausweis ausgestellt wurde, erbringen wir als ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ergibt sich bei objektiver Würdigung der Gesamtumstände aus der Sicht eines vernünftigen und objektiv urteilenden Reisenden, dass der Reiseveranstalter eine Reiseleistung in eigener Verantwortung anbietet, so muss dieser sich daran festhalten lassen. Auf die Rolle eines Vermittlers kann er sich nur ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. Juni 2004 verkündete Urteil der 2b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch S...mehr

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 17. Juli 2003 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat dem Beigeladenen dessen notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Sonstige Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ...mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 08.08.1996 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Kläger streiten um die Erstattung der Kosten privatärztlicher Behandlung und...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Kostenerstattungsanspruch für Krankenhausbehandlung in Privatklinik. Systemversagen Orientierungssatz 1. Ein Systemversagen kann sich daraus ergeben, daß ein ärztlicher Leistungserbringer die ihm kraft Zulassung übertragenen öffentlich-rechtlichen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Nach § 651a Abs. 4 S. 1 BGB kommt eine Erhöhung des Reisepreises nur dann in Betracht, wenn dies mit genauen Angaben zur Berechnung des neuen Preises im Vertrag vorgesehen ist. Wird der Kunde in einer derartigen Klausel nicht in die Lage versetzt, die Preiserhöhung nach Grund und Höhe ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Pauschalreiseveranstalter haftet auch für am Urlaubsort gebuchte Zusatzleistungen, wenn er durch sein tatsächliches Auftreten dem Reisenden gegenüber den Eindruck einer Eigenleistung erweckt hat. Ob vor Ort verwendete Vermittler- bzw. Fremdleistungsklauseln diesen Eindruck verhindern oder hinter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer und Gewerbesteuer: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen erstmalig im Rahmen einer Betriebsprüfung geltend gemachter Betriebsausgaben Leitsatz (amtlich) Erklärt der Steuerpflichtige erstmalig im Rahmen seiner während der Betriebsprüfung eingereichten Selbstanzeigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachweis einer verdeckten Gewinnausschüttung hinsichtlich gebuchter Betriebsausgaben einer GmbH für Bauleistungen einer Schein- bzw. Strohmannfirma Leitsatz (redaktionell) 1) Die Feststellungslast dafür, dass bei einer KapG eine vGA vorliegt, trägt grundsätzlich das FA. 2) Spricht der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Für die Abgrenzung, ob eine unter Mitwirkung des Reiseveranstalters am Urlaubsort gebuchte Zusatzleistung in den Reisevertrag einbezogen oder nur als Fremdleistung vermittelt wird, ist entscheidend, wie aus der Sicht des Reisenden das Gesamtverhalten des Reiseunternehmens zu bewerten ist, wobei auch ...mehr