131 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "E-Book" im Themenbereich Recht.

E-Book-Lesegeräte müssen mit Sprachausgabe ausgestattet sein.mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 26.6.2014, S 7200 A - 267 - St 111 Das BMF hat gegenüber dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V., dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e.V. und dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. in der o.a. Thematik mit Schreiben vom 2.6.2014, IV D 2 – S 7200/13/10005 wie ...mehr

BMF, Schreiben v. 2.6.2014, IV D 2 - S 7200/13/10005 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: 1. Einheitlichkeit der Leistung Wird neben der Abgabe einer gedruckten Zeitung bzw. eines gedruckten Buchs auch gleichzeitig der elektronische Zugang zum ...mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 19.5.2015, S 7200 A - 267 - St 111 Bezug: FinMin Hessen, Erlass vom 3.6.2014, S7200 A – 237 – II5b BMF-Schreiben vom 2.6.2014, IV D 2 – S 7200/13/10005 Das BMF hat gegenüber dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V., dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e.V. und dem ...mehr

Pünktlich zum 1.7.2020 hat der Deutsche Anwaltverlag eine Neuauflage der Schwarzwälder Gebührentabelle sowohl im Print als auch als E-Book zum PDF-Download herausgegeben. Anlass war die Umsatzsteueränderung zum 1.7.2020, die auch für die anwaltliche Vergütung maßgebend ist. Der Gesetzgeber hat bekanntlich zum 1.7.2020 ...mehr

BMF, Schreiben v. 7.11.2014, IV D 2 - S 7200/13/10005 1 Anlage Ich komme zurück auf mein o.g. Antwortschreiben vom 2.6.2014 zur Bundle-Problematik und unsere hierzu stattgefundenen Gespräche. Ich möchte Sie gerne über den aktuellen Stand der Angelegenheit informieren: Im September dieses Jahres haben die Vertreter der ...mehr

LfSt Bayern v. 12.6.2014, S 7200.1.1 - 21/4 St 33 Trennung der Entgelte bei Veräußerung von Print- und ePaper-Abonnement einer Zeitung bzw. von gedrucktem Buch und eBook zu einem Gesamtverkaufspreis Im Zusammenhang mit dem BMF-Schreiben vom 28.11.2013 (BStBl 2013 I S. 1594) zur Trennung der Entgelte bei Abgabe ...mehr

Aus dem weniger bekannten Reguvis-Verlag tritt das neue Werk Handbuch Kindesunterhalt (Untertitel: Unterhaltsberechnung in der Praxis, Erläuterungen, Beispiele und Praxistipps mit Normen) auf den nicht gerade leeren Markt der Unterhaltsbücher. Die beiden Autoren – Richter am OLG Hamburg und OLG Oldenburg – haben es ...mehr

Große Gesetzesreformen werfen ihre Schatten voraus. So verhält es sich auch mit dem neuen Betreuungsrecht, welches am 1.1.2023 in Kraft treten wird. Um sich bereits frühzeitig mit dessen Inhalt vertraut machen zu können, ist soeben das vorliegende Werk erschienen. Der Autor RiAG Torsten Joecker, der selbst als ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Zolltarif: Tarifierung eines E-Book-Readers - Abgrenzung zum digitalen Bilderrahmen Leitsatz (amtlich) Eine Ware, die mit einem passiven 7'' LC-Display ausgestattet ist, die verschiedene Text-, Audio- und Bilddateien (nicht jedoch Videodateien) speichern und darstellen kann ...mehr

Sachverhalt Die EU-Kommission hatte Frankreich und Luxemburg wegen des dort geltenden ermäßigten Steuersatz auf elektronische Bücher verklagt (der Steuersatz in Frankreich beträgt seit dem 1.1.2012 (normal ermäßigt) 5,5 % und in Luxemburg (super ermäßigt) 3 %. Bei den elektronischen (oder digitalen) Büchern handelt es ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft. Recht der öffentlichen Wiedergabe. Zugänglichmachung. Verbreitungsrecht. Erschöpfung. E-Books. Virtueller Markt für ‚gebrauchte’ Normenkette ...mehr

(EuGH, Urt. v. 5.3.2015 – C-479/13 und C-502/13) • Die EU-Richtlinie 2006/112/EG v. 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) verbietet es, auf elektronische Bücher einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu erheben. Anhang III der Mehrwertsteuerrichtlinie erlaubt die Ermäßigung der ...mehr

(EuGH, Urt. v. 7.3.2017 – C-390/15) • Der Grundsatz der Gleichbehandlung steht einem Ausschluss auf elektronischem Weg gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften von der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes, wie sie die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie (Richtlinie 2006/112/EG v. 28.11.2006 über ...mehr