78 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Direktmarketing" im Themenbereich Recht.

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 GWB Tenor Der mit Schreiben vom 16. Februar 2005 angemeldete Zusammenschluss wird nicht untersagt. Die Gebühr für die Anmeldung wird auf […] EUR festgesetzt und den Beteiligten zu 1. bis 4. auferlegt. Gründe 1. Mit Schreiben vom 16. ...mehr

Auch bei einem mehrstufigen Beschäftigungsverhältnis, von dem das beauftragende Unternehmen nichts weiß, sind Wettbewerbsverstöße von Mitarbeitern des Subunternehmens dem Hauptauftraggeber zuzurechnen.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abmahnungsfreie ordentliche Kündigung bei Vorlage einer vorsätzlich wahrheitswidrigen eidesstattlichen Versicherung im gerichtlichen Verfahren gegen die Arbeitgeberin Leitsatz (redaktionell) 1. Gibt die Arbeitnehmerin im Prozess gegen die Arbeitgeberin eine eidesstattliche Versicherung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksam befristetes Arbeitsverhältnis einer Postbeamtin bei “In-Sich-Beurlaubung„ unter Wegfall der Besoldung aus dem Beamtenverhältnis Leitsatz (amtlich) Allein die Beendigung einer In-Sich-Beurlaubung eines Beamtenverhältnisses und die Rückkehrmöglichkeit in das Beamtenverhältnis ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein selbständiger Handelsvertreter, der in einem Strukturvertrieb bestimmte Produkte vertreibt, ist Unternehmer i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG. 2. Ein Handelsunternehmen, das Produkte im Direktmarketing verkauft, und ein Handelsvertreter, der selbst im Direktmarketing tätig ist, sind Mitbewerber ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Sperrzeit. Arbeitsablehnung. Arbeitsangebot. Bestimmtheit. Absendung des Bewerbungsschreibens. Beweislast Orientierungssatz 1. Es liegt ein gem § 144 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 3 hinreichend bestimmtes Arbeitsangebot vor, wenn die Art der Tätigkeit und der Arbeitgeber benannt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klauseln über die Behandlung von sog. Prämienmeilen bei der Buchung von Flugreisen Leitsatz (amtlich) Bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Behandlung freiwillig bewilligter Prämienleistungen aus Anlass der Buchung von Flügen handelt es sich nicht um Hauptleistungsvereinbarungen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilweise Unternehmensfortführung. Fortführung des den Schwerpunkt bildenden Kernbereichs des Unternehmens. Bedeutung des Werts der fortgeführten Unternehmensteile Leitsatz (amtlich) a) Eine Unternehmensfortführung i.S.v. § 25 Abs. 1 HGB liegt auch dann vor, wenn nur ein Teilbereich des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesonderter unternehmenskennzeichenrechtlicher Schutz. Verwechslungsgefahr. Direktmarketing. Einsatz von Callcentern. Branchennähe Leitsatz (amtlich) a) Ist bei der Prüfung der Identität oder Ähnlichkeit von Unternehmenskennzeichen sowohl bei dem geschützten Zeichen als auch dem ...mehr

Tenor I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zusammenschlussvorhaben Tenor 1. Der mit Schreiben vom 12. August 2005 angemeldete Zusammenschluss wird untersagt. 2. Die Gebühr für diese Entscheidung wird unter Anrechnung der gesondert festzusetzenden Gebühr von … Euro für die Anmeldung des Zusammenschlussvorhabens auf festgesetzt und ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der aufgrund von Verkehrsdurchsetzung für Dienstleistungen des Post- und Versandwesens eingetragenen Wortmarke "Post" kommt nur schwache Kennzeichnungskraft zu. 2. Zur Relevanz des sog. Monopoleinwandes für die markenrechtlichen Gesichtspunkte der Kennzeichnungskraft und der Interessenabwägung ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Düsseldorf vom 5.9.2007 - 39 O 9/07 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die ...mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbarkeit von Umsätzen aus so genannten „Mailing-Aktionen” Leitsatz (redaktionell) Umsätze aus sog. „Mailing-Aktionen” sind als einheitliche sonstige Leistungen in Deutschland steuerbar (§ 3 Abs. 9 Satz 1 i.V.m. § 3a Abs. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Änderungskündigung aufgrund der Zusammenlegung zweier Abteilungen bei gleichzeitiger Einführung einer neuen Führungsstruktur Leitsatz (amtlich) 1. Eine unternehmerische Entscheidung, die eine Zusammenlegung zweier Abteilungen bei ...mehr